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Mitglied Gruppe: Members  Hallo, m�chte mich auch mal dazu �u�ern: Wir hatten bereits 2006 das Thema schonmal... http://www.verkehrsportal.de/board/index.p...�hrdende+Ladung Aufgrund der damaligen unbefriedigenden Meinungen habe ich auch das Bundesministerium f�r Verkehr angeschrieben und eine Stellungnahme erhalten (Briefform). Dies habe ich mal abgetippt und stelle sie ohne Namen und Az. hier ein. Die Ausf�hrungen sind sehr interessant und helfen evtl. das Problem zu erl�utern.
Das Verbot des Zeichens 269 bezieht sich auf jegliche wassergef�hrdende Ladung ohne Gewichts- oder Literbeschr�nkung. Der Verzicht auf die Gewichts- oder Literbeschr�nkung hat aber nicht zur Konsequenz, dass generell kleinere Mengen nicht transportiert werden d�rfen. In der VwV zu Z. 269 wird unetr II. konkretisiert, was unter wassergef�hrdenden Stoffen i.S.d. Zeichens 269 zu verstehen ist. Dabei erl�utert die VwV, dass die wassergef�hrdenden Stoffe geeignet sein m�ssen, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu ver�ndern (vgl. Rn. 8). Die Nachhaltigkeit w�re bei dem Transport von Kleinstmengen � sofern es sich nicht um solche Gifte handelt, bei denen schon Kleinstmengen bereits das Grundwasser beeintr�chtigen � nicht zu bejahen. Die Verwendung des Tankfahrzeuges als Symbol beruht auf dem Zeichen 269 i.d.F. von 1971. Dieses hatte eine Literbegrenzung von 3000 l. Nach der damaligen amtlichen Begr�ndung erfolgte die Grenzziehung nach Anh�rung von Sachverst�ndigen, die u.a. die Gr��e der auf dem Markt befindlichen Tankfahrzeuge und die zu Aufr�umungsarbeiten vorhandenen Ger�te ber�cksichtigt haben. Als wassergef�hrdend galten seinerzeit vor allem Erd�l, Benzin, Dieselkraftstoff, Petroleum, Heizl�l und Teer�l, aber auch S�uren und Laugen. Infolge der Erweiterung wassergef�hrdender Stoffe wurde 1988 die Literbegrenzung gestrichen, weil auch Kleinstmengen, z.B. von Giften, bereits das Grundwasser beeintr�chtigen k�nnen. I der Begr�ndung wurde darauf hingewiesen, dass nach der Richtlinie f�r Trinkwasserschutzgebiete �DVGW-LAWA-Arbeitsblatt W 101� der Transport wassergef�hrdender Stoffe in der Schutzzone II und damit auch in der Schutzzone I. gef�hrlich und i.d.R. nicht tragbar sei. Dementsprechend enthalten die Rechtsverordnungen der L�nder f�r die Festsetzung von Wasserschutzgebieten regelm��ig Verbote f�r Transporte wassergef�hrdender Stoffe in der Schutzzone II. Das Zeichen 269 beinhaltetdaher ein generelles Verbot des Transports wassergef�hrdender Stoffe. Da der Erl�uterungstext zu Zeichen 269 ein generelles Verbot des Transports wassergef�hrdender Stoffe f�r Fahrzeuge nennt, ergibt sich hieraus, dass nicht nur Tankfahrzeuge gemeint sind. Die �rtlichen Stra�enverkehrsbeh�rden haben unter Einbeziehung der Wasserbeh�rde die M�glichkeit, durch Zusatzzeichen eine h�here Ladung zuzulassen. Diese M�glichkeit steht auch nicht im Widerspruch zum o.a. Sinngehalt des Zeichens 269 (generelles Verbot des Transportes wassergef�hrdender Stoffe). Es entspricht der Systematik der StVO, grunds�tzlich von generellen Verboten auszugehen und durch Zusatzeichen das Verbot zu modifizieren. Derzeit werden die den �berwiegenden Teil an Verkehrszeichen auff�hrenden �� 39 � 43 Stra�enverkehrs-Ordnung (StVO) nebst der diese begleitenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift umfassend daraufhin �berpr�ft, ob sie f�r die zust�ndigen Stra�enverkehsbeh�rden eine ausreichende Hilfestellung bieten, um bei der Anordnung von Verkehrszeichen nach dem Grundsatz �so viel wie n�tig, so wenig wie m�glich� zu verfahren. Hierbei wir auch das Zeichen 269 �berpr�ft. Dabei soll im Erl�uterungstext zu dem Zeichen 269 eine Begrenzung des Zeichens auf 20 Liter erfolgen. Eine denkbare alternative Mengenbegrenzung oder Ausnahme f�r bestimmte Stoffe durch Zusatzschild h�tte zu einem h�heren Schilder- und Verwaltungsaufwand gef�hrt, da in jedem Einzelfall eine Abstimmung mit den Wasserhaushaltsbeh�rden der Kommunen erforderlich w�re. Mit der Begrenzung des Zeichens 269 auf �20 Liter� bedar des keines im vorgenannten Sinne h�heren Beschilderungs- und Verwaltungsaufwandes. Es besteht druch die Begrenzung auf 20 Liter ein geringes Risiko, weil Feuerwehren stets �lbindemittel in dieser Menge mitf�hren, um auslaufenden Treibstoff zu binden. Mit freundlichen Gr��en So k�nnen wir hoffen, dass die �berarbeitung der StVO z�gig vorangeht und Rechtsklarheit geschaffen wird. Was die Eingangsfrage betrifft, so bin ich der Meinung: 1. Grunds�tzlich ist es egal, ob es sich um ein Tankfahrzeug oder anderes Fahrzeug handelt. Gru� VKS |
Welche bedeutung hat das verkehrszeichen verbot für gefahrguttransport
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