Wenn sie sich kein benzin mehr leisten können

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Elektroauto-Kaufprämie früher als geplant abschaffen, Verkehrsminister und Parteikollege Volker Wissing pflichtet Lindner bei. Gleichzeitig arbeitet das Team um Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbar an einem ganz anderen Plan: eine Klimaabgabe für Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb.

Nach mehr als 16 Stunden Verhandlung ist man sich inzwischen einig: Nach dem Willen der EU-Länder sollen ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten Ende Juni. Die EU-Staaten sprachen sich laut Tagesschau dafür aus, die Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null zu senken.

Das EU-Parlament wollte sogar ein vollständiges Verbot für den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 – gemäß eines Vorschlags von Bundesfinanzminister Lindner soll nun aber auch die Möglichkeit bestehen, ab 2035 weiterhin E-Fuels einzusetzen. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte laut Tagesschau, die "überwältigende Mehrheit der Autobauer" setze auf Elektroautos. Die EU-Kommission selbst sei aber "technologisch neutral". "Was wir wollen, sind Autos mit null Emissionen", heißt es. "Derzeit erscheinen E-Treibstoffe nicht wie eine realistische Lösung", gibt Timmermanns jedoch zu bedenken. "Wenn die Hersteller in der Zukunft aber das Gegenteil beweisen können, werden wir offen sein."

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Lindners Vorschlag findet Anklang im Verkehrsministerium

Lindner pocht laut einem Bericht des Handelsblatts zudem darauf, ab 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Laut dem Finanzminister hängt davon sogar der Fortbestand der Koalition ab, hieße es. Im Zuge dessen hatte Lindner vorgeschlagen, den Kauf von Elektroautos nicht mehr länger zu subventionieren. Die auch als Umweltbonus bekannte Subvention sollte – in geänderter Fassung – eigentlich bis 2025 bestehen bleiben. Lindner hatte sich zuletzt aber für eine schnelle Abschaffung der Kaufprämien für Elektroautos ausgesprochen, da man sich "fehlgeleitete Subventionen" schlicht nicht mehr leisten könne.

Kanzler Scholz steht offenbar hinter Lindner – wohl um den Frieden in der Koalition zu wahren. Für die Grünen wäre das ein weiterer herber Schlag, zumal die Partei sich laut Handelsblatt-Informationen ohnehin schon über den Finanzminister ärgert. Grund sei Lindners Vorschlag, auf Brüssel Druck auszuüben, weiterhin auf E-Fuels zu setzen.

Laut dem ZDF pflichtet auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Lindners Vorschlag bei. Es würden mehr Autos bestellt als geliefert werden können, so Wissing. Das zeige ja, "dass es hier keines staatlichen Anreizes bedarf". Entscheidend sei, dass schnell eine Ladeinfrastruktur aufgebaut werde.

Auf die Frage hin, ob die Diskussion zwischen FDP und Grünen nicht lediglich der ewige Dissens zwischen dem grünen Wirtschaftsministerium und den FDP-geführten Ministerien sei, antwortete Wissing: "Nein, es gibt keinen ewigen Dissens, sondern wir stehen vor einem enormen Transformationsprozess. Wir haben knappe Haushaltsmittel, müssen umso genauer überlegen, wofür geben wir öffentliche Gelder aus? Und dass man in diesen Fragen einen Diskurs hat, unterschiedliche Argumente abwägt und auch intensiv diskutiert, ist ja ein gutes Zeichen."

Habeck erwägt Klimaabgabe für neue Verbrenner

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zieht indes eine Klimaabgabe für neu zugelassene Verbrenner-Pkw bei gleichzeitigem Fortbestand der E-Auto-Prämie in Erwägung. Das geht aus einem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das dem Handelsblatt in Auszügen vorliegt. So sei "eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie" sinnvoll, damit "im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos", zitiert das Handelsblatt aus dem Papier.

Als Beispiel-Stromer nennt Habeck den ID.3 und ID.4 von Volkswagen – diese müssten im Vergleich zum Golf günstiger sein. Bei der FDP dürfte der Vorschlag auf Gegenwind stoßen, allein schon weil er eine Fortführung der E-Auto-Prämie bedeuten würde.

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