Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zielt darauf ab, den Frieden zu wahren, die internationale Sicherheit zu stärken, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu konsolidieren. Show
Die GASP wurde 1993 mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) geschaffen und 2009 im Rahmen des Vertrags von Lissabon aktualisiert. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wird durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik(GASP), die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik(GSVP) sowie durch eine Reihe ergänzender Strategien und Instrumente bestimmt; dazu zählen unter anderem
Was ist die GSVP?Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist der Teil der GASP, der die Verteidigung und das Krisenmanagement zum Gegenstand hat und die Verteidigungszusammenarbeit sowie die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten der EU einschließt. Die GSVP wurde 2009 durch den Vertrag von Lissabon geschaffen und ermöglicht es der EU, zivile und militärische Missionen und Operationen im Ausland durchzuführen, unter anderem in folgenden Bereichen:
Globale Strategie und integrierter AnsatzDie Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zielt darauf ab, die Wirksamkeit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu erhöhen, unter anderem durch eine intensivere Zusammenarbeit der Streitkräfte der Mitgliedstaaten und Krisenmanagement. Im Mittelpunkt der Strategie, die im November 2016 vom Rat der Europäischen Union angenommen wurde, stehen die Stärkung der Resilienz, die Verfolgung eines integrierten Ansatzes zur Bewältigung von Konflikten und Krisen und die Steigerung der strategischen Autonomie. Ergänzt wird die Strategie durch den Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung, den der Europäische Rat im Dezember 2016 gebilligt hat. In dem Plan wird der Schwerpunkt auf drei strategische Prioritäten gelegt:
Zu den konkreten Maßnahmen, die zur Verwirklichung dieser Ziele ergriffen werden, zählen unter anderem die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), der militärische Planungs- und Durchführungsstab (MPCC) und das EU-Krisenreaktionsinstrumentarium. Koordinierte Jährliche Überprüfung der VerteidigungDie Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung soll dazu dienen, einen besseren Überblick über die EU-weiten Verteidigungsausgaben und die Investitionen und Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten zu erlangen. Durch sie soll sichergestellt werden, dass die europäischen Verteidigungsfähigkeiten transparenter sind und auf politischer Ebene stärker wahrgenommen werden. Sie bietet unter anderem folgende Vorteile:
Ständige Strukturierte ZusammenarbeitIm Vertrag von Lissabon ist vorgesehen, dass eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen verstärken kann, indem sie eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) begründet. Der diesbezügliche Vorschlag wurde vom Rat im Dezember 2017 angenommen. An der SSZ nehmen alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme zweier Länder (Dänemark und Malta) teil. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben sich auf eine erste Liste von17 Projekten geeinigt, die im Rahmen der SSZ durchgeführt werden sollen. Diese Liste wurde mittlerweile auf 60 Projekte erweitert, die u. a. folgende Bereiche abdecken:
Verbesserung der KrisenbewältigungsstrukturenAm 8. Juni 2017 hat der Rat beschlossen, beim Militärstab der EU einen militärischen Planungs- und Durchführungsstab (MPCC) einzurichten. Damit ist die EU in der Lage, schneller, wirksamer und abgestimmter zu reagieren. Der Stab übernimmt die strategische Verantwortung für die operative Planung und Durchführung militärischer GSVP-Missionen ohne Exekutivbefugnisse. Europäische FriedensfazilitätDie Europäische Friedensfazilität ist ein haushaltsexternes Instrument, mit dem die Fähigkeit der Union zur Konfliktverhütung, zur Friedenskonsolidierung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit verbessert werden soll, indem die Finanzierung operativer Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen ermöglicht wird. Sie wurde 2021 geschaffen und ist an die Stelle der früheren Finanzierungsinstrumente in diesem Bereich, des Athena-Mechanismus und der Friedensfazilität für Afrika, getreten, wobei der Anwendungsbereich ausgeweitet wurde. Die finanzielle Obergrenze für die Europäische Friedensfazilität beträgt 5,692 Mrd. € zu