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Bei den Midterms in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Die Republikaner müssten netto einen Sitz im Senat und fünf Sitze im Abgeordnetenhaus hinzugewinnen, um in beiden Kammern eine Mehrheit zu haben. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner deutlich bessere Chancen, ihren derzeitigen Rückstand von 212 zu 220 Stimmen umzukehren. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird bei den Wahlen abgestimmt. Lesen Sie die erste Analyse zu den Midterms von Sebastian MollSonntag, 13. NovemberNach Sieg in Nevada: Demokraten verteidigen ihre Mehrheit im US-SenatBei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt und damit einen wichtigen politischen Sieg eingefahren. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die Nachrichtenagentur AP und die großen US-Fernsehsender am Samstagabend (Ortszeit) übereinstimmend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Nach einer tagelangen Zitterpartie setzte sich die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch. Damit kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer - und ihnen ist die Senatsmehrheit bereits sicher, auch wenn ein Rennen um einen Senatssitz in Georgia noch offen ist. Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Das heißt, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen sollten, gäbe es im Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen, wie schon in den vergangenen zwei Jahren - und durch Harris haben die Demokraten damit weiterhin eine knappe Mehrheit. Rennen um US-Repräsentantenhaus weiter offenIm Repräsentantenhaus werden noch mehrere Abstimmungsergebnisse ausgezählt. Für eine Mehrheit in der Kammer sind 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner in der Nacht zu Sonntag (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 204. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt. Biden sagte mit Blick auf eine mögliche Mehrheit für die Demokraten im Repräsentantenhaus: „Wir können das gewinnen. Ob wir es gewinnen werden, wird sich zeigen.“ Dafür müsste sich alles für die Demokraten fügen. Er mache daher keine Vorhersage. Samstag, 12. NovemberDemokraten behalten Senatssitz im US-Bundesstaat ArizonaDie Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben gesteigerte Chancen, nach den Zwischenwahlen ihre hauchdünne Mehrheit im Senat zu halten. Nach einem tagelangen Auszählungskrimi gelang es dem Demokraten Mark Kelly, seinen hart umkämpften Senatssitz im Bundesstaat Arizona zu verteidigen. Der ehemalige Astronaut Kelly setzte sich am späten Freitagabend (Ortszeit) gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters durch. Damit sind die Demokraten nur noch einen Sitz von einer möglichen Senatsmehrheit entfernt. Zwei Rennen um Sitze in der Kongresskammer sind noch offen. Donnerstag, 10. NovemberOSZE sieht „weit verbreitete Desinformationen“ bei US-ZwischenwahlenNach den Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben sich Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besorgt über „weit verbreitete Desinformationen“ gezeigt. Die Beobachter sprachen am Mittwoch von „Drohungen gegen Wahlhelfer“ und Aktionen, die darauf abzielten, „das Vertrauen der Wähler in den Wahlprozess zu untergraben, indem sie dessen Integrität unbegründet infrage stellen“. Die Weigerung einiger Menschen, die Legitimität der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu akzeptieren, habe sich negativ auf die öffentliche Debatte ausgewirkt und das Vertrauen in das System verringert, sagte Margareta Cederfelt von der OSZE-Wahlbeobachtungsmission bei einer Pressekonferenz in Washington. Diese „unbegründeten Betrugsvorwürfe“ hätten weiterhin „schwerwiegende Folgen, mit Schikanen und Drohungen gegen die Wahlhelfer“. Die Wahlbeobachter warnten, einige der nun gewählten republikanischen Kandidaten hätten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkannt. Diese würden nun jedoch „die direkte Verantwortung für die Überwachung der künftigen Wahlen in ihren Staaten tragen“. Mittwoch, 9. NovemberJoe Biden erklärt Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den RepublikanernUS-Präsident Joe Biden hat nach der Parlamentswahl seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Republikanern betont. Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, sagte der Demokrat Biden am Abend (deutsche Zeit) im Weißen Haus in Washington. Allerdings werde er mit seinem Veto jedes Gesetz der Republikaner blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, warnte er. Auch hoffe er, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde, sagte Biden. Die USA sind unter anderem der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl angekündigt, dass es keinen „Blankoscheck“ für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten. Biden will Anfang 2023 über erneute Kandidatur entscheidenBiden will nach eigenen Worten Anfang kommenden Jahres entscheiden, ob er sich bei der Präsidentschaftswahl 2024 um eine zweite Amtszeit bewirbt. „Meine Absicht ist es, erneut anzutreten“, sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus nach den Kongress-Zwischenwahlen. Das sei aber „letztlich eine Familien-Entscheidung“. Er habe „keine Eile“, eine Entscheidung zu treffen, sagte der 79-Jährige weiter. Er gehe davon aus, dass er sich nach Gesprächen mit seiner Ehefrau Jill Anfang kommenden Jahres festlegen werde. