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| 25. April 2022, 12:26 Uhr Postbank-Kunden müssen zu Ende April entweder den neuen Geschäftsbedingungen zustimmen oder sich von ihrem Konto verabschieden. Worauf genau müssen sich Nutzer nun einstellen? Die Postbank macht ernst. Wer den neuen AGB des Unternehmens bisher nicht zugestimmt hat, dürfte schon ein Kündigungsschreiben zum Postbank-Konto bekommen haben. Es geht dabei speziell um Giro-Plus-Konten, die zum 01. Mai geschlossen werden könnten. Wer sein Konto behält, muss außerdem mit höheren Kosten rechnen. Postbank reagiert auf BGH-UrteilDem zugrunde liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021. Das Gericht entschied damals, dass es nicht rechtens ist, AGB-Änderungen wie etwa erhöhte Kontoführungsgebühren, ohne explizite Zustimmung des Kontoinhabers durchzusetzen. Damit gilt die teilweise verfolgte Praxis nicht mehr, dass ein Schweigen des Kunden als Zustimmung zu werten ist. Was insgesamt die Position der Verbraucher stärkt, hat nun aber zur Folge, dass viele Geldinstitute ihre AGB geändert haben und vergeblich auf Rückmeldung ihrer Kunden warten. Was ändert sich für Postbank-Kunden?Bereits im Februar erinnerte die Postbank ihre Kunden daran, den Änderungen zuzustimmen. Darin geht es unter anderem um eine Erhöhung der Kontoführungsgebühr für das Giro-Plus-Konto des Instituts. Der Preis wurde bereits 2021 von 4,90 Euro auf 5,90 Euro im Monat angehoben. Diese Änderung war überhaupt erst Anstoß für das BGH-Urteil. Grund sind die aktuellen Negativzinsen. Wer bisher nicht reagierte, zahlt nach wie vor die niedrigeren Gebühren. Das soll sich zum 01. Mai ändern: Entweder stimmen die Kunden bis zum Stichtag des 30. April den Änderungen zu oder ihr Konto wird deaktiviert. Laut Handelsblatt gingen im Februar entsprechende Kündigungen an eine mittlere fünfstellige Anzahl von Kunden. Vorsicht vor versteckter ZustimmungKunden, die bei der Postbank bleiben wollen, sollten also schnellstens den neuen Bedingungen zustimmen. Diese Möglichkeit bietet das Unternehmen auch weiterhin, sowohl schriftliche als auch online – trotz bereits angekündigter Kündigung. „Gerne wollen wir Sie aber als unseren Kunden behalten. Dazu bieten wir Ihnen im zweiten Schritt den Abschluss eines neuen Girokontovertrags mit unseren aktuellen Preisen und Bedingungen an“, heißt es außerdem in dem Kündigungsschreiben. Doch Vorsicht: Wer nach wie vor den geänderten AGB bewusst nicht zustimmen möchte, sollte nach dem 30. April keinesfalls sein Postbank-Konto nutzen. Das wird nämlich noch für zwei weitere Monate als Zustimmung gewertet und dementsprechend die 5,90-Euro-Gebühr berechnet. Erst ab dem 30. Juni ist das Konto dann endgültig geschlossen. Postbank bleibt mit Vorgehen nicht alleinDie Postbank, die zur Deutschen Bank gehört, ist nicht das einzige Geldinstitut, das jetzt in solcher oder in ähnlicher Art auf die eigenen Kunden zugeht. TECHBOOK berichtete bereits über eine ähnliche Praxis der Sparkasse, die Kunden explizit beim Abheben am Geldautomaten zur Zustimmung aufforderte. Auch dort gilt übrigens die Frist bis zum 30. April. Auch die Deutsche Bank behält sich vor, bald mit ihren Giro-Konten so zu verfahren. Quellen
BGH-Urteil im April 2021Im April letzten Jahres urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe aus gegebenem Anlass, dass Banken bei Änderungen in den AGBs immer zunächst die Zustimmung ihrer Kundschaft einholen müssen, damit diese wirksam sind. Zuvor galt häufig die verfolgte Praxis, dass das Schweigen eines Kunden als Zustimmung zu werten ist. Insgesamt stärkt das Gerichtsurteil nun die Position der Verbraucher und Verbraucherinnen, da diese über AGB-Änderungen wie zum Beispiel erhöhte Kontoführungsgebühren nicht nur aufgeklärt werden müssen, sondern auch ihre Zustimmung abgeben müssen. Postbankkunden droht die KündigungDas Gerichtsurteil hat jedoch auch zur Folge, dass einige Geldinstitute, die ihre AGBs geändert haben, vergeblich auf die Zustimmung ihrer Kunden warten. Schon im Februar