Was passiert wenn man zu viele punkte in flensburg hat

Oft erscheint es aussichtslos, gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht schiebt einer gängigen Praxis der Behörden nun einen Riegel vor.

Wer acht Punkte sammelt, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen

Hat man 8 Punkte im Fahreignungsregister, gilt man als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, weshalb die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Das geschieht nicht automatisch, sondern muss durch die zuständige Behörde durch Verwaltungsakt erfolgen. Oftmals liegt aber ein langer Zeitraum zwischen dem Erreichen von 8 Punkten und der Entziehung der Fahrerlaubnis. Gab es da nicht so etwas wie „Verjährung“ von Punkten?

Punkte und deren Löschung

Den meisten ist bekannt, dass Eintragungen bzw. Punkte in Flensburg durch Zeitablauf gelöscht werden. So gilt, dass eine 1-Punkte-Eintragung nach zweieinhalb Jahren, eine 2-Punkte-Eintragung nach fünf Jahren und eine 3-Punkte-Eintragung nach zehn Jahren getilgt wird. Die Frist beginnt immer mit Rechtskraft der Entscheidung zu laufen. Nach Ablauf der sogenannten Tilgungsfrist bleiben die Eintragungen noch ein Jahr gespeichert, bevor sie endgültig gelöscht werden. Sie befinden sich in dieser Zeit in der sogenannten Überliegefrist.

Tattagprinzip vs. absolutes Verwertungsverbot

Was ist nun aber, wenn sich das Punktekonto zum Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde bereits reduziert hat? Offensichtlich gehen die Fahrerlaubnisbehörden davon aus, dass eine nachträgliche Löschung egal sei. Wer 8 Punkte erreicht, ist ungeeignet und gehört aus dem Verkehr gezogen.
Die Oberverwaltungsgerichte beantworten die Frage aber unterschiedlich. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen stärkt bspw. bis dato den Behörden den Rücken und winkt deren Praxis als rechtmäßig durch. Der Tattag sei entscheidend, auch wenn zum Zeitpunkt der Entziehung keine 8 Punkte mehr bestehen.

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (BVerwG 3. Senat, Urteil vom 18.06.2020, Az.: 3 C 14/19). Der Kläger ging gerichtlich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis vor. Bei Erlass der Entziehung hatte er keine 8 Punkte mehr im Fahreignungsregister. Die Behörde war aber der Auffassung, dass es ausreichend sei, dass er ehemals 8 Punkte hatte und damit dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen unterstellt werde. Das Verwaltungsgericht schloss sich der Auffassung der Behörde an und wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers hob der Verwaltungsgerichtshof München die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und den Entziehungsbescheid auf. Die Behörde legte Revision ein, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hatte.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied zugunsten des Klägers und bestätigte die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs. Das Gesetz könne nur so verstanden werden, dass eine gelöschte (oder zu löschende) Eintragung nicht zum Zweck der Beurteilung der Fahreignung nachteilig vorgehalten werden dürfe. Der Gesetzgeber habe eigens zur Vermeidung taktischer Rechtsmittel die Überliegefrist vorgesehen. Ist diese abgelaufen und die Eintragung gelöscht, besteht ein absolutes Verwertungsverbot.

Bedeutung für die Praxis

Ob sich die Entziehungspraktik der Fahrerlaubnisbehörden ändert, bleibt abzuwarten. Jedenfalls zeigt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einmal mehr, dass man die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ungeprüft über sich ergehen lassen sollte.

Nehmen Autofahrer am Straßenverkehr teil, welche bereits einen höheren Punktestand aufweisen, kommen unter Umständen Fragen auf: Wie viele Punkte darf man in Flensburg haben, bis der Führerscheinentzug droht? Wie viele Punkte habe ich aktuell in Flensburg? Wie Sie das herausfinden und weitere Antworten lesen Sie im folgenden Ratgeber.

FAQ: Wie viele Punkte darf man haben?

Wie viele Punkte darf man haben, bis der Führerschein weg ist?

Sie dürfen maximal 7 Punkte auf Ihrem Flensburger Konto haben. Ab 8 Punkten kommt es zum Führerscheinentzug. Dies geschieht im Übrigen auch, wenn Sie sich einen Verkehrsverstoß leisten, der 3 Punkte auf einmal nach sich zieht. Bei Verstößen dieser Art handelt es sich schließlich um Straftaten.

Was passiert, wenn man 2 Punkte in Flensburg hat?

Bei 2 Punkten in Flensburg haben Sie noch keine weiteren Konsequenzen zu befürchten. In diesem Fall kommt es lediglich zu einer Vormerkung.

Wie viele Punkte in Flensburg habe ich?