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte zuletzt immer deutlicher gemacht, dass er eine Rückkehr ins Weiße Haus anstrebt und bei der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren antreten will. Der Republikaner hat für kommenden Dienstag eine „sehr große Ankündigung“ in Aussicht gestellt. Rennen um umkämpften Senatssitz in Georgia geht in StichwahlIm US-Bundesstaat Georgia wird es im Rennen um den umkämpften Sitz im Senat eine Stichwahl geben. Weder der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erhielten mehr als 50 Prozent der Stimmen, wie die US-Sender CNN und NBC am Mittwochmittag (Ortszeit) berichteten. Aufgrund einer Sonderregel muss es in dem südlichen Bundesstaat nun eine Stichwahl geben. Warnock erhielt den Prognosen zufolge gut 49 Prozent der Stimmen, Walker lag nur knapp dahinter. In Georgia trat auch noch ein dritter Kandidat an - er lag Prognosen zufolge bei rund zwei Prozent. Wegen dieses Kandidaten der Libertären Partei war bereits zuvor erwartet worden, dass Warnock und Walker die notwendige Mehrheit verfehlen könnten. US-Präsident will sich nach Zwischenwahlen äußernNach den Zwischenwahlen in den USA will US-Präsident Joe Biden am Mittwochnachmittag eine öffentliche Erklärung abgeben. Das Weiße Haus kündigte an, dass Biden um 16 Uhr Ortszeit (22 Uhr MEZ) im Weißen Haus eine Rede halten und Fragen beantworten werde. Es ist der erste öffentliche Auftritt nach den „Midterms“, deren Ausgang noch offen war. Die Auszählungen deuteten darauf hin, dass sich Biden und seine Demokraten deutlich besser schlugen als erwartet. Ein klarer Sieg der Republikaner, wie in Umfragen vorausgesagt, blieb aus. Wahlleugnerin und Demokratin gleichauf in Arizona-GouverneursrennenIm Rennen um das Gouverneursamt im umkämpften US-Bundesstaat Arizona deutet sich eine längere Hängepartie an. Nach Problemen mit Wahlmaschinen in dem bevölkerungsreichen Wahlbezirk Maricopa County könnte ein Ergebnis noch Tage auf sich warten lassen. Nachdem etwa zwei Drittel aller Stimmen ausgezählt wurden, liegen die Demokratin Katie Hobbs und die Republikanerin Kari Lake nur etwa 12.000 Stimmen oder 0,6 Prozentpunkte auseinander. Die Behörden hatten laut US-Medienberichten aus Arizona angekündigt, dass bis Freitag 90 bis 95 Prozent der Stimmen ausgezählt sein sollen. Lake führte in der Corona-Krise Proteste gegen Vorgaben zum Tragen von Masken an, warf den Demokraten eine „dämonische Agenda“ vor und zählt zu jenen, die Trumps unbegründete Behauptungen stützen, Joe Biden habe die Präsidentenwahl 2020 „gestohlen“. Hobbs unterdessen war in der Regierung des Bundesstaates für die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seinen Anhängern angefochtene Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl 2020 zuständig. Der bisherige republikanische Gouverneur Doug Ducey konnte wegen einer Amtszeit-Begrenzung nicht mehr antreten. Arizona gilt in den USA als umkämpfter Staat, der sich von einer einst republikanischen Hochburg mehr und mehr zugunsten der Demokraten geöffnet hat. Donald Trump ist wütend und schreit alle anEx-Präsident Donald Trump ist offenbar sehr ungehalten über die Wahlergebnisse. CNN-Reporter Jim Acosta zitiert einen Trump-Berater wie folgt: „Nach dem enttäuschenden Ergebnis der GOP bei den Zwischenwahlen gestern Abend ist Trump wütend und schreit alle an.“
New-York-Times-Reporterin Maggie Haberman schreibt auf Twitter, dass er vor allem auf Mehmet Oz wütend ist, der im wichtigen Pennsylvania die Senatswahl gegen den Demokraten John Fetterman verlor. Trump ist laut Haberman aber auch wütend auf alle, die ihm geraten hätten, Oz zu unterstützen – einschließlich seiner Frau.
Republikaner gewinnen wichtiges Senatsrennen in WisconsinBei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben die oppositionellen Republikaner das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Wisconsin gewonnen. Der konservative Senator Ron Johnson setzte sich im Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Mandela Barnes durch, wie US-Sender am Mittwoch berichteten. Der 67-jährige Rechtspolitiker kam demnach auf rund 51 Prozent der Stimmen. Wisconsin war einer der wenigen Bundesstaaten, in denen das Senatsrennen nach dem Wahltag am Dienstag noch nicht entschieden war. Offen ist jetzt noch der Ausgang in Arizona, Georgia und Nevada. Dieser wird darüber entscheiden, ob die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Senatsmehrheit verteidigen können oder an die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump verlieren. In diesen vier Staaten entscheidet sich die SenatsmehrheitIm Rennen um die künftige Senatsmehrheit werden nun einige wenige Duelle in Bundesstaaten wie Arizona, Georgia, Nevada und Wisconsin den Ausschlag geben. Bis das Ergebnis in den verbliebenen vier Bundesstaaten geklärt ist, könnte es dauern. In Nevada und Arizona könnte sich die Auszählung von Briefwahlstimmen womöglich noch über Tage hinziehen. Und sollte sich die Senatsmehrheit am Ende in Georgia entscheiden - wie bereits 2020- würde eine längere Hängepartie drohen. In Georgia kommt es nämlich zu einer Stichwahl am 6. Dezember, falls im ersten Anlauf kein Kandidat mehr als 50 Prozent erreicht. Das Rennen in dem traditionell eher republikanischen Bundesstaat im Süden galt von vornherein als ein mögliches Schlüsselrennen bei der Wahl. Kreml: Bedeutung der US-Wahlen für Russland nicht überbewertenDer Kreml schätzt die Auswirkungen der US-Zwischenwahlen auf das russisch-amerikanische Verhältnis nach Aussage seines Sprechers als überschaubar ein. „Die Beziehungen sind und werden schlecht bleiben“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. „Diese Wahlen sind wichtig, aber ich werde nicht falsch liegen, wenn ich sage, dass die Bedeutung dieser Wahlen für die kurz- und mittelfristige Zukunftsperspektive unserer bilateralen Beziehungen nicht ernsthaft übertrieben werden sollte.