13. Jul 2019 | 8:33 Uhr | 0 Kommentare
Die US-Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (kurz: FTC) hat gegen das soziale Netzwerk Facebook eine Strafe in Höhe von 5 Milliarden Dollar ausgesprochen. Hintergrund ist die Verletzung der Privatsphäre, die in erster Linie mit dem Cambridge Analytica Datenskandal im Zusammenhang steht. Facebook muss 5 Milliarden Dollar Strafe zahlenÜber ein Jahr liegt der Cambridge Analytica Datenskandal mittlerweile zurück. Diese Zeit hat die FTC genutzt, um gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen zu ermitteln. Das Wall Street Journal berichtet, dass sich die Kommission für eine Strafzahlung von 5 Milliarden Dollar ausgesprochen hat. Sowohl die FTC als auch Facebook lehnten bislang eine Stellungnahme ab. Die Datenanalyse-Firme Cambridge Analytica hatte rund um den Trump Wahlkampf Millionen Facebook-Daten illegalerweise ausgewertet. Zudem begleiten mehrere weitere Datenschutzpannen das soziale Netzwerk in den letzten Jahren. Allerdings konzentrierte sich die aktuelle Untersuchung der FTC auf den Cambridge Analytica Datenskandal. Facebook muss für den Missbrauch persönlicher Daten von Nutzern eine Strafe von rund 5 Milliarden Dollar zahlen. Mehreren amerikanischen Medien zufolge einigte sich der Konzern mit der amerikanischen Verbraucherschutzbehörde FTC auf einen entsprechenden Vergleich, unter anderem, um die Untersuchung des Cambridge-Analytica-Skandals zu beenden. Die politische Beratungsfirma hatte über eine Fragebogen-App unrechtmäßig Zugriff auf die persönlichen Daten von mehr als 80 Millionen Facebook-Nutzern gehabt. Zusätzlich zu der Strafe habe Facebook zugestimmt, umfassender zu dokumentieren, wofür Nutzerdaten genutzt und an wen sie weitergegeben werden, hieß es. Was genau diese neuen Regularien vorschreiben sollen, ist zurzeit noch unklar. Das amerikanische Justizministerium muss dem Vergleich noch zustimmen, in der Vergangenheit hat es FTC-Entscheidungen aber nur sehr selten blockiert. Facebook wollte die Angelegenheit gegenüber der F.A.Z. nicht kommentieren. Mehrfach eine Zerschlagung ins Gespräch gebrachtWie die Zeitungen „Washington Post“, „Wall Street Journal“ und „New York Times“ berichteten, ging die Entscheidung, dem Vergleich mit Facebook zuzustimmen, auf die Republikaner zurück, die in dem fünfköpfigen Gremium an der Spitze der FTC in der Mehrheit sind. Die beiden oppositionellen Demokraten wollten Facebook hingegen rigidere Datenschutzregeln auferlegen. Einige Präsidentschaftsbewerber der Demokraten vertreten im zurzeit laufenden Vorwahlkampf eine harte Linie gegenüber Facebook und haben schon mehrfach eine Zerschlagung des Konzerns ins Gespräch gebracht. Die Strafe wäre mit weitem Abstand die höchste Strafe, welche eine amerikanische Behörde jemals gegen einen Digitalkonzern verhängt hat. Verglichen mit Facebooks Umsatz und Gewinn, erscheint sie dennoch nicht so groß, wie die Summe vermuten lässt. Facebook erzielte im vergangenen Jahr einen Gewinn nach Steuern von mehr als 22 Milliarden Dollar bei einem Umsatz von fast 56 Milliarden. Im ersten Quartal dieses Jahres meldete der Konzern einen Gewinn von 2,4 Milliarden Dollar, nachdem er für eine mögliche Strafe der FTC schon eine Rückstellung in Höhe von 3 Milliarden gebildet hatte. Auch die Anleger hatten offenbar mit einem gravierenderen Ende der FTC-Untersuchung gerechnet, Facebooks Aktienkurs stieg nachbörslich nach Bekanntwerden der Strafe an. Entsprechend kritisch kommentierten insbesondere demokratische Politiker die Entscheidung der Behörde. „Die FTC hat Facebook gerade fünf Monate zu früh ein Weihnachtsgeschenk gemacht“, schrieb etwa der Kongressabgeordnete und Facebook-Kritiker David Cicilline auf Twitter. Elizabeth Warren, prominente Präsidentschaftsbewerberin des linken Parteiflügels, schrieb: „Der Konzern ist für eine Beaufsichtigung zu groß, und diese Körnchen-im-Sand-Strafe bestätigt das. Die FTC sollte Facebook schlicht und einfach zerschlagen. Genug ist genug.“