erinnerte zum Beispiel die Postbank, eine Marke der Deutschen Bank, ihre Kunden daran, den Änderungen zuzustimmen. Bei den Änderungen handelt es sich, wie Techbook berichtet, um eine Erhöhung der Kontoführungsgebühr für das Giro-Plus-Konto des Instituts. Bereits 2021 wurde der Preis von 4,90 Euro auf 5,90 Euro im Monat erhöht. Kunden, die ihre Zustimmung bisher nicht erteilt haben, zahlten bis zum 30. April 2022 weiterhin den niedrigeren Betrag. Wie CHIP berichtet, droht diesen Kunden nun jedoch unter Umständen die Kündigung ihres Kontos. Insgesamt soll eine mittlere fünfstellige Anzahl an Kunden betroffen sein, die ein entsprechendes Schreiben erhalten, das die Auflösung des Kontos zum 30. April verkündet, jedoch auch das Angebot eines neuen Girokontovertrags enthält. Die Deutsche Bank erklärt laut CHIP, dass fast 90 Prozent aller Postbank-Kunden den neuen AGBs zugestimmt hätten. Die erfolgten Kündigungen seien ein Schritt, der aus Gründen der Rechtssicherheit für beide Parteien getätigt worden sei. Vom 1. Mai an werden alle betroffenen Kunden in ein neues Konto mit den aktuellen AGBs überführt. Wird dieses weiterhin genutzt, nimmt der Kunde das Angebot automatisch an. Gibt es bis zum 30. Juni keine Zustimmung zu den AGBs oder eine Transaktion über das Konto, wird es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nutzbar sein. Kunden anderer Banken könnten ebenfalls betroffen seinDoch nicht nur Kunden der Postbank können betroffen sein, wie CHIP weiter erklärt. Ein Sprecher der Deutschen Bank hält demnach fest, "Die Deutsche Bank plant ähnliche Schritte bei Girokonten ihrer anderen Marken." Also auch Kunden der Deutschen Bank und der Norisbank sollten sich auf ein solches Vorgehen einstellen. Außerdem habe auch die PSD Bank Berlin-Brandenburg bereits 2.400 Kontoverträge aufgelöst. Das Vorgehen einiger anderer Geldinstitute unterscheidet sich deutlich von der Handlungsweise der Deutschen Bank. Bei der Commerzbank und der comdirect zum Beispiel solle bereits die Mehrheit der Kundschaft den neuen Bedingungen zugestimmt haben. Alle übrigen versuche man weiterhin zu kontaktieren. E. Schmal / Redaktion finanzen.net Ausgewählte Hebelprodukte auf Commerzbank Mit Knock-outs können spekulative Anleger überproportional an Kursbewegungen partizipieren. Wählen Sie einfach den gewünschten Hebel und wir zeigen Ihnen passende Open-End Produkte auf Commerzbank Der Hebel muss zwischen 2 und 20 liegen Keine Daten Bildquellen: tsyhun / Shutterstock.com, Bacho / Shutterstock.com Was passiert wenn ich den AGB der Postbank nicht zustimme?Wer den neuen AGB des Unternehmens bisher nicht zugestimmt hat, dürfte schon ein Kündigungsschreiben zum Postbank-Konto bekommen haben. Es geht dabei speziell um Giro-Plus-Konten, die zum 01. Mai geschlossen werden könnten. Wer sein Konto behält, muss außerdem mit höheren Kosten rechnen.
Was passiert wenn ich den Preisen und Bedingungen der Postbank nicht zustimme?Als Konsequenz aus dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs kündigt die Postbank Kunden ihr Girokonto, wenn sie die aktuellen Preise und Bedingungen nicht explizit akzeptieren.
Was ändert sich bei der Postbank 2022?Die Änderungen im Mai 2022 bescheren auch den Kundinnen und Kunden der Postbank eine Neuerung. Sie müssen sich umgewöhnen, Grund dafür ist, dass das sogenannte Chip-TAN-Verfahren ab Mai der Vergangenheit angehört. Das Authentifizierungsverfahren wird abgeschafft und durch eine neue, modernere Methode ersetzt.
Soll man kontogebühren zustimmen?Ohne Zustimmung kein Konto
Folge des Urteils: Alle Banken und Sparkassen werben um Zustimmung zu ihren aktuellen Geschäftsbedingungen. Wer nicht zustimmt, muss mit Kündigung rechnen. Manches Unternehmen will aber nicht nur die Zustimmung für die Zukunft, sondern auch die Genehmigung für die Vergangenheit.
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Was passiert wenn ich den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Postbank nicht zustimme?
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