“ Trump-Getreue Greene will größere Rolle im Kongress spielenDie republikanische Trump-Getreue Marjorie Taylor Greene zeigt Ambitionen, nach einem Gewinn der Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus stärker die Politik ihrer Partei zu prägen. In einer langen Stellungnahme nach ihrer Wiederwahl machte sie viel weitreichendere Ankündigungen als der bisherige republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy. Greene versprach ihren Wählern unter anderem, Regierungsbehörden „zu entlarven, die mit Tech-Konzernen gemeinsame Sache machten, um das Biden-Regime zu schützen und die Wahrheit über Korruption zu vertuschen“. Sie werde stets auch ihre eigene Partei zur Rechenschaft ziehen, kündigte Greene an. Sie fiel in den vergangenen Jahren mit der Verbreitung diverser Verschwörungstheorien und der Ablehnung von Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus auf. Auch teilt sie die Lüge von Donald Trump über die ihm angeblich gestohlene Präsidentschaft. Marjorie Taylor Greeneimago/Jintak Han Republikaner sehen sich auf Kurs für Mehrheit im RepräsentantenhausDie Republikaner sehen sich trotz des Ausbleibens einer großen Erfolgswelle auf Kurs, die Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus zu übernehmen. Noch bevor die Ergebnisse in zahlreichen Wahlkreisen feststanden, erklärte der bisherige republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy seine Partei zum Sieger. US-Fernsehsender gaben noch keine Prognose dazu ab, wer die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen wird. „Es ist klar, dass wird uns das Abgeordnetenhaus zurückholen werden“, sagte McCarthy bei einem kurzen Auftritt in Washington. Er zeigte sich überzeugt, dass die Auszählung über Nacht Klarheit bringen werde. „Wenn Sie morgen aufwachen, werden wir in der Mehrheit sein“, versicherte McCarthy den Anhängern der Partei in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit). Demokraten-Gruppe um Ocasio-Cortez verteidigt AbgeordnetenmandateDie für ihre linken Positionen bekannten demokratischen US-Abgeordneten rund um Alexandria Ocasio-Cortez haben ihre Sitze bei der Parlamentswahl verteidigt. Nach vorläufigen Zahlen und Prognosen von US-Medien setzten sich die sechs Mitglieder der als „The Squad“ bekannten Gruppe am Dienstag deutlich gegen ihre republikanischen Herausforderer durch. Alexandria Ocasio-CortezAFP/Yuki Iwamura Dazu gehören neben der New Yorkerin Ocasio-Cortez auch Ilhan Omar aus Minnesota, Ayanna Pressley aus Massachusetts, Rashida Tlaib aus Michigan, Cori Bush aus Missouri und Jamaal Bowman in New York. Die Abgeordneten setzen sich unter anderem für einen besseren Krankenversicherungsschutz sowie für den „Green New Deal“ für mehr erneuerbare Energien ein. Die Republikaner attackieren sie als „radikale Linke“, die den Sozialismus nach Amerika bringen wollten.
Führende US-Demokratin Nancy Pelosi als Abgeordnete wiedergewähltDie Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr Abgeordnetenmandat verteidigt. Der Sender CNN und die Nachrichtenagentur AP erklärten die 82-jährige Demokratin in der Nacht zum Mittwoch zur Siegerin der Abstimmung in ihrem Wahlkreis im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie hatte 2018 zum vierten Mal den Vorsitz im Repräsentantenhaus übernommen. Im Parlament vertritt sie ihren Wahlkreis schon seit 1987. US-Demokrat Fetterman gewinnt wichtiges Senatsrennen in PennsylvaniaDie US-Demokraten haben bei den Kongress-Zwischenwahlen offenbar einen wichtigen Erfolg erzielt: Der Demokrat John Fetterman hat das Senatsrennen in Pennsylvania für sich entschieden. Die Sender NBC und Fox News ihn in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) zum Sieger aus. Pennsylvania war als traditionell zwischen Demokraten und Republikanern umkämpfter Swing State bei den Präsidentschaftswahlen 2020 von entscheidender Bedeutung – und ist es auch bei den diesjährigen Midterms. Das Rennen um den Senatssitz zwischen dem Demokraten John Fetterman und dem Republikaner Mehmet Oz wurde mit besonderer Spannung beobachtet. Es könnte für die künftige Senatsmehrheit den Ausschlag geben. Derzeit haben Bidens Demokraten in der Kongresskammer eine hauchdünne Mehrheit.
Vermont schickt als letzter US-Staat eine Frau in den KongressNach mehr als 230 Jahren schickt auch der letzte US-Bundesstaat eine Frau in den US-Kongress. Die Wählerinnen und Wähler in Vermont entschieden sich bei der US-Zwischenwahl am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AP und mehreren TV-Sendern, die Demokratin Becca Balint ins Abgeordnetenhaus zu schicken. Vermont im Nordosten der USA mit seinen nur rund 650 000 Einwohnern ist eigentlich als liberal bekannt, war aber demnach der letzte Bundesstaat ohne eine Frau im Repräsentantenhaus oder im Senat in Washington. Zudem ist die 54-jährige Balint die erste offen homosexuelle Abgeordnete aus ihrem Staat. US-Demokraten gewinnen Gouverneurswahlen in Pennsylvania und New YorkDer US-Demokrat Josh Shapiro hat die Gouverneurswahlen im Bundesstaat Pennsylvania gegen den Rechtsaußen-Politiker Doug Mastriano gewonnen. Bei den als Midterms bekannten Kongress- und Gouverneurswahlen kam Pennsylvanias bisheriger Generalstaatsanwalt laut den US-Sendern CNN, Fox News und NBC am Dienstag auf rund 55 Prozent der Stimmen. Shapiro war als klarer Favorit gegen den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten Republikaner Mastriano ins Rennen gegangen. Auch die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die unter anderem mit Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump und dessen Firma für Schlagzeilen sorgte, ist im Amt bestätigt worden. Die Demokratin bedankte sich in der Nacht zum Mittwoch bei den Wählern. Zuvor hatte unter anderem der Sender NBC sie zur Wahlsiegerin erklärt. Ihr Herausforderer war der republikanische Anwalt Michael Henry.