jeweiligen Preisen (5 Mrd. € zu Preisen von 2018) für den Zeitraum 2021-2027, wobei die jährliche Obergrenze von 420 Mio. € im Jahr 2021 auf 1,132 Mrd. € im Jahr 2027 steigt. Die Beiträge werden auf der Grundlage eines Verteilungsschlüssels des Bruttonationaleinkommens (BNE) festgelegt. Der Rat hat sich am 12. Dezember 2022 darauf geeinigt, die finanzielle Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität im Jahr 2023 um 2 Mrd. € anzuheben. Er ist ferner übereingekommen, dass die Obergrenze bis 2027 bei Bedarf um weitere 3,5 Mrd. € angehoben werden kann. Strategischer KompassDer Strategische Kompass ist eine Initiative der EU-Mitgliedstaaten, mit der Klarheit und Leitlinien für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sowie ein gemeinsames Verständnis der wichtigsten kurz- und mittelfristigen Bedrohungen und Herausforderungen für Europa geschaffen werden sollen. Zur Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung beruht er auf den folgenden vier Säulen:
Der Kompass wird dazu beitragen, den Weg für künftige Maßnahmen der EU aufzuzeigen und zunehmenden Bedrohungen zu begegnen, beispielsweise in den Bereichen geopolitischer Wettbewerb, Wirtschaftsrivalitäten, technologische Entwicklung und Desinformation, Klimakrise sowie regionale und globale Instabilität. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Initiative im Juni 2020 eingeleitet. Der Europäische Rat hat den Strategischen Kompass im März 2022 gebilligt. Europäischer VerteidigungsfondsDie Finanzausstattung des Europäischen Verteidigungsfonds für den Zeitraum 2021-2017 beträgt 8 Milliarden €. 2,7 Milliarden € sind zur Finanzierung gemeinsamer Forschung im Bereich Verteidigung vorgesehen, und 5,3 Milliarden € für Kooperationsprojekte zur Fähigkeitenentwicklung in Ergänzung nationaler Beiträge. Der Fonds ergänzt und verstärkt die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und fördert die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungsakteuren jeder Größe und geografischen Herkunft in der Union bei der Forschung und Entwicklung sowie im Bereich interoperabler Verteidigungstechnologie und -ausrüstung. Der Fonds wird wettbewerbsfähige Kooperationsprojekte über den gesamten Zyklus von Forschung und Entwicklung hinweg unterstützen, um eine größere Wirkung auf die europäischen Verteidigungsfähigkeiten und die europäische Industrielandschaft zu erzielen. Zusammenarbeit zwischen EU und NATODie EU und die NATO haben ihre Zusammenarbeit in den frühen 2000er Jahren aufgenommen. Diese Zusammenarbeit hat zur Entwicklung einer breiten Palette an Instrumenten geführt, die für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und darüber hinaus sorgen sollen. Die im Juli 2018 unterzeichnete gemeinsame Erklärung enthält eine gemeinsame Vision davon, wie die EU und die NATO zusammen gegen gemeinsame Sicherheitsbedrohungen vorgehen werden. Derzeit werden weltweit zehn zivile EU-Missionen durchgeführt. Zivile und militärische Missionen und OperationenDie EU hat seit 2003 über 30 Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) entsandt. Derzeit sind elf zivile Missionen und sieben militärische Missionen/Operationen in Europa, Afrika und im Nahen Osten im Einsatz. Am 28. Mai 2018 hat der Rat Schlussfolgerungen zur Stärkung der zivilen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) angenommen. Der Rat zeigt eine Reihe von Maßnahmen auf, mit denen die Wirksamkeit der zivilen GSVP vor Ort verbessert werden kann. Er zeigt außerdem auf, wie zivile Missionen zur Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen beitragen könnten. Am 19. November 2018 haben sich der Rat und die Mitgliedstaaten zu einer Stärkung der zivilen GSVP-Missionen verpflichtet. Sie haben beschlossen, die Reaktionsfähigkeit der zivilen GSVP zu verbessern: Dies geschieht durch die Fähigkeit, innerhalb von 30 Tagen eine neue Mission mit einer Personalausstattung von bis zu 200 Personen zu entsenden. Am 12. Dezember 2022 hat der Rat den bedeutenden Beitrag der GSVP zu Frieden und Stabilität weltweit hervorgehoben und sein uneingeschränktes Eintreten für die Stärkung der zivilen GSVP durch einen neuen Pakt für die zivile GSVP bekräftigt, der bis Mitte 2023 angenommen werden soll. Militärische Unterstützungsmission der EUAuf einer informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 7. Oktober 2022 haben die EU-Führungsspitzen – als Teil der militärischen Unterstützung der EU – militärische Ausbildungsmissionen für die Ukraine erörtert, um dem Land dabei zu helfen, sich in den Gefechten durchzusetzen. Am 17. Oktober 2022 haben die Ministerinnen und Minister die Einrichtung der neuen militärischen Unterstützungsmission der EU (EUMAM) zur Unterstützung der Ukraine beschlossen. Am 15. Oktober 2022 haben die Ministerinnen und Minister die Einleitung der neuen militärischen Unterstützungsmission der EU (EUMAM Ukraine) beschlossen. Ziel dieser Mission ist es,