Möchten Sie Ihren Punktestand in Erfahrung bringen, müssen Sie sich an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wenden. Bei der Punkteabfrage haben Sie drei Möglichkeiten: Entweder Sie statten dem „Auskunftspavillon“ des KBA in Flensburg persönlich einen Besuch ab, Sie kontaktieren das KBA per Post oder Sie besorgen sich den Auszug aus dem Fahreignungsregister online.

Wie viele Punkte darf ich in Flensburg haben?

Die Frage „Wie viele Punkte darf man haben?“ zielt meist eher auf die Überlegung „Ab wie vielen Punkten ist der Führerschein weg?“ ab. Das deutsche Punktesystem kann in vier Stufen und Ampelfarben eingeteilt werden.

• Bei einem bis drei Punkten ist wortwörtlich alles im grünen Bereich. Sie sind lediglich im Fahreignungsregister (FAER) vorgemerkt. Dadurch können künftige Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) ggf. durch die Bußgeldstellen entsprechend härter sanktioniert werden.
• Beim vierten Punkt werden Sie schriftlich und kostenpflichtig ermahnt. Damit Sie auf die Frage „Wie viele Punkte in Flensburg darf ich noch haben?“ mit „Viele!“ antworten können, haben Sie (noch) die Möglichkeit, ein Fahreignungsseminar (FES) zu absolvieren. Die Fahrerlaubnisbehörde weist Sie beim vierten Punkt darauf hin, dass Sie mit einem erfolgreich bestandenen, jedoch kostenpflichtigen, FES alle fünf Jahre einen Punkt aus dem FAER tilgen können.

Wie viele Punkte darf man nun haben, bis man die Fahrerlaubnis verliert? Die Antwort lautet: Solange Sie nicht mehr als sieben Punkte im FAER eingetragen haben, sollten Sie Ihre Fahrerlaubnis in aller Regel behalten. Bei sechs und sieben Punkten befindet sich Ihr Punktekonto zwar bereits im roten Bereich. Ihre Fahrerlaubnis bewahren Sie in dieser Phase aber, wenn Sie sich keine weiteren Zuwiderhandlungen zu Schulden kommen lassen, welche eine Eintragung im FAER nach sich ziehen. Bei wie vielen Punkten ist der Führerschein also weg? Erhalten Sie den achten Punkt, wird Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen. Der Punktestand befindet sich dann in der „schwarzen Zone“.

Ab wie vielen Punkten verliert man den Führerschein und für wie lange?

Erreichen Sie einen Stand von acht oder mehr Punkten im FAER, wird nicht etwa für einige Monate ein Fahrverbot verhängt, nach welchem Sie Ihren Führerschein automatisch zurückbekommen. Nein, bei acht Punkten droht zumeist der Fahrerlaubnisentzug, der die weitaus schwerere Folge darstellt. Nach dem Entzug der Fahrerlaubnis müssen Sie in der Regel mindestens sechs Monate auf das Autofahren verzichten (Sperrfrist).

Die Befugnis zum Führen von Kfz bekommen Sie danach nicht ohne Weiteres zurück. Die Fahrerlaubnisbehörde darf beispielsweise eine medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) von Ihnen verlangen. Da die MPU mit hohen Kosten und einer gewissen Vorbereitungszeit verbunden ist, sollten Sie nicht nur wissen „Wie viele Punkte darf man haben?“, sondern auch „Wie viele Punkte in Flensburg habe ich?“ Zudem müssen Sie die Fahrerlaubnis wieder beantragen, wenn sie Ihnen zuvor entzogen wurde.

Wie viele Punkte in Flensburg habe ich?

Nun wäre die Frage geklärt „Nach wie vielen Punkten ist der Führerschein weg?“ Aber wo und wie erfahre ich überhaupt, wie viele Punkte ich in Flensburg habe? Die Antwort bekommen Sie durch eine FAER-Auskunft. Um diese Information zu erhalten, können Sie direkt beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor Ort, online oder per Post eine Auskunft beantragen. Wollen Sie sich den Weg und die Bearbeitungszeit von rund einer halben Stunde sparen, bekommen Sie im Internet bequem einen FAER-Auszug, wenn dieser zur Verfügung steht. Sonst erhalten Sie diesen postalisch.

Damit Sie nicht nur auf dem Schirm haben „Wie viele Punkte darf man haben?“, sondern Ihren genauen Punktestand immer kennen, können Sie sich nach jedem Verkehrsverstoß auch den entsprechenden Bußgeldbescheid aufheben. Er enthält meist die vom Bußgeldkatalog vorgesehenen Bußgelder, Punkte und Fahrverbote. Die Bußgeldbehörde ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, Angaben zu den möglichen Punkten zu machen.

Was passiert wenn ich die Punkte in Flensburg voll habe?

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Wie lange dauert es bis 1 Punkt abgebaut wird?

Was tun wenn man 8 Punkte hat?