Demokraten behaupten sich besser als prognostiziertBei den US-Zwischenwahlen haben sich die Demokraten zunächst behauptet. Den Republikanern war es US-Sendern zufolge bis zum späten Dienstagabend (Ortszeit) nicht gelungen, die zur Wahl stehenden Senatssitze in Colorado, Connecticut und New Hampshire zu gewinnen – für einen überwältigenden Sieg in der Parlamentskammer hätte die Partei diese Wahlen aber für sich entscheiden müssen. Probleme bei Ablauf der Wahl in wichtigem Bezirk in ArizonaIn einem großen Bezirk im US-Bundesstaat Arizona hat es in einem Teil der Wahllokale Probleme mit Wahlmaschinen gegeben - was zu Streit um die Ergebnisse der Parlamentswahlen führen könnte. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. Die Maschinen konnten keine vor Ort ausgedruckten Stimmzettel einlesen, da die Markierungen für sie nicht deutlich genug waren. Die Wähler konnten sie aber in Urnen einwerfen. Die Republikaner versuchten unter Verweis auf die Probleme, per einstweiliger Verfügung vor Gericht längere Öffnungszeiten der Wahllokale zu erreichen, die Forderung wurde aber abgewiesen. Bestseller-Autor Vance gewinnt Senatssitz für Republikaner in OhioDer republikanische Bestseller-Autor J.D. Vance ist für den US-Bundesstaat Ohio in den US-Senat gewählt worden. Vance setzte sich gegen den demokratischen Kandidaten Tim Ryan durch, wie die US-Sender NBC und ABC am Dienstagabend auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldeten. Vance hatte sich vor einigen Jahren noch kritisch über Ex-Präsident Donald Trump geäußert – dann vollzog er jedoch eine Kehrtwende. Der 38-Jährige wurde im Wahlkampf kräftig von Trump unterstützt. Der bisherige republikanische Senator war bei der Wahl nicht noch mal angetreten. Vance veröffentlichte 2016 seine Memoiren „Hillbilly-Elegie. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise“. Der Bestseller gibt Einblick in eine Schicht, die damals den Wahlsieg Donald Trumps mit ermöglicht hat. Diese Menschen, die einen Groll gegen die Elite in Washington hegten, setzten auf den Außenseiter. Vance beschreibt in dem Buch seinen Werdegang. Das Werk kletterte bei der New York Times auf Platz eins der Bestsellerliste. Floridas Gouverneur Ron DeSantis wiedergewähltDer als möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der 44-jährige Republikaner setzte sich am Dienstag bei den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA klar gegen seinen Herausforderer Charlie Crist von der Demokratischen Partei durch. US-Sender sahen ihn nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen bei rund 59 Prozent. Viele Leugner der US-Präsidentenwahl 2020 setzen sich durchBei den US-Zwischenwahlen haben sich in den ersten Stunden der Auszählung bereits Dutzende republikanische Kandidaten durchgesetzt, die den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 offen angezweifelt hatten. Nach einer Aufstellung der Washington Post gewannen in den ersten Stunden nach Schließung der ersten Wahllokale bereits 133 sogenannte Wahlleugner ihre Abstimmungen, darunter viele Kongressabgeordnete. Viele weitere Rennen waren zunächst noch offen. Die Zeitung und die renommierte US-Denkfabrik Brookings hatte vorab rund 300 republikanische Kandidaten für verschiedene Mandate und Ämter im Bund oder in den Bundesstaaten identifiziert, die die Wahlbetrugsbehauptungen des früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump geteilt und Zweifel am Ablauf von Wahlen gesät hatten. Trump hatte die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Der Republikaner verbreitet weiterhin unbelegte Behauptungen, er sei damals durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Und Trump streute auch am Dienstag Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Zwischenwahlen. CNN-Prognose: Der republikanische Senator Tim Scott wird das Rennen um den Senat von South Carolina wohl gewinnenSenator Tim Scott, der einzige schwarze Republikaner im Senat, wird laut CNN die Wiederwahl gewinnen und die demokratische Abgeordnete Krystle Matthews besiegen. Fox News hat bereits weitere Sieger ausgerufen. In Kentucky prognostizieren Fox News, dass der republikanische Senator Rand Paul eine dritte Amtszeit erreichen und den Demokraten Charles Booker besiegen wird. Auch für Indiana gibt Fox News die Prognose, dass der republikanische Senator Todd Young seine zweite Amtszeit gewinnen wird. Er würde den Demokraten Tom McDermott besiegen. Für Vermont prognostiziert Fox News hingegen, dass der Demokrat Peter Welch den scheidenden Senator Patrick Leahy als nächsten Senator für den Green Mountain State ablösen wird. Aktueller Stand für den Senat, laut Fox News: Demokraten 37, Republikaner 32. Bisher 1:30 Uhr deutscher Zeit gab es also keine Überraschungen. Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe: Die Meinung der Wähler über Trump ist noch negativer als über BidenWie CNN bereits berichtete, haben die Wähler bei den diesjährigen Zwischenwahlen eine negative Meinung über Präsident Joe Biden, allerdings ist ihre Meinung über seinen Vorgänger sogar noch negativer, so die vorläufigen nationalen Ergebnisse der von Edison Research für CNN und andere Nachrichtensender durchgeführten Exit Polls. Nur etwa 37 % der Wähler bei den diesjährigen Zwischenwahlen haben eine positive Meinung über den ehemaligen Präsidenten Donald Trump geäußert bei Wählerbefragungen unmittelbar nach der Stimmabgabe, während etwa 6 von 10 ihn als unvorteilhaft betrachteten, laut CNN. Umfrage: Viele Wähler bei Midterms unzufrieden mit WirtschaftDie wirtschaftliche Lage im Land treibt viele Wählerinnen und Wähler bei den US-Zwischenwahlen einer Nachwahlbefragung zufolge um. Rund ein Drittel der Befragten nannte Inflation als wichtigstes Thema für die Wahlentscheidung, wie die Befragung eines Umfrageinstituts für mehrere US-Medien wie CNN oder ABC am Dienstag (Ortszeit) ergab. An zweiter Stelle mit 27 Prozent gaben die Menschen demnach das Thema Abtreibung an - gefolgt von Kriminalität, Einwanderung und Waffenpolitik. US-Präsident Biden und seine Demokraten hatte innenpolitisch zuletzt die hohe Inflation im Land zugesetzt - insbesondere steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Republikaner haben das Thema im Wahlkampf wieder angeprangert. Die Demokraten haben hingegen gehofft, mit dem Thema Abtreibung Wählerinnen und Wähler mobilisieren zu können. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte vor einigen Monaten das Recht auf Abtreibung im Land gekippt. Trump warnt Floridas Gouverneur vor PräsidentschaftskandidaturEx-Präsident Donald Trump hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis mit unangenehmen Enthüllungen gedroht, wenn dieser 2024 ins Rennen ums Weiße Haus gehen sollte. Er könne über DeSantis „Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft sind“, sagte Trump am Dienstag Fox News Digital. „Ich weiß mehr über ihn als jeder andere – mit Ausnahme vielleicht seiner Frau.“ Trump hatte am Montag für den 15. November eine „sehr große Mitteilung“ angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass er seine schon seit langem angedeutete Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen will. Der 76-Jährige ist nach wie vor populär unter Wählern der Republikaner. Und die wenigen republikanischen Politiker, die mit ihm nach seinen Lügen über Betrug bei der Präsidentschaftswahl brachen, wurden von der Partei geächtet. Doch im Land insgesamt ist Trump so umstritten, dass mehrere Republikaner wie DeSantis oder seinem Ex-Vizepräsidenten Mike Pence zugetraut wird, ihn mit einer eigenen Kandidatur herauszufordern. Der 44 Jahre alte DeSantis, der sich ebenfalls als Rechter positioniert, gilt als besonders starker Rivale. „Wenn er antritt, könnte das für ihn sehr schmerzhaft ausgehen“, sagte Trump über den Gouverneur von Florida. „Ich denke, er würde einen Fehler machen. Ich denke nicht, dass es gut für die Partei wäre.“ DeSantis stand am Dienstag zur Wiederwahl als Gouverneur. Laut Umfragen lag er vorn. Biden will sich von Midterms nicht beeinflussen lassenDie wichtigsten Berater von Präsident Joe Biden sind sich darüber im Klaren, dass der Ausgang der Zwischenwahlen Washington wahrscheinlich verändern wird – und damit auch die Arbeitsweise des Weißen Hauses. So der Fernsehsender CNN. Aber in einer bestimmten Frage, so ein hochrangiger Berater, würden die Auswirkungen vernachlässigbar sein: Bidens bevorstehende Entscheidung, ob er für die Wiederwahl kandidieren wird. Der Berater wies darauf hin, dass Bidens zwei demokratische Vorgänger bei den Zwischenwahlen Niederlagen einstecken mussten, nur um zwei Jahre später die Wiederwahl zu gewinnen. Darüber hinaus ging es dem Berater darum, wie Biden die aktuelle Lage im Land einschätzt und ob er in der Lage ist, die Themen, die er in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit durchgesetzt hat, weiter voranzubringen. Biden hat natürlich gesagt, dass er kandidieren will, aber eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Es wird erwartet, dass er in den kommenden Wochen entscheidende Gespräche mit Familienmitgliedern und engen Beratern führen wird. Erste Wahllokale schließen bei US-ZwischenwahlenBei den Zwischenwahlen in den USA haben die ersten Wahllokale geschlossen. In Teilen der US-Bundesstaaten Indiana und Kentucky gingen die Abstimmungen am Dienstagabend (18.00 Uhr Ortszeit/ 0.00 Uhr MEZ) zu Ende. Da sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Wahl insgesamt sehr lange hin: In weiten Teilen Alaskas und auf Hawaii sind die Wahllokale noch bis 6.00 Uhr MEZ geöffnet. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird erst am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet. Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Dienstag, 8. NovemberCNN: Die Wähler sind unzufrieden mit der Lage der Nation und sehen Biden überwiegend negativCNN berichtet auf seiner Nachrichtenseite, dass die Wähler der diesjährigen US-Zwischenwahlen weitgehend unzufrieden sind mit der Lage der Nation und eine überwiegend negative Meinung über Präsident Joe Biden haben. Dies geht aus den vorläufigen nationalen Ergebnissen der von Edison Research für CNN und andere Nachrichtensender durchgeführten Exit Polls hervor. Exit Polls sind Wählerbefragungen, die unmittelbar nach der Stimmabgabe durchgeführt werden. Laut CNN gaben mehr als 7 von 10 Befragten gaben an, dass sie mit der Entwicklung im Land unzufrieden sind, wobei etwa ein Drittel nicht nur unzufrieden, sondern sogar wütend über den Zustand der Nation ist. Etwa ein Drittel nannte die Inflation als wichtigstes Thema für ihre Stimmabgabe, etwa 27 Prozent nannten die Abtreibung. Der Rest teilte sich auf die Themen Kriminalität, Waffenpolitik und Einwanderung als Hauptanliegen auf, so