Jeder Gerichtsvollzieher geht zunächst davon aus, dass alles, was er in der Wohnung findet, auch dem Schuldner gehört. Da das Gesetz ihn nicht verpflichtet, die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu ermitteln, kann er also durchaus Gegenstände pfänden, die einem Mitbewohner oder einem anderen Familienmitglied gehören. Show
„In einer klassischen Wohngemeinschaft ist es meist zwar nicht möglich Sachen zu pfänden, da sich hier nur schwer herauszufinden lässt, wem welche Dinge gehören“, so die Erfahrung von Gerichtsvollzieher Heinze. Anders ist es aber z.B. bei Eheleuten: Hier greift immer erst die Eigentumsvermutung des Schuldners, d.h. es wird davon ausgegangen, dass die Sachen in der Wohnung dem Schuldner gehören. „Nur, wenn das Paar bei der Eheschließung Gütertrennung vereinbart, lässt sich hier eine klare Linie ziehen. Dafür muss der Schuldner aber zumindest den Ehevertrag vorlegen – sonst kann gepfändet werden.“ Im Zweifel für den „Kuckuck“ Ein gewisses Augenmaß brauchen die Vollstreckungsbeamten aber auch in solchen Fällen. „Es ist recht naheliegend, dass z.B. ein Paar Perlenohrringe nicht dem verschuldeten Mann gehört; so etwas würde man dann auch ohne weiteren Nachweis zurücklassen“, so Heinze. Im Zweifel gilt jedoch die Maxime: Erst einmal pfänden und die Ansprüche des Gläubigers sichern. Etwaige Fehler lassen sich dann auch nachträglich noch korrigieren. Zwar ist die Pfändung von Dingen, die dem Schuldner nicht gehören zunächst einmal wirksam. Der wahre Eigentümer hat aber die Möglichkeit bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher gepfändet hat, eine sogenannte Drittwiderspruchsklage zu erheben und sein Eigentum wieder zurückzuverlangen. Tipp: Die Klage ist nur zulässig, solange das Zwangsvollstreckungsverfahren noch in Gang ist. Erfährt der Dritte erst später, dass sein Eigentum gepfändet und versteigert wurde, kann er nur noch auf Schadenersatz klagen. Er erhält dann vom Gläubiger den Versteigerungserlös. Ein Herausgabeanspruch gegen denjenigen, der die Sache ersteigert hat, ist hingegen ausgeschlossen. Startseite > K > Kann Der Gerichtsvollzieher Sachen Pfänden Die Nicht Mir Gehören? Jeder Gerichtsvollzieher geht zunächst davon aus, dass alles, was er in der Wohnung findet, auch dem Schuldner gehört. Da das Gesetz ihn nicht verpflichtet, die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu ermitteln, kann er also durchaus Gegenstände pfänden, die einem Mitbewohner oder einem anderen Familienmitglied gehören. mehr dazu Was kann man alles pfänden?Der Gerichtsvollzieher kann alles pfänden, was sich “im Gewahrsam” des Schuldners befindet (§ 808 ZPO). Er prüft nicht, ob die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen zu dessen Vermögen gehören (§ 119 I Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher). Was darf der Gerichtsvollzieher pfänden 2020? Das darf der Gerichtsvollzieher pfänden
Wie hoch ist die pfändungsfreigrenze ab Juli 2021?Die Pfändungsfreigrenze liegt ab dem 1. Juli 2021 bei 1.252,64 Euro. Für die erste Unterhaltsverpflichtung erhöht sich der Betrag um 471,44 Euro, für jede weitere Unterhaltsverpflichtung um 262,65 Euro. Der Höchstbetrag liegt bei 3.840,08 Euro. Kann Krankenkasse Schulden erlassen? Kann die Krankenkasse mir die Schulden nicht einfach erlassen? Wenn keine Aussicht besteht, dass Sie jemals wieder zahlungsfähig werden, dürfen Kassen im Ausnahmefall Beiträge erlassen. Darauf sollten Sie aber nicht hoffen. In der Praxis kommt das allenfalls bei Menschen im Rentenalter vor. Wird eine Pfändung angekündigt?Eine Kontopfändung ohne Ankündigung ist rechtlich nicht zulässig. Schuldner müssen über jede Maßnahme der Zwangsvollstreckung informiert werden. Das erfolgt zunächst durch den Vollstreckungstitel. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Kontopfändung wird dem Schuldner gemäß § 829 Abs. Sind Krankenversicherungsbeiträge Pfändbar? Die Leistungen des privaten Krankenversicherung zur Zahlung der Behandlungskosten stellen eine zweckgebundene Leistung dar, die nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO unpfändbar ist. Wie hoch ist die pfändungsgrenze bei Rentnern?Die Pfändungsfreigrenze für einen alleinstehenden Rentner (und Arbeitnehmer) liegt nach der am 01.07.2011 erfolgten Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen bei 1.029,99 Euro netto und für Verheiratete bei 1.419,99 Euro netto - nur was über diesem Betrag hinaus zur Verfügung steht kann auch gepfändet werden. Wie hoch ist die Pfändungsfreigrenze für Rentner? Ist kein Unterhalt zu zahlen, ist ein monatliches Einkommen bis unter 1.260 Euro von einer Pfändung ausgeschlossen. Bei einer monatlichen Rente von rund 1.300 Euro können beispielsweise nur rund 33 Euro im Monat gepfändet werden. Wie viel darf von der Rente gepfändet werden?Dabei sind die Pfändungsfreigrenzen gemäß § 850c ZPO zu beachten. Vom 01.07.2021 bis zum 30.06.2022 gilt eine Freigrenze in Höhe von 1.259,99 Euro für Personen, die niemandem Unterhalt zahlen müssen. Liegt Ihre Rente (netto) darunter, kann nichts gepfändet werden. Similar articles
Kann man Sachen pfänden die nicht mir gehören?Kann der Gerichtsvollzieher Sachen pfänden, die nicht mir gehören? Ja. Der Gerichtsvollzieher darf alle pfändbaren Gegenstände beschlagnahmen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden. Er ist nicht verpflichtet, die Eigentumsverhältnisse zu prüfen.
Welche Dinge können nicht gepfändet werden?Dazu gehören Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt, die einen einfachen Lebensstil ermöglichen. Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte. Ebenfalls geschützt sind Dinge, die der Ausbildung oder Ausübung der Erwerbstätigkeit unterliegen.
Kann der Gerichtsvollzieher mein Handy pfänden?Die Frage, ob ein Handy pfändbar ist, wird sehr häufig gestellt. Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt.
Kann ein Sofa gepfändet werden?Nicht pfändbar ist hingegen alles, was im täglichen Leben wirklich benötigt wird. Die wesentlichen Möbel wie Bett, Sofa, Tische und Stühle darf man folglich behalten. Auch den Fernseher, Küchengeräte, Staubsauger oder die Waschmaschine – und natürlich die Kleidung.
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Darf der Gerichtsvollzieher Sachen pfänden die mir nicht gehören
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