Muss ich für meinen arbeitslosen Freund aufkommen

ALG2 und Wohngeld bekäme sie nicht. Der grundsätzliche ALG2-Anspruch setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf (Regelsatz) zur Sicherung des Lebensunterhalts und aus den angemessenen Unterkunftskosten. Bei ALG2 ist also eine Leistung für die Wohnkosten bereits „mit drin“.

ALG2-Anspruch hat man (nur) dann, wenn man seinen Bedarf (= Regelsatz und örtlich angemessene Unterkunftkosten) nicht aus eigenem Einkommen plus ALG2- vorangigen Leistungen (wie. z.B. Wohngeld, Unterhalt, Bafög, BAB usw.) decken kann. -

Ob dein Gehalt mit angerechnet wird, ist davon abhängig, wie Ihr Euer finanzielles Zusammenleben gestaltet. Das liegt rein an Euch. Wenn Ihr unverheiratet ohne gemeinsames Kind zusammenlebt, besteht per Gesetz keine gegenseitige Unterhaltspflicht füreinander. Du könntest sie nicht auf Unterhalt verklagen, und umgekehrt sie dich auch nicht - d.h.: Niemand kann Euch zwingen, finanziell füreinander zu sorgen. Ganz wichtig, das im Hinterkopf zu behalten und ggf. auch ruhig und sachlich gegenüber dem Jobcenter zu vertreten, falls sie deiner Freundin die Hucke volllügen wollen…

Die Jobcenter versuchen (zum Kostensparen), unverheiratete Paare möglichst sofort als „Bedarfsgemeinschaft“ einzubuchen. Also als ein Paar, das nicht nur zusammenlebt, sondern auch gemeinsam wirtschaftet und finanziell füreinander einsteht und sorgt. Wenn Ihr das aber nicht tut (siehe oben - Ihr seid dazu per Gesetz nicht verpflichtet)… dann dürft Ihr vom Jobcenter nicht als sogenannte "Veantwortungs- und Einstehens-Bedarfsgemeinschaft "/ VuE-BG angesehen und berechnet werden.

Wenn Ihr als Paar zwar mit geteiltem Tisch und Bett zusammenlebt, Euch finanziell aber lediglich die Wohnkosten und ggf. die Kosten für Grundnahrungsmittel /Sanitärartikel teilt und ansonsten getrennt wirtschaftet (= keine gemeinsamen Konten/ Verbindlichkeiten; kein Verfügen-Können über Einkommen und Vermögen des Partners; auch in „Notzeiten“ keine gegenseitige finanzielle Unterstützung füreinander usw.) - dann lebt Ihr als Paar wirtschaftlich im Sinne einer Wohngemeinschaft zusammen.

Und das hat das Jobcenter zu berücksichtigen. NUR das finanziell Relevante hat sie zu interessieren. Geteiltes Bett sagt nichts über das Wirtschaften aus… und ein unverheiratetes Paar darf frei entscheiden, ob es seine Beziehung mit Streitereien über Geldausgaben belasten will… oder ob es lieber in Frieden lebt und getrennte Kasse macht

Zur Verantwortungs- und Einstehens-Bedarfsgemeinschaft (auch ganz unten lesen…wichtig):
http://hartz.info/index.php?topic=30.0

Insofern habt Ihr bei Zusammenwohnen zwei Möglichkeiten:

1) Lebt Ihr finanziell als Wohngemeinschaft zusammen, bedeutet das:

• deine Freundin stellt nur für sich einen Antrag auf ALG2. (Hier die Formulare, Ausfüllhilfen und ein Merkblatt) : http://www.arbeitsagentur.de/nn_26642/Navigation/zen…

• Im Hauptantrag füllt sie unter Punkt 2e („Angaben zu weiteren Personen in der Bedarfsgemeinschaft“) NICHTS aus. Bei Punkt 2f („Haushaltsgemeinschaft“) kreuzt sie „Nein“ an.

• Ganz wichtig: Sie füllt NICHT die Anlage VE aus, weil die bei Euch nicht zutrifft ! (Dazu gleich mehr).

• In der Anlage KDU gibt sie unter Punkt C.1a an: "Eine weitere Person in der Wohnung wohnhaft; nicht verwandt; keine Wirtschafts-/Einstehensgemeinschaft. "

• Sie muss vom Jobcenter als 1-Pers.- Bedarfsgemeinschaft berechnet werden. D.h.: Sie hat Anspruch auf den vollen Regelsatz + Anspruch auf die angemessene Wohnfläche und Miete für 1 Person (egal, ob für eine eigene Wohnung oder für ihren „Anteil“ an einer WG.)