CNN. Vermeintlicher Cyberangriff verursacht Verbindungsprobleme in Champaign County, IllinoisFoxNews schreibt, dass das Büro des Wahlleiters von Champaign County, Illinois, Probleme mit der Verbindung zu seinen Wahlmaschinen gemeldet hat, die es als „Cyberangriff“ bezeichnet. CNBC hat die Meldung ebenso bestätigt sowie ABC. Das Büro des Wahlleiters von Champaign County gab am Dienstag bekannt, dass es zu Verbindungsproblemen und schlechter Serverleistung gekommen sei. Die Behörde gab an, dass sie glaubt, die Probleme seien das Ergebnis von DDoS-Angriffen (Distributed Denial of Service), die in den vergangenen Monaten öfter aufgetreten sind. Mann verhaftet, nachdem er Wähler in Wisconsin mit einem Messer bedroht hatCNN berichtet, dass ein Mann am Dienstagnachmittag verhaftet wurde, nachdem er in einem Vorort von Milwaukee Wähler mit einem Messer bedroht hatte, so dass ein Wahllokal kurzzeitig geschlossen werden musste. Die Polizei in West Bend, Wisconsin, reagierte um etwa 12:35 Uhr Ortszeit auf einen Bericht über einen mit einem Messer bewaffneten Mann in der West Bend Community Memorial Library, die ein Wahllokal ist. Der Mann forderte das Personal auf, „die Stimmabgabe zu stoppen“, so das West Bend Police Department in einer Pressemitteilung. Laut der Nachrichtenseite des amerikanischen TV-Senders CNN wurde der 38-jährige Mann, der von den Behörden nicht sofort identifiziert werden konnte, ohne Zwischenfälle festgenommen, und es wurden keine Verletzungen gemeldet, so die Polizei. Die Stimmabgabe musste für über eine halbe Stunde unterbrochen werden, während die Beamten die Ermittlungen durchführten, so die Polizei. Die Polizei teilte mit, dass „eine Anklage in Kürze erfolgen wird“. Ein Wähler gibt am in Mesa, Arizona, seinen Stimmzettel in einer Wahlurne ab. Getty Images/John Moore Dutzende Wahlautomaten im US-Bundesstaat Arizona ausgefallenBei den Kongresswahlen in den USA sind am Dienstag in einem Bezirk des US-Bundesstaats Arizona dutzende Wahlautomaten ausgefallen. Es gebe „in etwa 20 Prozent“ der 223 Wahllokale im Bezirk Maricopa County technische Probleme mit den Maschinen, sagte der Vorsitzende der örtlichen Wahlaufsichtsbehörde, Bill Gates. Die ausgefallenen Maschinen hätten aber keinen Einfluss auf die Korrektheit der Wahl. Die Behörde richtete eigenen Angaben zufolge „sichere Boxen“ ein, in denen die Stimmzettel bis zur Auszählung aufbewahrt würden. Das meldet die Agentur AFP. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 hatte der demokratische Kandidat Joe Biden in Arizona mit einem hauchdünnen Vorsprung von 10.000 Stimmen vor seinem republikanischen Rivalen Donald Trump gewonnen. Maricopa County, zu dem auch Arizonas Hauptstadt Phoenix gehört, war damals ausschlaggebend für Bidens Sieg. Doch in dem weitgehend ländlichen und in der Vergangenheit eher republikanisch geprägten US-Bundesstaat löste das Ergebnis der Abstimmung Verschwörungstheorien über eine angebliche Wahlmanipulation aus. — Gurbaksh Singh Chahal (@gchahal) November 8, 2022 Trump veranstaltet eine Wahlparty in Mar-a-LagoDer ehemalige US-Präsident Donald Trump wird eine Wahlparty in seinem Resort Mar-a-Lago in Florida veranstalten, auf der er seine Rolle bei der Unterstützung republikanischer Kandidaten hervorheben will. Das meldet die Nachrichtenseite des amerikanischen Fernsehsenders CNBC. Die Medien seien eingeladen, über die Veranstaltung zu berichten. Trump habe eine neue Pressemitteilung herausgegeben, in der er detailliert darlegt, was er in diesem Jahr getan hat, um mehr als 330 republikanische Kandidaten bei den Vorwahlen und allgemeinen Wahlen im ganzen Land zu unterstützen. In der Mitteilung heißt es auch, dass Trump seit seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2021 30 Kundgebungen abgehalten und 50 persönliche Spendensammlungen zugunsten republikanischer Kandidaten veranstaltet hat. Trumps aufsehenerregende Wahlkampfveranstaltung in seinem Privatclub in Palm Beach findet nur einen Tag nach der Ankündigung des ehemaligen Präsidenten statt, dass er am 15. November seine Präsidentschaftskampagne 2024 starten könnte. Trumps Tochter, Tiffany Trump, wird am 12. November in Mar-a-Lago heiraten, so CNBC. Kreml hofft auf Niederlage der Demokraten, um Ukraine zu schwächenWährend sich Republikaner und Demokraten streiten, hofft der Kreml auf einen Sieg der Republikaner bei den Midterms, schreibt das Nachrichtenmagazin Spiegel. Nach Einschätzung von Reportern vor Ort könnte Biden nach einer Niederlage Besseres zu tun haben, als sich weiterhin um die Hilfe für die Ukraine zu bemühen. Angeblich hoffen die Russen darauf, dass ein republikanischer Kongress weitere Hilfspakete für die Ukraine blockieren könnte. Der russische Senator Alexej Puschkow schreibt laut Spiegel bei Telegram, dass die Kongresswahlen zwar nicht zu einer Revolution in der US-Außenpolitik führen werde, jedoch würde es für die Regierung Biden schwieriger werden. Donald Trump und Melania Trump verlassen das Wahllokal in West Palm Beach.imago/Orit Ben-Ezzer Donald Trump ruft zu Protesten aufDer ehemalige US-Präsident Donald Trump hat über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geschimpft - und zu Protesten aufgerufen. In Detroit sei Wählern im Wahllokal gesagt worden, sie hätten schon abgestimmt: „Dies geschieht in großer Zahl, auch andernorts. Protestieren, protestieren, protestieren!