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Auslieferung aus Deutschland Auslieferung aus Deutschland an die USA Eine Auslieferung kann eine der größten Herausforderungen im Leben eines Menschen sein, und die Beratung über Ihre Rechte ist in dieser Zeit entscheidend. Die Anwälte von Schlun & Elseven Rechtsanwälte sind in Krisenzeiten für Sie da und bieten Ihnen einen umfassenden Service. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über das Auslieferungsrecht zwischen Deutschland und den USA und einen allgemeinen Überblick über die rechtlichen Schritte des Auslieferungsverfahrens. Sollten Sie sich jedoch in einer Situation befinden, in der Sie dringend Unterstützung benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an uns unter den unten angegebenen Kontaktdaten. Unsere Anwälte werden Sie durch das Verfahren leiten.
Unsere DienstleistungenAuslieferung deutscher Staatsangehöriger an die USADie Auslieferung aus Deutschland in die USA richtet sich nach dem Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 sowie dem Zusatzvertrag vom 21. Oktober 1986 und dem zweiten Zusatzvertrag zum Auslieferungsvertrag von 2006. Deutschland lässt die Auslieferung eigener Staatsangehöriger grundsätzlich nicht zu, was sich in Artikel 7 des Abkommens niederschlägt. Dieser lautet in Absatz 1: „Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, ihre eigenen Staatsangehörigen auszuliefern.“ Zum anderen ergibt sich dies aus der stets zu beachtenden Verfassung gemäß Art. 16 Grundgesetz (GG). Nach Art. 16 Abs. 2 GG ist die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger ausnahmsweise nur an andere EU-Länder und bestimmte internationale Gerichte zulässig, soweit „rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.“ Diese Erlaubnis zur Auslieferung an EU-Mitgliedsstaaten ist eine neuere Entwicklung, die sich jedoch nicht auf andere Nicht-EU-Länder (“Drittstaaten”), einschließlich der USA, erstreckt. Folglich müssen Deutschland und die USA ihre eigenen Staatsbürger nicht ausliefern, gleichwohl können sie es tun, wenn dies nach ihrem freien Ermessen angebracht erscheint und keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen. An die USA gerichtete Auslieferungsersuchen werden vom US-Außenministerium und dem Justizministerium bearbeitet. Sie können beiderseits nur in Fällen gestellt werden, in denen die mutmaßliche Straftat eine derjenigen ist, die im Anhang zum Auslieferungsvertrag aufgeführt ist. Zu diesen aufgelisteten Straftaten gehören beispielsweise Mord, vorsätzliche oder fahrlässige Tötung, Betrug und Raub. Im letzten Punkt heißt es jedoch: „33. Jede andere Straftat, deretwegen die Auslieferung nach dem Recht beider Vertragsparteien gewährt werden kann“, womit folglich auch jede nicht explizit gelistete Straftat grundsätzlich zur Auslieferung führen kann. Die zwei wesentlichen Einschränkungen, die nach deutschem Recht gem. § 3 IRG in diesem Fall beachtet werden müssen, sind, dass zum einen die vorgeworfene Handlung auch nach deutschem Recht strafbar ist (Gegenseitigkeit der Strafbarkeit) und es sich zum anderen nicht um ein bloßes Bagatelldelikt handelt. Sofern Deutschland die Auslieferung eines US-Bürgers aus seinem Heimatland begehrt, muss es sich hierfür an seine US-Botschaft wenden, die das Auslieferungsersuchen an das US-Außenministerium übermittelt. Dieses wendet sich sodann an den zuständigen Staatsanwalt im Bezirk der Zielperson mit dem Ersuchen, das Auslieferungsverfahren vor einem US-Bundesgericht einzuleiten. In diesem Verfahren prüft das Gericht die gegen die Zielperson vorgelegten Beweise und entscheidet, ob diese ausreichen, um einen entsprechenden Haftbefehl zu erlassen. Zu diesem Zeitpunkt wird das Gericht ebenfalls entscheiden, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Zielperson eine vom Auslieferungsvertrag zwischen Deutschland und den USA umfasste Straftat begangen hat. Sollte sich herausstellen, dass ein ausreichender Verdacht der Begehung einer auslieferungsfähigen Tat vorliegt, wird das Gericht seine Erkenntnisse dem US-Außenministerium vorlegen. Das Außenministerium entscheidet sodann, ob die USA die betreffende Person an die Bundesrepublik Deutschland ausliefert. Auslieferung Staatsangehöriger anderer Länder an die USADer bereits erwähnte besondere verfassungsrechtliche