Wie hoch ist der Freibetrag bei Prozesskostenhilfe?

Zum 1. Januar 2021 ist mit dem Kosten­rechts­än­de­rungs­gesetz 2021 die lang erwartete RVG-Anpassung in Kraft getreten. Um den Bundes­ländern wegen der befürchteten Mehrkosten bei Beratungs- und Prozess­kos­tenhilfe eine Zustimmung leichter zu machen, wurde ihr Wunsch nach einer Absenkung der PKH-Freibeträge erfüllt. Künftig gelten lokal verschiedene Beträge. Einen Überblick, was zu beachten ist, gibt dieser Beitrag.

Eine Partei, die nach ihren persön­lichen und wirtschaft­lichen Verhält­nissen die Kosten der Prozess­führung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält gemäß § 114 Abs. 1 ZPO auf Antrag Prozess­kos­tenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechts­ver­folgung oder Rechts­ver­tei­digung hinrei­chende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Über § 76 FamFG gelten die Voraus­set­zungen auch für die Bewilligung von Verfah­rens­kos­tenhilfe.

Hinsichtlich der wirtschaft­lichen Verhältnisse hat die Partei ihr Einkommen einzusetzen, soweit es ihr zumutbar ist (§ 115 Abs. 1 ZPO). Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Vom Einkommen abgesetzt werden können die in § 82 Abs. 2 SGB XII bezeichneten Beträge.

Neben weiteren absetzbaren Kosten sind außerdem gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b) und 2 ZPO Freibeträge

• bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen,
• für die Partei und ihren Ehegatten oder Lebenspartner sowie
• für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von deren Alter

zu berück­sichtigen.

Die Höhe der Freibeträge ist dabei abhängig von den Regelsätzen nach § 28 SGB XII. Da diese in der Regel jedes Jahr nach oben angepasst werden, ändern sich auch die PKH-Freibeträge jährlich zum 1. Januar. Bei jeder Neufest­setzung oder Fortschreibung gibt das Bundes­mi­nis­terium der Justiz und für Verbrau­cher­schutz diese maßgebenden Beträge im Bundes­ge­setzblatt bekannt (sogenannte Prozess­kos­ten­hil­fe­be­kannt­machung – PKHB). Am 30. Dezember 2020 wurde die PKHB 2021 veröffentlicht (BGBl 2020 I, S. 3344).

Änderung der Freibeträge – Was ist neu?

Während bisher für alle PKH-Antrag­stel­le­rinnen und –antrag­steller bundesweit dieselben Freibeträge galten, sind diese nunmehr lokal verschieden abhängig vom Wohnort der Mandantin beziehungsweise des Mandanten. Folge: in den allermeisten Fällen sind die Freibeträge niedriger.

• 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO knüpfte bisher an den bundesweit jeweils höchsten Regelsatz an. Hatte ein Land aufgrund regionaler Besonderheiten den Regelsatz abweichend vom bundesweiten Satz gemäß § 29 SGB XII höher festgesetzt – wie zum Beispiel für München, richteten sich daher die PKH-Freibeträge im gesamten Bundesgebiet einheitlich nach diesem höheren regionalen Regelsatz. Damit profitierten alle PKH-Mandantinnen und -mandanten in ganz Deutschland von höheren Lebenshaltungskosten in einer Region.

Mit dem KostRÄG 2021 wurde § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO nun geändert. Die Freibeträge richten sich nicht mehr einheitlich nach dem höchsten Regelsatz, sondern grundsätzlich an den vom Bund festge­setzten Regelsätzen. Nur soweit am Wohnsitz der Partei nach § 29 Abs. 2 bis 4 SGB XII höhere Regelsätze gelten, sind diese gemäß § 115 Abs. 1 Satz 5 ZPO heranzu­ziehen. Damit soll ein Gleichlauf von Sozial- und Prozess­kos­ten­hil­ferecht hergestellt werden.

Höhere Freibeträge gelten für

• die Landkreise Fürstenfeldbruck und Starnberg,
• den Landkreis München und
• die Landeshauptstadt München.

Die seit dem 1. Januar 2021 geltenden – auch lokal verschiedenen Beträge – sind in der Prozess­kos­ten­hil­fe­be­kannt­machung 2021 tabellarisch dargestellt.

Bedeutung für die Praxis

Für die allermeisten PKH-Antrag­stel­le­rinnen und –antrag­steller gelten seit dem 1. Januar 2021 niedrigere Freibeträge. Maßgeblich sind gemäß § 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozess­kos­tenhilfe gelten. In Verfahren, in denen bis zum 31. Dezember 2020 Prozess- oder Verfah­rens­kos­tenhilfe bewilligt wurde, ändert sich daher nichts. In erster Linie wirken sich die herabge­setzten Freibeträge in Verfahren aus, in denen künftig ein Prozess­kos­ten­hil­fe­antrag gestellt werden soll.

Aber auch bei Verfahren, in denen der PKH-Antrag bereits gestellt, jedoch noch nicht darüber entschieden wurde, kann die Änderung Folgen haben. Auf den Zeitpunkt der Antrag­stellung kommt es nicht an. Abgestellt wird in aller Regel auf den Zeitpunkt der Entscheidung und nicht auf die Bewilli­gungsreife. Dies kann dazu führen, dass höhere Raten festgesetzt werden als zunächst vom Rechts­anwalt berechnet. Aufgrund der wohnort­ab­hängigen Freibeträge sollte bei einem Umzug der Mandantin nach Antrag­stellung an die entspre­chende Mitteilung an das Gericht gedacht werden. Steht ein Umzug des Mandanten in eine Kommune mit höheren lokalen Freibe­trägen bevor, könnte geprüft werden, ob auch eine spätere PKH-Antrag­stellung in Betracht kommt. Denn ein Umzug nach der Bewilligung wird sich nur in Ausnah­me­fällen positiv auswirken, da eine Änderung der Freibeträge gemäß § 120a Abs. 1 Satz 2 ZPO nur auf Antrag und nur dann zu berück­sichtigen ist, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist.

Die gleichen Grundsätze gelten auch für die Beratungshilfe. Voraus­setzung für Beratungshilfe ist, dass dem Rechtsu­chenden im Hinblick auf seine wirtschaft­lichen Verhältnisse ratenfreie Prozess­kos­tenhilfe zu gewähren wäre. Die Reduzierung der Freibeträge wirkt sich damit unmittelbar auch auf die Beratungshilfe aus.

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