Die Mission erstreckt sich zunächst auf zwei Jahre und der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten dienende Betrag für diesen Zeitraum beläuft sich auf 106 700 000 €. Mit der Mission wird die Koordinierung mit den bilateralen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine sowie mit anderen gleichgesinnten internationalen Partnern gewährleistet; sie steht für die Beteiligung von Drittstaaten offen. Zusammenarbeit im Bereich CyberabwehrDer Cyberraum gilt als fünfter Bereich der Kriegsführung, der für militärische Operationen genauso wichtig ist wie die Bereiche Land, See, Luft und Weltraum. Dieser Bereich umfasst alles von Informations- und Telekommunikationsnetzen, Infrastrukturen und den damit verbundenen Daten bis hin zu Computersystemen, Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen. Die EU koordiniert ihre Tätigkeiten im Bereich der Cyberabwehr über die Europäische Verteidigungsagentur (EDA), in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit und Europol. Die EDA unterstützt die Mitgliedstaaten beim Aufbau qualifizierter Kräfte im Bereich der militärischen Cyberabwehr und sorgt dafür, dass sowohl proaktive als auch reaktive Technologie für die Cyberabwehr verfügbar ist. Die im Dezember 2020 von der Kommission und dem EAD angenommene EU-Strategie für die Cybersicherheit stärkt
Die im November 2022 von der Kommission und dem EAD angenommene EU-Cyberabwehrpolitik zielt darauf ab, die Cyberabwehrfähigkeiten der EU zu stärken und die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Cybergemeinschaften zu stärken. Koordinierte Reaktion der EU auf hybride KampagnenDer Rat der Europäischen Union bekräftigt im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegenüber der Ukraine und nach der Billigung des Strategischen Kompasses durch den Europäischen Rat (Tagung vom 24. und 25. März) erneut die Bedeutung der Entwicklung eines EU-Instrumentariums gegen hybride Bedrohungen. Dieses Instrumentarium schafft den Rahmen für eine koordinierte Reaktion auf gegen die EU und ihre Partner gerichtete hybride Bedrohungen und Kampagnen. Mit dem Instrumentarium werden alle relevanten Akteure, politischen Maßnahmen und Instrumente zusammengeführt, um besser abgestimmt auf die Auswirkungen hybrider Bedrohungen reagieren zu können. Der Rat bekräftigt, dass die Hauptverantwortung für die Abwehr hybrider Bedrohungen bei den Mitgliedstaaten liegt, und betont, dass für Entscheidungen über eine koordinierte Reaktion der EU auf hybride Kampagnen Folgendes gelten sollte: Sie sollten Was hat die NATO mit Europa zu tun?Was ist die Nato und wofür steht sie? Die Nato ist das wichtigste sicherheitspolitische Bündnis der Welt. Nato bedeutet „North Atlantic Treaty Organization“ (Nordatlantische Vertragsorganisation) – das Bündnis verknüpft seit mehr als 70 Jahren Europas und Nordamerikas Sicherheit.
Was passiert wenn ein NATO Land angegriffen wird?Art. 5 des NATO-Vertrages kann der Bündnisfall festgestellt werden, wenn ein Mitglied der NATO von außen angegriffen wurde. Die Konsequenz einer solchen Feststellung ist, dass alle anderen Mitgliedsstaaten zum Beistand verpflichtet sind.
Welche Rolle spielt die NATO heute?Die NATO ist das bedeutendste sicherheitspolitische Bündnis der Welt. Seit über 60 Jahren verknüpft sie Europas und Nordamerikas Sicherheit. Sie umfasst mittlerweile 29 Mitgliedstaaten, die ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Ziele gemeinschaftlich verfolgen.
Warum die NATO wichtig ist?Die NATO ist eine Allianz von europäischen und nordamerikanischen Ländern. Sie verbindet auf einzigartige Weise diese beiden Kontinente und ermöglicht es ihnen, sich in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen zu beratschlagen und zusammenzuarbeiten sowie gemeinsam multinationale Krisenmanagementoperationen durchzuführen.
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Welche bedeutung hat die nato für europa
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