 Show
Fragen und Antworten: Was passiert, wenn Kurz gestürzt wird?Am Montag muss sich Bundeskanzler Sebastian Kurz einem Misstrauensvotum stellen. Das könnte zur Folge haben, dass der Kanzler abtreten muss. Auch könnte die Übergangsregierung nach nur einer halben Woche wieder Geschichte sein – und Österreich ohne Führung dastehen. Dann liegt alles bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Letztes Update am Samstag, 25.05.2019, 08:16
Bundeskanzler Sebastian Kurz. © www.brunner-images.at Wien – Am Montag will die Liste Jetzt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Vertrauensfrage stellen, die SPÖ erwägt ein eigenes Misstrauensvotum. Anders als bei den 185 bisherigen Misstrauensanträgen in der Zweiten Republik könnte es diesmal eine Nationalratsmehrheit geben. Die APA hat Verfassungsexperten zu den Folgen befragt. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Entgeltliche Einschaltung Sobald Sie das Video laden, werden Daten zwischen Ihrem Browser und APA Videoplattform (Datenschutz) ausgetauscht. Durch Klick auf "Zustimmen und Abspielen" werden alle Drittanbieter-Inhalte künftig automatisch geladen. Sie können diese Funktion später jederzeit wieder deaktivieren. Was passiert, wenn der Nationalrat dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, indem eine Mehrheit für den Misstrauensantrag stimmt? Der Bundespräsident muss den Kanzler seines Amts entheben. Danach muss der Präsident rasch einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin bestimmen. Was „rasch“ konkret bedeutet ist freilich „interpretationsbedürftig“, so Ex-Verfassungshofpräsident Ludwig Adamovich, der betont, nicht in seiner Eigenschaft als Berater von Bundespräsident Van der Bellen zu sprechen, sondern eine persönliche Einschätzung abzugeben. Wen kann der Bundespräsident zum Nachfolger bestimmen? 150 x Autobahn-Jahres-Vignette 2023 zu gewinnenTT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische VerlängerungRein formal ist die einzige Vorgabe, dass jene Person in den Nationalrat wählbar ist. Diese muss also österreichischer Staatsbürger und mindestens 18 Jahre alt sein. Sollte sie zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden sein, muss die Entlassung mindestens ein halbes Jahr her sein. In der Praxis muss es laut Adamovich freilich jemand sein, der über politische Erfahrung verfügt. Wer übernimmt zwischen dem Misstrauensvotum und der Angelobung des neuen Kanzlers die Amtsgeschäfte? Da es sich um absolutes Neuland handelt, gehen hier die Meinungen auseinander. Nach Adamovich‘ Einschätzung wird der Bundespräsident vermutlich schnell handeln und die Zeit zwischen erfolgreichem Misstrauensvotum und Amtsenthebung nutzen, um einen Nachfolger zu finden. Dabei entstehe freilich das praktische Problem, wer in der Zwischenzeit das Amt ausübt. „Das ist nicht eindeutig“, so Adamovich. Aus Sicht von Verfassungsjurist Theo Öhlinger kann der Bundespräsident den Vizekanzler oder, falls dieser nicht im Amt sein sollte, ein Mitglied der Bundesregierung mit der Fortführung der Geschäfte betrauen. Hat ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Kanzler auch Auswirkungen auf den Rest der Regierung? Nein, laut Adamovich nicht. Die Lesart, dass die Regierung gewissermaßen am Bundeskanzler „dranhängen“ unterstützt er nicht. Bereits am Dienstag findet ein EU-Gipfel statt. Wer kann Österreich dort vertreten, falls das Misstrauensvotum gegen Kurz am Montag erfolgreich sein sollte? Adamovich vermutet, dass wohl Sebastian Kurz Österreich trotz des Vertrauensentzugs durch das Parlament dort repräsentieren würde. Voraussetzung dafür wäre, dass er noch nicht seines Amtes enthoben wurde. Was geschieht, wenn der Nationalrat der gesamten Regierung das Misstrauen ausspricht? Scheidet die gesamte Regierung aus dem Amt, muss der Präsident sofort andere Personen vorübergehend mit der Fortführung der Verwaltung betrauen. Laut Artikel 71 der Verfassung können das die Mitglieder der scheidenden Regierung selbst oder ihnen beigegebene Staatssekretäre bzw. leitende Beamte des betreffenden Ministeriums sein. Aus Sicht von Verfassungsexperte Theo Öhlinger kommen im Falle eines Misstrauensvotums gegen die Regierung nur leitende Beamte dafür infrage. Wie wird über die neuen Minister entschieden? Die neuen Minister werden vom Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers ernannt. Das Staatsoberhaupt kann allerdings auch Kandidaten ablehnen. (APA) KommentierenSchlagworte
Wer regiert wenn Kanzler stirbt?Sollte der Bundeskanzler beispielsweise verstorben sein oder andere Gründe gegen die Geschäftsführung sprechen, kann der Bundespräsident auch den Vizekanzler oder einen anderen Minister bitten. Möglichst bald sollte aber der Deutsche Bundestag zusammenkommen und einen neuen Bundeskanzler wählen.
Wie kann in Deutschland eine Regierung abgesetzt werden?(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.
Warum stellt Bundeskanzler Vertrauensfrage?Sie kann von einer Regierung dem Parlament gestellt werden, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und so die Abklärung gravierender Konflikte herbeiführen. Ein negatives Ergebnis führt häufig zum Rücktritt der Regierung oder zu Neuwahlen.
Warum wurde 2005 der Bundestag aufgelöst?Die „Kanzlermehrheit“ von 301 Stimmen – also die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments – wurde daher verfehlt. Anschließend schlug der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vor, den Bundestag aufzulösen. Der Bundespräsident ordnete am 21. Juli 2005 die Parlamentsauflösung an.
|
Was passiert wenn der bundeskanzler rücktritt
zusammenhängende Posts
Urheberrechte © © 2024 de.apacode Inc.
