Von Rechtsanwalt Özkan Akkoc Show
Ratgeber - Arbeitsrecht Mehr zum Thema: Arbeitsrecht, Fahrzeit, Arbeitszeit, Wohnung, Fortbildung, Arbeitsort Wann ist eine Anfahrt, die im Zusammenhang mit der Arbeit steht, als Arbeitszeit anzusehen? Wann muss diese Fahrt vom Arbeitgeber bezahlt und vergütet werden?Immer wieder muss diese Frage vor den Arbeitsgerichten geklärt werden. Dabei können unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Fehler vermieden werden. (1 ABR 5/06 und 5 AZR 292/08) Von Ihrer privaten Wohnung zum Arbeitsort und wieder zurückGrundsätzlich sind Fahrzeiten von Ihrer privaten Wohnung zum festen Arbeitsort und wieder zurück keine Arbeitszeiten und damit nicht vergütungspflichtig. Das gilt aber nur für Fahrten innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit, also z.B. wochentags morgens zur Arbeit und abends zurück. Etwas anderes ergibt sich allerdings für Vertriebsmitarbeiter, Vertreter, „Reisende" u.ä.. Bei diesen Berufsgruppen gehört die Reisetätigkeit zu den Hauptleistungspflichten und muss vergütet werden. Hierzu führt das BAG in seinem Urteil vom 22.04.2009 - 5 AZR 292/08 weiter aus: "Mangels festen Arbeitsorts können sie ihre vertraglich geschuldete Arbeit ohne dauernde Reisetätigkeit nicht erfüllen. Das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit ist darauf gerichtet, verschiedene Kunden zu besuchen, wozu die jeweilige Anreise zwingend gehört. Das gilt nicht nur für die Fahrten zwischen den Kunden. Die Fahrten zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück bilden mit der übrigen Tätigkeit eine Einheit und stellen nach der Verkehrsanschauung insgesamt die Dienstleistung im Sinne des §§ 611, 612 BGB dar. Das ist unabhängig davon, ob der Fahrtantritt ab der Betriebsstätte des Arbeitgebers oder ab der Wohnung des Arbeitnehmers erfolgt. In jedem Falle ist eine dem Arbeitgeber zugute kommende Arbeitsleistung dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer bei An- und Abreise selbst tätig werden muss (Der Arbeitnehmer steuert das Fahrzeug zum Zielort selbst) und die Fahrt vom Arbeitgeber kraft Direktionsrechts bestimmt wird (Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer anweisen zu einem anderen Arbeitsort zu fahren)." Fahrzeiten innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit vom Betrieb zu einer auswärtigen ArbeitsstelleDiese Fahrten sind Arbeitszeiten und damit vergütungspflichtig. Fahrzeiten für FortbildungHier muss unterschieden werden, ob die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung freiwillig oder durch den Arbeitgeber angewiesen und finanziert worden ist. Sofern Sie die Fortbildungsveranstaltung freiwillig besuchen, wird die Fahrzeit nicht als Arbeitszeit eingestuft und muss daher auch nicht vergütet werden. Handelt es sich jedoch um eine durch den Arbeitgeber angewiesene und finanzierte Fortbildungsveranstaltung, so ist die Fahrzeit Arbeitszeit und damit vergütungspflichtig. Jedoch auch nur dann, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug zum Zielort selbst steuert. Fährt man als Beifahrer, dann wird diese Fahrt nicht bezahlt. Fahrzeiten außerhalb der ArbeitszeitAußerhalb der Arbeitszeiten getätigte Fahrzeiten sind nicht vergütungspflichtig. Fahrzeiten an Wochenenden und FeiertagenEs kann durchaus vorkommen, dass Sie auch am Wochenende oder an Feiertagen arbeiten müssen, obwohl diese Tage außerhalb der Arbeitszeiten liegen. Die Fahrzeit zu Ihrer Arbeitsstelle ist in diesem Fall nur dann Arbeitszeit, sofern es sich um eine betrieblich veranlasste, vom Arbeitgeber angeordnete Fahrt handelt und die Reisetätigkeit zu den Hauptleistungspflichten Ihres Berufs gehört (z.B. als Vertriebsmitarbeiter, Vertreter etc.). Diese Frage ist allerdings noch nicht höchstrichterlich entschieden und kann vor einem Arbeitsgericht auch anders beurteilt werden. ResümeeEs ist nicht immer leicht zu entscheiden, ob eine Fahrt noch zur Arbeitszeit gehört oder nicht. Es empfiehlt sich, über die Fahrzeiten unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes eine vertragliche Regelung zu treffen, um zukünftige Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu vermeiden. 
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com · Artikel im Heft · Wann sind Wegezeiten Arbeitszeit? Premium 2.9.2020 Body Teil 1 ProblempunktDie Parteien streiten um die Anerkennung von Zeiten für Fortbildungen und den zugehörigen Reisezeiten als Premium 29.10.2021 Body Teil 1 Ausgangslage der EntscheidungDie Flexibilisierung der zu leistenden Arbeitszeit liegt per se im wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers. Der Frei 2.3.2021 Body Teil 1 Gleich im Anschluss an die Eröffnung desin diesemJahr vom 9. bis 10. Februar stattfindenden Kongress Arbeitsrecht durch die beiden Premium 29.10.2021 Body Teil 1 ProblempunktDie beiden klagenden Arbeitnehmer sind als Wachpolizisten bei dem beklagten Land als Objektschützer angestellt. Der Premium 2.12.2019 Body Teil 1 Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag kann innerhalb des maximalen Befristungszeitraums von zwei Jahren dreimal verlängert werden (§ Premium 8.6.2022 Body Teil 1 ProblempunktDer Kläger ist als Wachpolizist im zentralen Objektschutz tätig. Die Wachpolizisten müssen den Dienst in angelegter Ist der Arbeitsweg auch Arbeitszeit?Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun festgestellt, dass die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, Arbeitszeit darstellen.
Was zählt als Fahrzeit?Fahrzeit ist die Zeit, die man beim Fahren eines Kraftfahrzeugs oder anderen Vehikels benötigt, um eine bestimmte Strecke zurückzulegen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann Fahrzeit Arbeitszeit sein.
Wann fängt die Arbeitszeit an?Denn die eigentliche Arbeitszeit beginnt formal mit dem Betreten des Firmengeländes. Das heißt: Der Gang vom Eingang bis zum konkreten Arbeitsplatz zählt ge nauso dazu wie die Zeit, bis alle Arbeitsgeräte einsatzbereit sind, zum Beispiel das Hochfahren des Computers oder das Einräumen ei ner Auslage.
Was gehört in die Arbeitszeit?Unter der Arbeitszeit versteht man die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit – ohne die Ruhepausen. So ist es im Arbeitszeitgesetz (§ 2 Abs. 1 ArbZG) geregelt. Die Mittagspause oder andere Pausenzeiten zählen deshalb grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit.
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