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Wer sich bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nicht an die geltenden Vorschriften hält, muss mit Sanktionen rechnen. Welche Konsequenzen dabei im Einzelnen für eine Ordnungswidrigkeit drohen, also ob neben einem Verwarn- oder Bußgeld auch Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot folgen, ergibt sich in Deutschland in der Regel aus dem Tatbestandskatalog des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Doch welche Verkehrsverstöße umfasst das umgangssprachlich als Bußgeldkatalog bezeichnete Dokument? Was hat es mit den Tatbestandsnummern auf sich? Und wann besteht die Möglichkeit, von den festgelegten Regelsätzen im Tatbestandskatalog abzuweichen? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber. Inhaltsverzeichnis
Was beinhaltet der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog? Der von KBA herausgegebene Tatbestandskatalog listet die in Deutschland vorgesehenen Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr auf. Neben Verwarn- und Bußgeldern sind darin auch mögliche Punkte in Flensburg und Fahrverbote angegeben. Darüber hinaus informiert das Dokument darüber, ob es sich bei einem Fehlverhalten in der Probezeit um ein A- oder B-Verstoß handelt. Wie sind die Tatbestandsnummern aufgebaut? Die sechsstellige Tatbestandsnummer – abgekürzt TBNR – gibt unter anderem an, gegen welchen Gesetzestext die Ordnungswidrigkeit verstößt. Eine Erklärung zum Aufbau und der Bedeutung der einzelnen Ziffern finden Sie hier. Welchen Zweck hat der Tatbestandskatalog? Durch den Katalog sollen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der gesamten Bundesrepublik einheitlich sanktioniert werden. Allerdings besteht zum Beispiel bei einer Gefährdung oder Sachbeschädigung auch die Möglichkeit, vom angegebenen Regelsatz abzuweichen. Weiterführende Informationen zum Tatbestandskatalog
Was steht im Tatbestandskatalog?Welche Sanktionen eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr in Deutschland nach sich zieht, ergibt sich aus dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (BT-KAT-OWI). Darin steht, wie hoch das Verwarn- bzw. Bußgeld für den entsprechenden Tatbestand im Regelfall ausfällt. Darüber hinaus ist im Tatbestandskatalog aber auch geregelt, ob Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot drohen. Nicht zuletzt lässt sich aus dem mehr als 500 Seiten umfassenden Dokument entnehmen, ob ein Fehlverhalten in der Probezeit als A- oder B-Verstoß zu bewerten ist. Von Relevanz ist der Tatbestandskatalog allerdings nicht nur für Autofahrer oder sonstige Kraftfahrzeugführer, denn auch für andere Verkehrsteilnehmer sind darin mögliche Konsequenzen definiert. So enthält dieser unter anderem auch Tatbestände für Fußgänger, Radfahrer und Nutzer von E-Scootern. Die Veröffentlichung des ersten Tatbestandskataloges erfolgte am 01. Januar 2002. Seit diesem Datum erfährt die Zusammenstellung immer wieder Anpassungen und Aktualisierungen, wobei neue Ordnungswidrigkeiten ergänzt oder bestehende geändert oder sogar gestrichen werden können. Die mittlerweile 13. Auflage trat in Verbindung mit der StVO-Novelle am 28. April 2020 in Kraft, wurde kurze Zeit später aber aufgrund rechtlicher Probleme wieder ausgesetzt. Was besagt die Tatbestandsnummer?Jeder Verkehrsordnungswidrigkeit besitzt im Bußgeldkatalog eine individuelle Tatbestandsnummer, welche die Behörden unter anderem auch im Anhörungsbogen und auf dem Bußgeldbescheid vermerken. Die sechsstellige Ziffernfolge ist dabei allerdings nicht willkürlich gewählt, sondern enthält allerhand Informationen über das Fehlverhalten. Die erste Ziffer gibt Auskunft darüber, aus welchem Gesetzestext sich die Ordnungswidrigkeit ergibt. Dabei lassen sich laut TBNR im Katalog folgende Vorschriften unterscheiden:
Unter welchem Paragraphen Sie den Tat- bzw. Grundtatbestand finden können, verraten die Ziffern 2 und 3. Zu guter Letzt handelt es sich bei den Ziffern 4 bis 6 um die Kennnummer des entsprechenden Einzeltatbestandes, wobei auch diese Zahlen eine zusätzliche Bedeutung haben:
Veranschaulichen wollen wir dieses System nachfolgend an einem Beispiel: Wurden Sie während der Fahrt bei der unerlaubten Nutzung von elektronischen Geräten erwischt, kann beim Tatvorwurf im Bußgeldbescheid die Zahlenfolge 123624 angeben sein. Der TBNR für den Handy-Verstoß lässt sich entnehmen, dass die Ordnungswidrigkeit unter § 23 StVO geregelt ist und der Bußgeldkatalog für dieses Fehlverhalten ein Bußgeld vorsieht. Auszug aus dem aktuellen TatbestandskatalogDoch welche Konsequenzen müssen Sie bei einem Rotlichtverstoß befürchten, was droht bei Alkohol am Steuer und welche Sanktionen sieht der Tatbestandskatalog bei überhöhter Geschwindigkeit vor? Die nachfolgende Tabelle gibt über diese Ordnungswidrigkeiten Auskunft:
Weitere Beispiele für VerkehrsordnungswidrigkeitenDer Katalog der Verkehrsordnungswidrigkeiten umfasst allerdings nicht nur die häufig kostenintensiven und folgereichen Verstöße zu Geschwindigkeit, Abstand und Rotlicht, sondern definiert auch die Sanktionen für anderweitiges Fehlverhalten. So droht für die Nutzung von elektronischen Geräten am Steuer folgendes:
Autofahrer müssen aber nicht nur während der Fahrt mit Konsequenzen laut Tatbestandskatalog rechnen. Als ruhender Verkehr werden im Verkehrsrecht nämlich parkende und haltende Fahrzeuge bezeichnet, für die ebenfalls Vorschriften gelten. Der nachfolgende Auszug aus dem Tatbestandskatalog zum Parken und Halten vermittelt einen Eindruck zu möglichen Tatbeständen und der Höhe der Geldbußen:
Neben Verstößen im ruhenden und fließenden Verkehr berücksichtigt der Gesetzgeber auch den Aspekt der Verkehrssicherheit im Tatbestandskatalog. Wird der TÜV bzw. die Hauptuntersuchung nicht fristgerecht alle 24 Monate bzw. 36 Monate nach der Erstzulassung durchgeführt, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Wie die nachfolgende Tabelle zeigt, staffeln sich die Sanktionen dabei abhängig vom Zeitraum der Überziehung:
Was bedeutet 41 Abs 1 IVM Anlage 2 49 StVO 24 StVG?1. Wer ein Fahrzeug führt, muss anhalten und Vorfahrt gewähren. 2. Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 10 m vor diesem Zeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.
Was bedeutet Paragraph 37 Abs 2 Paragraph 49 StVO Paragraph 24 Abs 1 3 Nr 5 StVG 132 BKat?Die Verhängung eines Bußgeldes erfolgt auf der Rechtsgrundlage der § 37 Abs. 2 StVO, § 49 Abs. 3 Ziffer 2 StVO; § 24 StVG; 132 BKat. Bei einem einfachen Rotlichtverstoß reichen die Bußgelder von einem Betrag von 90 Euro bis 240 Euro.
Was besagt Paragraph 49 StVO?Verkehrsunterricht. Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.
Was sagt der Paragraph 24 StVG aus?(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.
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41 Abs 1 iVm Anlage 2 49 StVO 24 Abs 1 3 Nr 5 StVG; 52 BKat
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