• Du als Mitbewohner kommst nur bei den Unterkunftskosten ins Spiel - weil du natürlich deinen (hälftigen) Anteil an Euren Wohnkosten selber übernehmen musst. Wenn Ihr beide im Mietvertrag steht, muss das Jobcenter die Wohnkosten Hälfte/Hälfte auf Euch aufgeteilt berechnen. Freundins rechnerische Hälfte der Wohnkosten muss dabei im örtlich „angemessenen Rahmen“ für 1 Person bleiben, damit die Kosten bewilligt werden.

Wie hoch die angemessene (anteilige WG-) Miete für sie/ 1 Person max. sein darf , erfährt man „rechtssicher“ nur beim zuständigen Jobcenter. (Ohne Gewähr für Aktualität/ Korrektheit evtl. hier mal schauen: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html )

• Abgesehen von deiner Miethälfte hast du mit ihrem Antrag nichts zu tun. Da Ihr getrennt wirtschaftet und nicht füreinander aufkommt, musst du weder Ihr noch dem JC irgedwelche Auskünfte zu dir, deinem Vermögen oder Einkommen erteilen. (Und sie darf -schon aus Datenschutzgründen- auch keine solche Auskünfte über dich an irgendwen weitergeben, selbst wenn sie etwas darüber wüsste…)
  Sollte das JC solche Auskünfte von ihr oder dir verlangen, schreibst du einfach einen Zweizeiler für’s Jobcenter und erklärst, dass du mangels Rechtsgrundlage keine Auskünfte über deine Finanzen erteilst, da du Frau X finanziell/ wirtschaftlich nicht unterstützt und Ihr in Eurem Zusammenwohnen auch nicht gemeinsam wirtschaftet oder finanziell füreinander aufkommt und einsteht.

• Sollten sie ihr mündlich drohen, dass ihr Antrag nicht bearbeitet wird bzw. dass sie keinen ALG2- Anspruch hat, bis auch deine Einkommensverhältnisse offengelegt sind: Diese Aussage unbedingt schriftlich geben lassen. Das würde dann ruckzuck spätestens über eine einstweilige Anordnung vom Sozialgericht geradegerückt werden

  
  Aber so weit lassen die JC es meistens dann doch nicht kommen.

2) Lebt Ihr finanziell als Verantw.-u.Einstehens-Bedarfgemeinschaft zusammen (mit gemeinsamem Wirtschaften und gegenseitigem finanz.Einstehen) , bedeutet das:

• Ihr bildet eine 2-Personen-Bedarfsgemeinschaft/BG. Du musst dem JC Auskünfte zu deinem Einkommen und Vermögen erteilen und nachweisen . Dein anrechenbares Einkommen wird auch auf die Bedarfe deiner Freundin angerechnet - du versorgst sie also ggf. „mit“.

Reicht dein Einkommen (plus Eure vorrangigen Ansprüche wie z.B. Wohngeld) aus, um Euren Bedarf zu decken, besteht kein ALG2-Anspruch (und Ihr müsstet deine Freundin ggf. selber privat krankenversichern.)

Falls Ihr ALG2-Anspruch habt:

• Für Euch beide gilt der reduzierte Partner-Regelsatz , und für die Wohnkosten die Angemessenheitskriterien für eine 2 -Personen- Bedarfsgemeinschaft.

Für eine Erstberechnung Eures Anspruchs, falls 2er-BG: http://hartz.info/index.php?topic=43765.0

• Als BG-Mitglied unterliegst dann auch du grundsätzlich den Pflichten des SGB II . Da du erwerbstätig bist, aber wichtig zu wissen: http://hartz.info/index.php?topic=27.0

Wichtiges zum Einlesen :
Angemessenheit der Unterkunft (für den „Anteil“ deiner Freundin jeweils nach „1 Person“ schauen):
http://hartz.info/index.php?topic=5597.0

Sehr anzuraten, nicht nur zur Vorlage beim Jobcenter als Nachweis über Freundins beantragte Unterkunftskosten(hälfte) : Eine Kostenbeteiligungsvereinbarung abschließen (falls nicht beide im Mietvertrag stehen):
http://hartz.info/index.php?topic=30027.0

Goldene Regeln: http://hartz.info/index.php?topic=43.0

Leistungspflicht (insbes. Punkt „Antrag auf vorläufige Bewilligung“): http://hartz.info/index.php?topic=10.0

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