Schutz vor einer Auslieferung nach Art. 16 Abs. 2 GG erstreckt sich nicht auf nicht-deutsche Staatsangehörige. Deutschland kann Staatsangehörige anderer Staaten damit grundsätzlich ausliefern, sofern gewisse Voraussetzungen und Mindestanforderungen eingehalten werden. Diese Voraussetzungen werden vor allem in bilateralen oder multilateralen Abkommen geregelt. Sofern ein solches Abkommen nicht vorliegt oder in diesem keine (spezielle) explizite Regelung zu einer Frage getroffen wird, finden das (allgemeine) Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Anwendung. Die unverzichtbaren Voraussetzungen für eine Auslieferung nach deutschem Recht sind wie folgt:
Rechtmäßige Auslieferung nach deutschem RechtAuslieferungsersuchen müssen nach deutschem Recht rechtmäßig bzw. zulässig sein, damit Deutschland ihnen nachkommen kann. Stellt ein ausländischer Staat, zum Beispiel die USA, ein Auslieferungsersuchen und Deutschland nimmt die betreffende Person daraufhin in Haft, kann diese Person ihre Zustimmung zu einer vereinfachten Auslieferung nach § 41 IRG erteilen oder diese anfechten. Stimmt sie nicht zu, muss die Staatsanwaltschaft nach § 29 IRG eine Entscheidung beim zuständigen Oberlandesgericht (OLG) beantragen. Das OLG hat dann über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden. Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob das Auslieferungsersuchen korrekt gestellt wurde. Einige der entscheidenden Aspekte und Voraussetzungen, die für eine rechtmäßige Auslieferung vorliegen müssen, sind die folgenden:
Sollte das Auslieferungsersuchen oder gar die gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung Zweifel an der Gewährleistung und Einhaltung der genannten Voraussetzungen begründen, wird unser Anwaltsteam die entsprechenden rechtlichen Schritte einleiten und Möglichkeiten ausschöpfen, um eine unrechtmäßige Auslieferung zu verhindern. Es sollte beachtet werden, dass es nicht immer offensichtlich ist, wenn ein Land ein Auslieferungsersuchen aus politischen oder militärischen Gründen anstrebt. Oft kann eine gründliche rechtliche Untersuchung und Analyse der individuellen Umstände und vorliegenden Anhaltspunkte derartige unzulässige Motivationen jedoch enttarnen.
Auslieferung nichtdeutscher EU-Bürger an Nicht-EU-MitgliedstaatenSofern Deutschland um die Auslieferung einer Person gebeten wird, muss neben der Differenzierung zwischen der Staatsangehörigkeit – deutscher oder nichtdeutscher Staatsbürger, letzterer mit einem gesteigerten Schutz über Art. 16 GG – auch differenziert werden, ob der ersuchende Staat ein EU-Mitgliedsstaat ist oder nicht. Hierzu hat der EuGH im Fall Petruhhin (Rs. C-182/15 in NJW 2017, 378) ein wesentliches Verfahrenserfordernis statuiert. In diesem Fall wurde Herr Petruhhin, ein estnischer Staatsangehöriger (also Unionsbürger), in Lettland (EU-Mitgliedsstaat) auf Grundlage eines russischen Auslieferungsersuchen festgenommen. Es handelte sich also um die Auslieferung eines EU-Bürgers an einen Nicht-EU-Mitgliedsstaat. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass ein EU-Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, alle anderen in seinem Hoheitsgebiet ansässigen EU-Bürger vor einer Auslieferung zu schützen. Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten genießen daher nicht das gleiche Schutzniveau wie die eigenen Staatsangehörigen. Allerdings ist der Mitgliedsstaat, der um die Auslieferung eines Unionsbürgers von einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat gebeten wird (Lettland), gehalten, zunächst den Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt (Estland), zu informieren. Denn dieser Mitgliedsstaat habe ein vorrangiges Recht, den eigenen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung überstellt zu bekommen, bevor eine Auslieferung an einen Nicht-EU-Mitgliedsstaat erfolge. Neben dem Auslieferungsabkommen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit den USA geschlossen hat, besteht auch ein weiteres Auslieferungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Demnach steht das Unionsrecht einer Auslieferung grundsätzlich nicht entgegen. Deutschland als Mitgliedsstaat kann also andere EU-Bürger an die USA ausliefern, da weder das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) noch das Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV diesem Vorgehen entgegenstehen. Die genannte EuGH-Rechtsprechung berücksichtigend müsste Deutschland zuvor jedoch den anderen Mitgliedsstaat informieren. Darüber hinaus muss die Bewilligung der Auslieferung den Anforderungen des Abkommens entsprechen und ausdrücklich begründet werden. Insbesondere muss auch hier eine auslieferungsfähige Tat dem Ersuchen zu Grunde liegen. Auslieferungsfähige Straftaten nach dem Auslieferungsvertrag zwischen den USA und der EU sind:
