Deutschlands innere Sicherheit stand im Mittelpunkt der XIV. Sicherheitspolitischen Aufbauakademie (AAK) des Bundesverbandes Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH). Unter dem Motto „Extremismus, Terrorismus, Organisierte Kriminalität“ gingen die 23 Teilnehmenden der Frage auf den Grund zu gehen, wer für die innere Sicherheit Deutschlands zuständig ist, welche Stärken und Schwächen es gibt, und welche Akteure ein Problem für die Sicherheit Deutschlands darstellen können. Show
Den Auftakt machte Oberst d.R. Prof. Dr. Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes. In seinem Vortrag zur Sicherheitsarchitektur richtete er den Fokus auf die Institutionen und Akteure, die für Deutschlands Innere Sicherheit verantwortlich sind. Der Jurist weiß, wovon er spricht: Er ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Münster. An interessierten – vor allem aber kritischen – Fragen mangelte es nicht, als die Teilnehmenden die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) besuchten. Dort nahm sich Rainer Wendt, Präsident der DPolG, Zeit für die BSH-Gruppe. Wendt beantwortete zahlreiche Fragen zur „organisierten Kriminalität“. Gemeinsam diskutierten die Teilnehmenden der Aufbauakademie die Gesetzeslage, Rechtsextremismus, die Wahrnehmung der Polizei in der Gesellschaft und die Überwachung von Telekommunikation. Bei grenzüberschreitenden Bedrohungen ist internationale Zusammenarbeit unabdingbar. So führte das Thema Geldwäschebekämpfung in die deutsche Vertretung der Europäischen Kommission. Verbesserte Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden sind bei der Bekämpfung essenziell. Mit dem Besuch beim Bundeskriminalamt erweiterten die Teilnehmenden deshalb ihren Fokus auf die Schnittstelle zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Bei der europäischen Polizeikooperation als Mittel gegen internationalen Terrorismus standen besonders die technischen Möglichkeiten sowie juristische Hürden in der internationalen Kooperation im Fokus. Gemeinsame Datenbanken und koordinierte (Straf-)Verfolgungen seien in der EU dabei erfolgreich. Wehrhaftigkeit im CyberraumVom internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus begab sich die BSH-Gruppe – nur einen Sprung entfernt – in den Deutschen Bundestag, um mit Maik Außendorf MdB über Cybersicherheit zu sprechen. Die kritischen Fragen richteten sich besonders auf die Wehrhaftigkeit der inneren Sicherheit im Cyberraum, die Cyberstrategie der Bundesregierung sowie die Optionen und Fähigkeiten für sogenannte „Hackbacks“. Mit einem Besuch im Bundesministerium des Inneren widmete sich die Gruppe schließlich dem Rechts- und Linksextremismus. Sensibilisiert für Extremismus war im Anschluss die Bedrohung des Antisemitismus das Thema. Im Gespräch mit Dr. Marius Strubenhoff von Elnet Deutschland e.V. sprachen die BSH-Studierenden über die verschiedenen Erscheinungsformen, Zahlen und Fakten sowie die Möglichkeit der Prävention. Eine besondere Freude war die Möglichkeit des Kamingesprächs mit Generalleutnant Markus Laubenthal, dem Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr. In einem sehr offenen Austausch diskutierte die BSH-Gruppe über die Wehrhaftigkeit in der „Zeitenwende“, den russischen Angriffskrieg sowie die Folgen für die deutsche Sicherheit. Ebenfalls zur Sprache kamen Themen wie die Wahrnehmung der Truppe im Land, die Bedeutung der Grundausbildung und die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Bundeswehr. Zum Schluss verstanden die Studierenden, warum es das akademische Viertel gibt. Jeder einzelne Referent hat sich mehr Zeit für den BSH genommen als ursprünglich angefragt war, um dem Spannungsfeld der inneren Sicherheit Deutschlands auf den Grund gehen zu können und jede Frage zu beantworten. Der BSH bedankt sich bei allen Referentinnen und