Die Landesverfassung gewährleistet also auf vielfältige Weise, dass die Regierung sich jederzeit vor dem Parlament verantworten muss. Ein herrschaftliches Regieren am Parlament vorbei soll so verhindert werden. Show Das Plenum und die Landtagsausschüsse haben das Recht, Regierungsmitglieder herbeizuzitieren, damit diese dem Parlament Rede und Antwort stehen. So kann jede:r Abgeordnete in der Fragestunde vor dem Plenum des Landtags kurze Mündliche Anfragen an die Regierung richten. Solche Anfragen - sie müssen der Präsidentin bzw. dem Präsidenten spätestens drei Tage vor der Sitzung vorliegen - werden von der Regierung ebenfalls vor dem Plenum kurz beantwortet. Darüber hinaus haben die Abgeordneten die Möglichkeit, im Rahmen einer Regierungsbefragung an die Landesregierung Fragen von aktuellem Interesse zu richten. Das Thema einer Frage und das für die Beantwortung zuständige Ministerium müssen die Fraktionen bis 17 Uhr am Vortag der Sitzung benennen. Jedes Mitglied des Parlaments kann außerdem schriftlich sogenannte Kleine Anfragen einbringen, die von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten an die Landesregierung weitergeleitet und von dieser innerhalb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden. Große Anfragen werden von mindestens 15 Abgeordneten oder einer Fraktion zu politisch bedeutsamen Themen eingebracht und können - nach vorheriger schriftlicher Stellungnahme der Regierung - zu einer Debatte im Plenum führen. Zu Themen von aktuellem und allgemeinem Interesse kann von einer Fraktion oder Gruppe eine Aktuelle Debatte vor dem Plenum beantragt werden. Ein Mittel, aktuelle Themen im Parlament schnell zur Sprache zu bringen, ist auch der Dringliche Antrag, der in der jeweils nächsten Plenarsitzung behandelt werden muss. Dringlich sind Anträge, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, dem Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin das Vertrauen zu entziehen, eine:n Minister:in zu entlassen oder einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Andere Anträge können vom Präsidium durch einen einmütigen Beschluss oder vom Landtagsplenum durch Mehrheitsbeschluss für dringlich erklärt werden. Gebräuchliche Mittel der Einwirkung auf das Handeln der Regierung sind außerdem Anträge aus der Mitte des Hauses, die darauf abzielen, die Regierung um bestimmte Maßnahmen zu ersuchen. Zum Bereich der Regierungskontrolle gehören schließlich Untersuchungsausschüsse und die Beschlüsse des Landtags zu Petitionen. Schärfstes Mittel zur Kontrolle der Regierung ist ein Untersuchungsausschuss (Art. 35 der Verfassung). Der Bayerische Landtag hat vier große Aufgaben zu erfüllen:
 1. Bildung der Staatsregierung Der Bayerische Landtag hat bei der Regierungsbildung drei Aufgaben, die in der Bayerischen Verfassung genannt sind:
2. Die Gesetzgebung Gesetzentwürfe können aus der Mitte des Landtags (von einzelnen Abgeordneten oder von Fraktionen), von der Staatsregierung und vom Volk (über Volksbegehren) eingebracht werden. Gesetze werden – außer im Falle eines Volksentscheides – vom Landtag beschlossen. Die Gesetzgebung ist die Kernkompetenz des Parlaments. Nicht umsonst spricht man vom Bayerischen Landtag als der gesetzgebenden (= legislativen) Gewalt. Eine besondere Stellung unter den Gesetzen, über die der Landtag zu beraten und zu entscheiden hat, nimmt das Haushaltsgesetz ein. Es schafft die finanzielle Grundlage für das Wirken der Staatsregierung und der Staatsverwaltung. Der Bayerische Landtag ist an die Bayerische Verfassung und an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden, wenn er Gesetze erlässt. Sie setzen der Gesetzgebung des Landtags Grenzen mehr 3. Kontrolle der Staatsregierung Eine wesentliche Aufgabe des Landtags stellt die Kontrolle der Staatsregierung und der ihr unterstellten Verwaltung dar. Zu diesem Zweck können nach Art. 24 BV der Landtag und seine Ausschüsse das Erscheinen der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und jedes Mitglieds der Staatsregierung verlangen. Andererseits haben die Mitglieder der Staatsregierung und die von ihnen bestellten Beauftragten zu allen Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen während der Beratung jederzeit gehört werden, auch wenn es die Tagesordnung nicht vorsieht. Um ihrer Kontrollfunktion wirksam nachkommen zu können, steht den Mitgliedern des Landtags ein umfassendes Frage- und Informationsrecht gegenüber der Staatsregierung zu mehr Besonders bekannt sind zum Beispiel Untersuchungsausschüsse, die auch von einer Minderheit der Abgeordneten durchgesetzt werden können. Eine weitere Aufgabe des Landtags ist die in Art. 80 BV geregelte Entlastung der Staatsregierung hinsichtlich des Haushaltsvollzugs des abgelaufenen Jahres. Zur Kontrolle zählt auch das Petitionsrecht. Jede Person kann sich mit Eingaben und Beschwerden an den Landtag wenden. Durch die Eingaben erhält das Parlament einen Überblick über aktuelle Probleme, insbesondere auch über Härten und Zweifelsfälle, die sich beim Gesetzesvollzug ergeben. 4. Sonstige Wahlfunktionen und Mitwirkung in anderen Gremien Neben den drei unverzichtbaren Aufgaben des Bayerischen Landtags kommen ihm im Rahmen der politischen Ordnung des Freistaates noch andere bedeutsame Funktionen zu. Dazu zählen insbesondere die Besetzung wichtiger staatlicher Organe und Institutionen, die das Parlament per Wahl vornimmt. Außerdem wirken die Abgeordneten in einer Reihe von staatlichen bzw. öffentlichen Gremien mit mehr RandspaltePolitik im Bayerischen LandtagDas politische Leben im Landtag wird von den Fraktionen gestaltet. Politische Fragen richten Sie bitte direkt an die
Was ist der Landtag in Deutschland?54 Abs. 3 GG) werden die Landesparlamente allgemein als Volksvertretungen der Länder bezeichnet. In den Flächenländern heißt das Landesparlament Landtag. Die Zusammensetzung der Landtage wird in Landtagswahlen festgelegt, die Wahlperiode liegt bei fünf Jahren (im Stadtstaat Bremen bei nur vier Jahren).
Welches sind die wichtigsten Aufgaben des Landtags in NRW?Der Landtag ist das zentrale Organ der Legislative im politischen System des Landes. Neben dem Beschluss von Gesetzen ist die wichtigste Aufgabe die Wahl des Ministerpräsidenten und die Kontrolle der Regierung. Die jüngste Landtagswahl fand am 15.
Wie viele Landtage gibt es in Deutschland?Insgesamt 1.885 Mandate, in Klammern Anzahl der Landesparlamente. In den Landesparlamenten der 16 deutschen Länder – den 13 Landtagen, dem Abgeordnetenhaus von Berlin, der Bremischen Bürgerschaft sowie der Hamburgischen Bürgerschaft – sind zurzeit (Oktober 2022) elf Parteien in Fraktions- oder Gruppenstärke vertreten.
Wer ist der oberste Repräsentant des Landtags?Der Landtag – also das Parlament – bildet die gesetzgebende Gewalt (Legislative) und besteht aus den vom Volk gewählten Volksvertretern, den Abgeordneten. Oberster Repräsentant des Landtages ist der Landtagspräsident.
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Was für eine bedeutung hat der landtag
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