Sofern mehrere Länder um die Auslieferung einer Person ersuchen und kein spezielles Vorrecht eines EU-Mitgliedsstaates besteht, ist die Exekutivbehörde des ersuchten (EU-) Staates befugt, zu entscheiden, an welches Land die Person ausgeliefert werden soll. Löschung einer Red Notice aus den USA – weltweitBegehen die USA die Ergreifung und anschließende Auslieferung einer Person, so können die amerikanischen Behörden eine Interpol Red Notice für diese erwirken. Gegen eine solche Red Notice besteht die Möglichkeit, sowohl vorsorglich als auch erst bei Bekanntwerden vorzugehen. Unsere erfahrenen Anwälte für Auslieferungsrecht stellen in Ihrem Auftrag Auskunftsersuchen an die jeweiligen National Central Bureaus (NCBs) von Interpol, fertigen und hinterlegen entsprechende Schutzschriften sowie arbeiten zielsicher auf eine Löschung der Red Notice hin – damit Sie sich wieder ohne Sorge vor einer immanenten Festnahme und den damit verbundenen Folgen und Risiken in der Welt frei bewegen können.
Praxisgruppe für Auslieferungsrecht & Interpol
Rechtsanwalt | Managing Partner
Kontaktieren Sie unsere Anwälte für Auslieferungsrecht Bitte nutzen Sie das Kontaktformular, um uns Ihr Anliegen zu schildern. Nach Eingang Ihrer Anfrage werden unsere Anwälte auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben eine kurze Ersteinschätzung vornehmen und Ihnen ein Angebot unterbreiten. Sie können dann frei entscheiden, ob Sie uns beauftragen wollen. Wir von Schlun & Elseven sind uns des Bedürfnisses unserer Mandanten nach maximaler Sicherheit im Umgang mit persönlichen Informationen und vertraulichen Unterlagen bewusst. Deshalb bieten wir einen speziell betriebenen > sicheren Nachrichten- und Dateiserver mit den höchsten Sicherheitsstandards an. Sie können diesen Vorgang nutzen, um uns verschlüsselte Dateien und Nachrichten zu senden. Die Inhalte werden mit einem von Ihnen vergebenen Passwort verschlüsselt, das Sie uns daraufhin über einen dritten Kanal zukommen lassen müssen. Je nach gewünschtem Sicherheitsniveau können Sie dieses Passwort über unser Kontaktformular, > Email, > Telefon, oder auch über PGP an unsere Büros weiterleiten. Sie können uns die Anfrage auch direkt per PGP schicken. Wir empfehlen jedoch, für den Versand von Dateien unseren sicheren Server zu verwenden. Sie können unseren öffentlichen Schlüssel > hier herunterladen. Unser Fingerabdruck ist: BF 10 9852 679B AFD5 F486 C5C4 E2E4 E9AC CB5E 7FA5.
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45 Berlin 10785, Potsdamer Platz 10 Frankfurt 60314, Hanauer Landstrasse 291 B Hamburg 20354, Neuer Wall 63 München 80339, Theresienhöhe 28 Hat die Schweiz ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?Die Auslieferung an die Schweiz (Schweizerische Eidgenossenschaft) basiert auf dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom Dezember 1957 mit dem Zweiten Zusatzprotokoll vom März 1978. Beide Seiten liefern eigene Staatsangehörige nicht aus.
Hat Russland ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?Auslieferung die Russische Föderation
Die Auslieferung an Russland (Russische Föderation) unterliegt dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen. Deutsche Staatsangehörige werden nicht ausgeliefert.
Welches Land hat kein Auslieferungsabkommen nach Deutschland?kein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Brasilien. Zwischen Deutschland und Brasilien besteht kein Auslieferungsabkommen.
Welches Land liefert Steuersünder nicht aus?Die Schweiz liefert Steuersünder zwar nicht aus, wer aber mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wird, kann an der Grenze in Haft genommen werden.
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Welches land liefert nicht aus an deutschland
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