Was hat der Vertrag von Maastricht mit der europäischen Währungspolitik zu tun?

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Europäische Union gegründet. Die Europäischen Gemeinschaften bildeten den ersten von drei Pfeilern. Neu hinzu kam als zweiter Pfeiler eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik und als dritter Pfeiler eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Die Verträge von Nizza und Amsterdam entwickelten das bestehende Vertragswerk weiter, auch im Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung.

1989 kam es unerwartet zu einer grundlegenden Wende auf dem europäischen Kontinent: Ungarn öffnete seine Grenzen gegen Westen und im geteilten Berlin fiel die Mauer. 1991 schliesslich löste sich die Sowjetunion auf. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands wurde 1992 mit dem Maastrichter Vertrag die Europäische Union geschaffen: Neben den Europäischen Gemeinschaften, dem sogenannten ersten Pfeiler, wurden ein zweiter Pfeiler der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) und ein dritter Pfeiler über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres hinzugefügt. Im ersten Pfeiler wurden die Entscheide der EG hauptsächlich nach dem Prinzip des qualifizierten Mehrs getroffen. Beim zweiten und dritten Pfeiler hingegen handelte es sich um eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit, wobei Entscheide einstimmig gefasst wurden.

Damit die zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erforderliche dauerhafte Konvergenz gewährleistet wird, sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der EU vier Kriterien vor, die jeder Mitgliedstaat erfüllen muss und von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) zu überprüfen sind:

• In dem Mitgliedstaat muss eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand herrschen; der Mitgliedstaat darf sich nicht im Defizitverfahren befinden.
• Der Grad an Preisstabilität muss anhaltend hoch sein, und die (während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene) durchschnittliche Inflationsrate darf um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei Mitgliedstaaten liegen, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben.
• Der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz darf im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in den drei Mitgliedstaaten liegen, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben.
• Die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten müssen zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten worden sein.

Darüber hinaus berücksichtigen die Konvergenzberichte der Kommission und der Europäischen Zentralbank auch die Ergebnisse bei der Integration der Märkte, den Stand und die Entwicklung der Leistungsbilanzen, die Entwicklung bei den Lohnstückkosten und andere Preisindizes.

Diese Konvergenzkriterien sollen gewährleisten, dass die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der WWU ausgewogen und ohne Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten verläuft.

Die Bedeutung des Maastrichter Vertrags lässt sich insbesondere daran festmachen, dass er ein entscheidender Meilenstein in Richtung  europäische Integration war. Er bewirkte die erste Reform der Kohäsionspolitik, die den Zusammenhalt in der EU forcierte und gleichzeitig den nationalen Regierungen mehr Flexibilität verschaffte. Im Zuge der Kohäsionspolitik verfolgt die Europäische Union die Strategie zur Förderung und Unterstützung der „harmonischen Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten und Regionen als Ganzes“. Dabei wurde sowohl die wirtschaftliche als auch soziale Kohäsion als eines der Hauptziele der Europäischen Union fest verankert.

Diese Schwerpunktsetzung hatte eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel für die Kohäsionspolitik zur Folge. Mit dem im Dezember 1992 verabschiedeten Delors-Paket II wurden die Finanzmittel der Kohäsionspolitik verdoppelt. Seither entfällt ein Drittel der Finanzmittel des EU-Haushaltes auf die Kohäsionspolitik. Der damalige Präsident der EG-Kommissions Jacques Delors hatte 1989 mit seinem Delors-Bericht  der Europäischen Gemeinschaft den Weg in die Währungsunion geebnet.

Die Einrichtung des Kohäsionsfonds  war eine weitere wichtige Maßnahme. Jene Länder mit einem Pro-Kopf-BIP, die zu diesem Zeitpunkt weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts betrug - wie etwa  Griechenland, Irland, Spanien und Portugal - erhielten Unterstützung für Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen sowie Umwelt. Die Unterstützung durch den Fonds ist also nur wenigen Mitgliedstaaten vorbehalten. Von Bedeutung ist dabei ferner, dass mit dem Vertrag von Maastricht ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Politik in Gang gebracht wurde. Seitdem ist die Europäische Kommission verpflichtet, alle drei Jahre einen Kohäsionsbericht zu veröffentlichen, der eine Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung einer Wirtschafts- und Sozialreform umfasst.

Ebenso war die Einrichtung des „Ausschusses der Regionen" (AdR) von entscheidender Bedeutung. Er hatte großen Einfluss auf die künftige Neubewertung der Politik, indem er die Regionen und Gemeinden stärker in die Beschlussfassung der EU mit einbezog.

Weitere Informationen über den „Ausschuss der Regionen"

Der Vertrag von Maastricht hat durch seine Reformen somit einige Instrumente der Kohäsionspolitik ins Leben gerufen, die dem Wohl von Millionen EU-Bürgern dienen. Gemeinsam wollte man künftig für den Wohlstand in Europa sorgen und ein friedliches Zusammenleben garantieren. Eine gemeinsame Währung sollte dafür die Grundlage sein und eine eigene europäische Gesetzgebung sollte gemeinsame Rechtsgrundlagen schaffen.

Welche Bedeutung hat der Vertrag von Maastricht für die EU?

Was sind die Ziele des Maastrichter Vertrages auf dem Weg nach Europa?

Welche Neuerungen sind mit dem Vertrag von Maastricht dazu gekommen?

Auf welchen drei Säulen ruht der Vertrag von Maastricht?