“, schrieb Trump am Dienstag auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform „Truth Social“ – ohne Belege für seine Behauptungen vorzulegen. Auch würden elektronische Wahlgeräte in konservativen Bezirken des umkämpften Bundesstaates Arizona angeblich nicht funktionieren. Der 76-jährige Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden einzugestehen und verbreitet weiter unbeirrt Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Im Zuge dessen war am 6. Januar 2021 das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington von Trump-Anhängern gestürmt worden. Mehrere Menschen starben. In Florida werden Wahlbeobachter an ihrer Arbeit gehindertUS-amerikanischen Medienberichten zufolge werden in Florida Bundeswahlbeobachter nicht in die Wahllokale gelassen. Die Beamten schrieben laut eines CNN-Berichtes am Montag an das Justizministerium, dass sie die Wahllokale nicht betreten dürften. Es sei damit argumentiert worden, dass die Anwesenheit der Beobachter „möglicherweise das Vertrauen in die Wahl untergraben“ könne. Die Entsendung von Wahlbeobachtern ist üblich, das Justizministerium kündigte das für 24 Bundesstaaten bei den Midterms an – darunter auch Florida. Vier Wahllokale in North Carolina haben länger geöffnetVier Wahllokale in North Carolina, deren Öffnung sich verzögert hatte, können ihre Schließzeiten verlängern. „Heute Morgen haben fast alle Wahllokale im ganzen Bundesstaat pünktlich geöffnet“, hieß es. „Wir wissen von vier Verspätungen“, zitiert CNN Karen Brinson Bell, Executive Director der North Carolina State Board of Elections (NCSBE). Das Wahllokal im Gaddys Community Building in Robeson County öffnete mit etwa einer Stunde Verspätung, weil das Gebäude verschlossen war und die Wähler nicht den richtigen Zugangscode hatten, um das Gebäude zu betreten, so Brinson Bell weiter. „Darüber hinaus verzögerte sich die Öffnung von drei Wahllokalen in Columbus County, weil die Check-in-Computer nicht richtig mit den Druckern verbunden waren und die Mitarbeiter daher nicht in der Lage waren, die Wahlberechtigungsformulare für die Wähler auszudrucken“, sagte sie. Sollte die Wahlbehörde beschließen, die Schließungszeit an diesen oder anderen Standorten zu verlängern, werden die Wahlbeamten die Ergebnisse aus den betroffenen Bezirken erst dann veröffentlichen, wenn alle Wahllokale ihre Stimmabgabe beendet haben, so Brinson Bell bei CNN. Präsident Biden richtet sich an WählerBiden rief die Wahlberechtigten am Dienstag auf, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen und wählen zu gehen. Angefangen bei Bundesstaaten wie Vermont, Connecticut oder New York im Osten des Landes öffneten nach und nach die Wahllokale im ganzen Land. Die Vereinigten Staaten erstrecken sich über mehrere Zeitzonen. Die letzten Wahllokale im äußersten Westen sollten am deutschen Mittwochmorgen schließen. Bis dahin wurden auch erste aussagekräftige Ergebnisse erwartet.
Biden rief die Wähler zudem zur Geduld auf. Viele Menschen hatten bereits vor dem eigentlichen Wahltag die Möglichkeit genutzt, per Briefwahl oder persönlich abzustimmen. 45 Millionen Stimmen wurden bereits vorzeitig eingereicht. Wegen einiger knapper Rennen könnte der Ausgang der Wahlen nach Einschätzung mancher Experten aber erst nach mehreren Tagen oder sogar Wochen feststehen. Viele stimmen sich bereits auf einen „Wahlmonat“ ein. Wähler in einem Wahllokal im US-Bundesstaat North Carolina. Getty Images/Allison Joyce Ex-Präsident Trump gibt Stimme abAuch der ehemalige US-Präsident Trump hat seine Stimme abgegeben. Vor einem Wahllokal in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida sagte er den Reportern des Senders CNN, er habe für seinen Parteikollegen und Gouverneur Ron DeSantis gestimmt. Zudem sagte er den Republikanern eine „großartige Nacht“ voraus. Die Zukunft des ehemaligen Präsidenten hängt stark von dem Ausgang der Midterm-Wahlen ab. Haben die Republikaner Erfolg, sieht es gut aus für ein Comeback des Ex-Präsidenten. Trump selbst will in einer Woche am 15. Oktober ein Statement abgeben. Wann wählen welche Staaten? Ein ÜberblickDie Kongresswahlen ziehen sich über mehrere Zeitzonen. Daher ist mit einigen Prognosen und Ergebnissen erst spät in der Nacht zu rechnen. Ein Überblick darüber, wann welche Wahllokale schließen und was genau auf dem Spiel steht: Um 18 Uhr Ortszeit (Mitternacht in Deutschland) schließen die Wahllokale in Teilen der Bundesstaaten Indiana und Kentucky. Eine Stunde später (ein Uhr nachts in Deutschland) schließen alle Wahllokale in Georgia, South Carolina, Vermont und Virginia ebenso wie die restlichen Wahllokale in Indiana und Kentucky. Teile der Wahllokale in Florida schließen ebenfalls. Weitere Wahllokale im Westen des Landes schließen in den darauffolgenden Stunden jeweils gegen 20 Uhr Ortszeit. Das Schlusslicht bilden – viele Stunden später Hawaii und Alaska – mit jeweils 19 Uhr Ortszeit (6 Uhr morgens in am Mittwoch in Berlin) und 21 Uhr (7 Uhr morgens am Mittwoch). Erste PrognosenErsten Prognosen von der US-Website FiveThirtyEight zufolge werden die Demokraten die Gouverneurswahlen in Massachusetts und Maryland für sich entscheiden können und sie so in sogenannte „Blue States“ verwandeln können. Nevada, Wisconsin und sogar Oregon könnten hingegen neu an die Republikaner fallen. Einer Simulation zufolge werden die Republikaner die Kongresswahl