Facebook muss wegen Datenschutzvergehen mehr als fünf Milliarden US-Dollar Strafe zahlen und seine interne Struktur ändern. Das sind Eckpunkte eines Vergleichs, mit dem US-Aufsichtsbehörden ihre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal aufgenommenen Ermittlungsverfahren abschließen. Allein an die US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) muss Facebook fünf Milliarden US-Dollar (4,5 Milliarden Euro) zahlen. Auch die Börsenaufsicht Securities Exchange Commission (SEC) hat ihre Ermittlungen abgeschlossen. Facebooks KulturDie FTC hat die Einigung, über die zuvor schon in US-Medien berichtet worden war, am Mittwochmorgen in Washington bestätigt. Das bisher höchste von der FTC verhängte Bußgeld soll nachhaltige Änderungen bei Facebook bewirken, erklärte der FTC-Vorsitzende Joe Simons: "Die angeordneten Maßnahmen zielen nicht nur auf die Bestrafung künftige Vergehen ab, sondern sollen vielmehr Facebooks gesamte Datenschutzkultur verändern, um die Wahrscheinlichkeit künftiger Vergehen zu senken." Zusätzlich zur Geldbuße ordnet die FTC strukturelle Veränderungen im obersten Management an, die zu klaren Verantwortlichkeiten sowie mehr Transparenz beitragen und so die Aufsicht erleichtern sollen. Facebooks Verwaltungsrat soll ein unabhängiges Gremium schaffen, das für den Schutz von Daten und Privatsphäre der Nutzer zuständig. Die Mitglieder dieses Datenschutzrates sollen von einer unabhängigen Kommission besetzt werden. Damit soll auch CEO Mark Zuckerberg die direkte Kontrolle über Datenschutzfragen teilweise entzogen werden. Neue StrukturenDarüber hinaus muss Facebook Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörden schaffen, die vom neuen Datenschutzrat bestätigt werden müssen. Diese sind wie CEO Zuckerberg direkt für die Einhaltung der Anordnungen verantwortlich und müssen diese quartalsweise nachweisen. Bei Verstößen droht die FTC individuelle zivil- und strafrechtliche Konsequenzen an. Zusätzlich soll die Einhaltung der Auflagen alle zwei Jahre extern geprüft werden. Der Vergleich ist auf 20 Jahre angelegt. Neben der FTC hat auch die US-Börsenaufsicht SEC ihr Verfahren gegen Facebook abgeschlossen. Hier kommt das soziale Netzwerk mit einer Strafe von 100 Millionen US-Dollar (90 Millionen Euro) vergleichsweise glimpflich davon. Die Vorwürfe der SEC zielten auf Facebooks irreführende Information der Anleger über die Datenschutzverstöße ab. "Facebook hat das Risiko des Missbrauchs von Nutzerdaten als hypothetisch bezeichnet, als sie bereits wussten, dass Nutzerdaten tatsächlich missbraucht worden waren", erklärt SEC-Co-Direktorin Stephanie Avakian. Cambridge AnalyticaFacebooks sorgloser Umgang mit Nutzerdaten war nach dem Skandal um das Datenanalyse-Startup Cambridge Analytica ins Visier der Behörden geraten. Für den Online-Giganten ist eine Strafe dieser Größenordnung allerdings leicht zu verdauen. Bereits im ersten Quartal hatte Facebook dafür drei Milliarden Dollar zurückgestellt. In dem Vierteljahr gab es immer noch 2,43 Milliarden Dollar Gewinn. Schon damals hatte das Unternehmen geschätzt, dass die Zahlung auf fünf Milliarden Dollar hinauslaufen könnte. Inzwischen droht Facebook neues Ungemach von den Behörden: Die FTC ermittelt nun auch wegen des Missbrauchs der Telefonnummern von US-Nutzern. Dabei geht es um die Nutzung von Telefonnummern, die Nutzer als Sicherheitsmerkmal für die Zwei-Faktor-Authentifizierung hinterlegt haben, zu Werbezwecken. (vbr) |
Facebook cambridge analytica strafe 5 milliarden
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