Wem gehört ein Auto? Diese Frage würden die meisten Menschen mit Hinweis auf den Fahrzeugbrief beantworten – wem dieser gehört bzw. wer in diesen eingetragen ist, so die landläufige Meinung, dem gehört automatisch das Auto. Dass dies nicht immer zutrifft, stellte sich bei einem Fall heraus, der kürzlich vor dem Amtsgericht Brandenburg verhandelt wurde. Zentrales Thema der Verhandlung war die Frage nach dem Eigentum an einem Suzuki Swift. Show
Wer ist der Besitzer eines Autos?Ein Mann erwarb das zugelassene Auto im November 2012 für 1.000€. Der Mann überließ dann seiner Nichte das Auto samt Fahrzeugschlüsseln zum Gebrauch. Der genaue Zeitpunkt der Überlassung des Autos war im späteren Verfahren umstritten, auf jeden Fall aber behielt der Mann den Fahrzeugbrief, blieb auch als Versicherungsnehmer bei der Kfz-Versicherung angemeldet und bezahlte die entsprechenden Gebühren. Kostenlose Ersteinschätzung zuFahrzeugbrief – wem gehört ein Auto? erhaltenFüllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet. Schritt 1 von 4 25% Wie schnell benötigen Sie Beratung?* (Pflichtfeld) Wenn Sie garantiert eine Antwort so früh wie möglich erhalten wollen, empfehlen wir Ihnen unseren Service für die telefonische Rechtsberatung (ab 29 €). So einfach geht's:
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Δ Die Nichte des Mannes hatte das Fahrzeug samt Schlüsseln die ganze Zeit über im Besitz; auch die Aufwendungen für notwendige Reparaturen und Untersuchungen trug sie (überwiegend) selbst. Im Verlaufe der Zeit tätigte die Nichte zudem mehrere Banküberweisungen zugunsten ihres Onkels, die letzte Überweisung vom Juni 2013 wurde dabei mit „letzte Rate Auto“ betitelt. Die Frau hatte ihrem Onkel schlussendlich 1.200€ überwiesen. Das Kfz-Kennzeichen des fraglichen Autos wies von Anfang an die Initialen der Nichte des Mannes auf. Berechtigt ein Fahrzeugbrief zum Besitz eines PKWs?Der Fall wies deshalb eine besondere Brisanz auf, weil die Nichte ihrem Onkel noch fast 5.500€ aus anderen Gründen schuldete und des Weiteren noch rund 188€ für eine Reparatur des Autos schuldig geblieben war. Die Nichte erhob dann Klage gegen ihren Onkel auf Herausgabe des Kfz-Briefs innerhalb von zwei Wochen. Hierauf antwortete der Mann seinerseits mit Erhebung einer Klage auf Herausgabe des PKWs. Wenige Tage nach Klageerhebung nahm er den PKW gegen den Willen seiner Nichte in seinen Besitz und änderte in der Folge seine Klage dahingehend, dass das Gericht feststellen möge, dass der Wagen sein Eigentum sei. Die Nichte verlangte dementsprechend die Herausgabe von Fahrzeugbrief und PKW. Das Gericht hatte nun unter anderem zu klären, ob es sich bei der Überlassung des PKW an die Nichte des Mannes um eine Leihe, eine Schenkung oder einen Kauf gehandelt hatte. Die Prozessvertreter der beiden Parteien argumentierten hier unterschiedlich, da sich hieraus jeweils andere Konsequenzen für das Eigentum an dem Auto ergeben hätten. Das Gericht bewertete in diesem Zusammenhang den Fahrzeugbrief lediglich als Hilfsdokument, das nicht geeignet ist, die Eigentumsverhältnisse an einem Fahrzeug abschließend darzustellen. Das Gericht urteilte, dass die Nichte des Fahrzeugkäufers Eigentümerin des Autos sei. Die Frau hat damit Anspruch auf Herausgabe des PKW und des zugehörigen Fahrzeugbriefes.
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Wer steht im Fahrzeugbrief Halter oder Versicherungsnehmer?Der Versicherungsnehmer ist meistens identisch mit dem Fahrzeughalter. Denn der Fahrzeughalter muss eine Kfz-Haftpflichtversicherung für das Auto abschließen. Es gibt aber auch hier Ausnahmen, wie zum Beispiel bei Fahranfängern: Sie versichern ihren Wagen häufig über ihre Eltern oder Großeltern.
Wo steht der Halter im Fahrzeugbrief?Im oberen Abschnitt des Dokuments werden nur noch die letzten zwei Fahrzeughalter namentlich aufgeführt. In der rechten Spalte steht der aktuelle Halter, in der linken Spalte der Vorhalter. Im alten Fahrzeugbrief wurden bis zu sechs Halter eingetragen.
Können Halter und Eigentümer unterschiedlich?Der Halter eines Fahrzeugs muss nicht unbedingt auch der Eigentümer sein - dieser Umstand ist ein wichtiges rechtliches Detail. Auch die Person, die hinterm Steuer sitzt, kann abweichen - zur Geltung kommen diese Unterschiede beispielsweise bei Unfällen.
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