zu 59 Prozent für sich entscheiden können. FiveThirtyEight simulierte die Wahl 400.00 Mal, um zu sehen welche Partei am häufigsten gewinnt. Midterms: Wann gibt es die ersten Ergebnisse?Die Auszählung der abgegebenen Stimmen bei den Zwischenwahlen in den USA kann möglicherweise Tage dauern - und vielleicht steht sogar erst im Januar fest, welche Partei künftig die Mehrheit im Senat stellt. Technische Schwierigkeiten, fehlende Wahlhelfer und sehr knappe Entscheidungen haben schon in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass in der Wahlnacht mitunter keine klare Tendenz erkennbar wurde. Teils konnte der Sieger erst mit deutlicher Verspätung ausgerufen werden. Die aktuelle Sitzverteilung im US-Repräsentantenhaus und Senat.Infografik: dpa Erste Wahllokale in Teilen Kentuckys und Indianas schließen in der Nacht zum Mittwoch um Mitternacht deutscher Zeit. Um 1 Uhr beginnt dann die Auszählung in fünf Staaten mit Wahlen für einen US-Senatorenposten, darunter die vermutlich besonders knappe Entscheidung in Georgia. Für 2 Uhr deutscher Zeit weist die Seite 270towin zehn Senats-Entscheidungen (darunter Pennsylvania), zwölf Gouverneurs- und 161 House-Entscheidungen aus. Um 3 Uhr folgt erneut eine Reihe wichtiger Auszählungen, darunter Arizona, eine Stunde später Nevada. Um fünf Uhr schließen dann die Wahllokale in der Demokraten-Hochburg Kalifornien. Sollten in den vier Staaten Georgia, Pennsylvania, Arizona und Nevada schon früh siegreiche Senatoren ausgerufen werden, wäre das ein sehr positives Signal für die jeweilige Partei. Wähler zeigt seinen „I Voted“-Sticker in die Kamera.AFP/Getty Images/Joe Raedle Auch gesetzlich vorgeschriebene erneute Auszählungen wegen besonders knapper Entscheidungen oder Gerichtsprozesse zu vermeintlichen oder tatsächlichen Unregelmäßigkeiten könnten dafür sorgen, dass lange keine endgültigen Ergebnisse feststehen. Jeder Staat hat zudem andere Regeln dafür, wann Briefwahlstimmen ausgezählt werden dürfen. Hier sind üblicherweise die Demokraten stärker, weshalb es während der Auszählung zu Verschiebungen kommen kann, wenn zunächst am Wahltag abgegebene Stimmen und dann erst die per Post eingegangenen ausgezählt werden. Bei den letzten „Midterms“ 2018 waren die Verhältnisse indes recht klar. Damals riefen US-Sender kurz nach vier Uhr deutscher Zeit eine Mehrheit für die Demokraten im Repräsentantenhaus aus. Wahllokale eröffnetIn den USA haben die weltweit mit Spannung erwarteten Kongress-Zwischenwahlen begonnen. An der US-Ostküste öffneten am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) die ersten Wahllokale. Den Demokraten von Präsident Joe Biden droht bei den als Midterms bekannten Halbzeitwahlen ein Verlust ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. Sie haben auch gute Chancen auf eine Mehrheit im Senat. Ein Wähler in der Louis D. Brandeis High School in New York.AFP/Timothy A. Clary Bei den Wahlen werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Ein Verlust beider Kongresskammern würde Biden das Regieren erheblich erschweren, da die Republikaner seine Reformagenda komplett blockieren könnten. Die Wähler in den USA nutzen die Midterms häufig, um die Regierungspartei abzustrafen. Angesichts der hohen Inflation und der Ängste vor einer Rezession sind viele Wähler unzufrieden mit der Biden-Regierung. Schon kurz nach den Wahlen wird auch erwartet, dass Ex-Präsident Donald Trump seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 bekannt geben könnte. Beim Wahlkampfabschluss am Montag sagte er, dass er am Dienstag kommender Woche eine „sehr große Ankündigung“ machen werde. Seine Niederlage vor zwei Jahren gegen Biden hat Trump nie akzeptiert. Angesichts seiner hartnäckigen Falschbehauptung, er sei durch Betrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden, was von vielen Republikanern unterstützt wird, hat Biden die Wahl am Dienstag zu einer Schicksalswahl für die Demokratie in den USA erklärt. Gewählt werden am Dienstag auch die Gouverneure von 36 der 50 Bundesstaaten sowie weitere Vertreter auf Ebene der Bundesstaaten. US-Medien werden am Abend (Ortszeit; Nacht auf Mittwoch MEZ) nach Schließung der Wahllokale die ersten Sieger einzelner Rennen verkünden. Unklar ist, wann feststeht, wer künftig die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus stellen wird. Beim Repräsentantenhaus könnte dies noch in der Wahlnacht entschieden sein. Beim Senat, für den ein äußerst enges Rennen erwartet wird, könnte es Tage oder im Extremfall sogar Wochen dauern, bis der Sieger feststeht. Was macht die Demokratie aus?Zur liberalen Demokratie, wie sie sich nach westlichen Mustern herausgebildet hat, gehören allgemeine, freie und geheime Wahlen, die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe (Gewaltenteilung) sowie die Garantie der Grundrechte.
Was sind demokratische Grundwerte?Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit ...
Wann entstand die Demokratie in Deutschland?Anfänge in den 1830er-Jahren
Die eigentlichen Anfänge der demokratischen Bewegung lagen in den 1830er Jahren. In dieser Zeit begannen erste organisatorische Ansätze.
In welchem Jahr wurde die Demokratische Partei in den USA gegründet?1828Demokratische Partei / Gründungnull
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Was ist die bedeutung für demokraten
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