Darf mein Kind ohne Masernimpfung in die Schule

Dürfen Kinder, die keinen Nachweis über einen bestehenden Masernschutz vorlegen, in die Schule gehen?

Eine Schülerin oder ein Schüler, die oder der keinen entsprechenden Nachweis vorlegt und einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, darf die Schule besuchen, soweit eine Betreuung durch die Schule erfolgt (z.B. Unterricht, Ausflüge, Schullandheim). Wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, ist die Schulleitung allerdings verpflichtet, unverzüglich das Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln.

Wie kann die Schule mit Impfausweisen oder anderen Dokumenten (z.B. fremdsprachige Dokumente) umgehen, die sie nicht bewerten kann?

Sofern Impfausweise oder andere Dokumente (z.B. fremdsprachige Dokumente) nicht bewertet werden können, kann das zuständige Gesundheitsamt um Unterstützung gebeten werden.

Soweit in Nachweisen bzw. in den entsprechenden Kopien personenbezogene Daten enthalten sind, muss eine Anonymisierung der Daten sichergestellt sein. Die Weiterleitung von personenbezogenen Angaben, die Rückschlüsse auf die Identität der geimpften Person zulassen könnten (z.B. Name und Anschrift), darf in diesem Fall nicht erfolgen. Ggf. wären diese Angaben auf der Kopie zu schwärzen.

Fallen Schulkindergärten unter das Masernschutzgesetz ?

Ja. Da an Schulkindergärten keine schulpflichtigen Kinder aufgenommen werden, dürfen Kinder, die keinen Nachweis vorlegen, von der Einrichtung grundsätzlich nicht betreut werden.

Was ist zu beachten, wenn Schülerinnen und Schüler an eine andere Schule wechseln?

Der Nachweis muss vor Beginn des ersten Unterrichtstags an der aufnehmenden Schule vorgelegt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Schülerin oder der Schüler an der abgebenden Schule bereits den Nachweis erbracht hat.

Es wird darum gebeten, Schülerinnen und Schülern, die die Schule verlassen, das Dokumentationsblatt im Original auszuhändigen mit der Bitte, der aufnehmenden Schule dies bei der Schulanmeldung vorzulegen.

Müssen Polizistinnen und Polizisten, die im Rahmen der Schulwegsicherheit eingesetzt werden, einen Nachweis erbringen ?

Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werden im Rahmen der Verkehrsprävention in der Regel nicht nur einmal, sondern regelmäßig in einer Schule eingesetzt und sind dort auch nicht nur vorübergehend (ein paar Minuten) tätig. Daher müssen auch die im Bereich der Verkehrsprävention tätigen Polizistinnen und Polizisten den erforderlichen Nachweis erbringen.

Wie sieht es mit anderen Personen aus, die im Unterricht eingesetzt werden ?

Hier muss im Einzelfall geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass der Einsatz in der Schule insbesondere regelmäßig (nicht nur für wenige Tage) erfolgt. Beispielsweise müsste von Ernährungsfachkräften der Landesinitiative „Bewusste Kinderernährung“ der Nachweis angefordert werden.

Muss die Impfdokumentation im Original vorgelegt werden?

Die Impfdokumentation ist im Original oder als beglaubigte Kopie vorzulegen.

Was ist im Schreiben an die Eltern unter „Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen“ einzutragen?

Es ist der Name der Schule und deren Adresse anzugeben. Weitere Angaben (z.B. Name des Schulleiters) können gemacht werden, sind aber nicht zwingend.

Auf welchem Weg erfolgt die Rückmeldung, dass die Schule nicht von dem Masernschutzgesetz (weniger als 50 Prozent minderjährige Schülerinnen und Schüler) betroffen ist?

Die Mitteilung erfolgt über das zuständige Regierungspräsidium bzw. Staatliche Schulamt an das Kultusministerium.

Müssen Schülerinnen und Schüler von Schulen, die nicht unter § 33 IfSG fallen, den Nachweis erbringen, wenn die Schülerinnen und Schüler schulische Praktika im sozialen Bereich erbringen müssen oder ihre Ausbildung in einer Kita oder ähnliches machen?

Es liegt in der Verantwortung der Einrichtung bzw. des Trägers der jeweiligen Einrichtung, den Nachweis einzufordern. Allerdings sollte dies von der Schule gegebenenfalls entsprechend vorbereitet werden, etwa bei Schülerinnen und Schülern von Fachschulen für Sozialpädagogik oder Berufsfachschulen für Kinderpflege, bei denen ein Betriebspraktikum zwingend vorgeschrieben ist; die Schule sollte die Schülerin und den Schüler auffordern, den Impfnachweis dem Träger der Einrichtung vorzulegen.

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