Referenten. „Die 14. AAK war ein Austausch auf sehr hohem Niveau, gekennzeichnet durch kritische Diskussionen und den Versuch, Deutschland – zumindest in der Theorie – ein bisschen sicherer zu machen. Das abwechslungsreiche Programm, gekoppelt mit der starken Gruppe, machte die AAK zu einem wahren Erlebnis“, sagte eine Teilnehmerin im Nachgang zur Veranstaltung. Die Innere Sicherheit hat für die Bayerische Staatsregierung den Stellenwert eines sozialen Grundrechts. Sie ist Voraussetzung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Öffentliche Sicherheit und OrdnungAufgabe des Staates ist es, die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die Polizei, aber auch die Gemeinden, Regierungen oder das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration können Maßnahmen ergreifen, um für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Extremismus und TerrorismusDamit wir sicher leben können, müssen wir uns auch vor politischem Extremismus und Terrorismus schützen. Denn Extremismus, also Verfassungsfeindlichkeit, ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Terroristen wollen ihre extremistischen Vorstellungen sogar mit Gewalt durchsetzen. Weitere Informationen zu Extremismus und Terrorismus finden Sie auch auf den Seiten des Verfassungsschutzes. Internet- und WirtschaftskriminalitätDaneben gilt es auch gegen Kriminalität, insbesondere neue Erscheinungsformen wie die Internetkriminalität konsequent vorzugehen. SicherheitswachtDie Bewahrung der Inneren Sicherheit erfordert aber auch die Mitverantwortung, das Engagement und die Mithilfe der Bürger. Jeder Einzelne kann hierzu beitragen etwa als Mitglied der Sicherheitswacht in Bayern. Waffen- und VersammlungsrechtZur Inneren Sicherheit gehören auch Regelungen, die zum einen mögliche Gefahren reduzieren beziehungsweise verhindern, und die zum anderen die Ausübung unserer Freiheitsrechte ermöglichen. Wichtige Beispiele hierfür sind das Waffen- und Versammlungsrecht. Das Waffenrecht regelt, wer Umgang mit Waffen haben darf. Ziel des Waffenrechts ist es, die Innere Sicherheit zu stärken. Daher muss auch der private Umgang mit Waffen geregelt werden. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 113 der Bayerischen Verfassung schützen die Freiheit, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. GlücksspielEine weitere Facette der Innere Sicherheit ist das Glückspielrecht. Auch Lotterien, Sportwetten und Spielbanken bedürfen der Kontrolle durch den Staat. Aktuell
Wie erreiche ich innere Sicherheit?Die Innere Sicherheit soll den Schutz des Staates und der Gesellschaft vor Gefahren wie kriminellem Verhalten gewährleisten. Sie umfasst etwa den Schutz des Lebens, des Eigentums und der Freiheit der Bürger, aber auch den Schutz der Rechtsordnung.
Was ist die innere und äußere Sicherheit?Während es bei der äußeren Sicherheit um die Abwehr von Bedrohungen geht, die sich von außen gegen den Staat und seine Entwicklungsfähigkeit richten, umfasst die innere Sicherheit die Abwehr von Gefahren, die ihren Ursprung innerhalb des Staates haben.
Wie ist die Sicherheitslage in Deutschland?In Deutschland gibt es vergleichsweise geringe Kriminalitätsraten und gut aufgestellte Ermittlungsbehörden, die international vernetzt sind. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Die Zahl der Straftaten ging 2020 im Vergleich zu 2016 um rund eine Million auf rund 5,3 Millionen zurück.
Was bedroht Sicherheit?Dazu zählen vor allem die Bedrohung durch gewalttätigen Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus, aber auch Straftaten aus dem militant linksextremistischen Milieu, Internetkriminalität und schwere und organisierte Kriminalität.
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Wer ist für die innere sicherheit zuständig
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