Deutschland und frankreich gegen nato-beistand für türkei

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Erstellt: 21.05.2022, 18:41 Uhr

Julius Fastnacht, Helena Gries, Lukas Zigo, Sonja Thomaser, Nadja Austel, Vincent Büssow, Christian Stör, Sarah Neumeyer

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Für einen Nato-Beitritt fordert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von Schweden und Finnland eine Beendigung der Unterstützung „terroristischer“ Gruppen.

• Antrag eingereicht: Finnland und Schweden haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt.
• Veto aus Ankara: Die Türkei blockiert den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden und stellt Forderungen.
• Finnland und Schweden wollen in die Nato:Der Ukraine-Konflikt führt zum Umdenken. Russland warnt und droht mit „Gegenmaßnahmen“.
• Nato-Norderweiterung: Alle Neuigkeiten und Entwicklungen rund um die Nato in unserem Newsticker.

+++ 18.41 Uhr: Im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Schweden und Finnland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beide Länder am Samstag (21. Mai) zur Beendigung ihrer Unterstützung für „terroristische“ Gruppen aufgerufen. Die Türkei erwarte von Schweden, dass das Land „konkrete und ernsthafte Schritte unternimmt“, die zeigten, dass es Ankaras Befürchtungen bezüglich der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer irakischen und syrischen Ableger ernst nehme. Dies teilte Erdogan der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson laut Angaben seines Büros in einem Telefonat mit.

Schwedens politische und finanzielle Unterstützung sowie Waffenlieferungen für „terroristische Organisationen“ müssten enden, sagte Erdogan demnach. Zugleich forderte er Andersson auf, für die Rüstungsindustrie geltende Restriktionen aufzuheben, die 2019 wegen des Vorgehens der türkischen Armee gegen die PKK und ihre Verbündeten im Norden Syriens und im Irak verhängt worden waren.

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland – Erdogan telefoniert mit Nato-Generalsekretär

In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sagte Erdogan, es sei „unvereinbar mit dem Geist der Freundschaft und des Bündnisses“, vor „Terrororganisationen“, die eine Bedrohung für einen Nato-Verbündeten darstellten, die Augen zu verschließen.

Erdogan telefonierte auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Solange Schweden und Finnland nicht deutlich zeigen, dass sie in grundlegenden Fragen, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus, solidarisch mit der Türkei sind, werden wir die Nato-Mitgliedschaft dieser Länder nicht positiv betrachten“, sagte Erdogan nach Angaben seines Büros. Stoltenberg teilte auf Twitter mit, er habe mit Erdogan über die Bedeutung der „offenen Tür der Nato“ gesprochen. „Wir sind uns einig, dass die Sicherheitsbedenken aller Verbündeten berücksichtigt werden müssen und die Gespräche fortgesetzt werden müssen, um eine Lösung zu finden“, erklärte Stoltenberg.

Russland hat Gaslieferungen nach Finnland „komplett gestoppt“

Update vom Samstag, 21. Mai, 10.10 Uhr: Wie bereits angekündigt, hat Russland am Samstagmorgen (21. Mai) seine Gaslieferungen nach Finnland gestoppt. „Die Erdgaslieferungen nach Finnland im Rahmen des Gasum-Liefervertrags wurden ausgesetzt“, teilte der staatliche finnische Energiekonzern Gasum mit. Der jüngste russische Gas-Lieferstopp erfolgt wenige Tage nach den offiziellen Nato-Bewerbungen Finnlands und auch Schwedens.

Die Gas-Lieferungen nach Finnland seien „komplett gestoppt“ worden, erklärte auch Gazprom. Zur Begründung teilte das Unternehmen mit, Gasum habe die Rechnungen für die April-Lieferungen bis zur Frist am Freitag nicht in Rubel bezahlt. Nach Angaben des finnischen Netzbetreibers hatte Gazprom den Lieferstopp ab Samstagmorgen am Freitag (20. Mai) angekündigt.

Zuvor hatte Gasum erklärt, die russische Forderung, Rechnungen für Gas-Lieferungen in Rubel zu begleichen, nicht zu akzeptieren.
Gasum erklärte am Samstag, Gas werde nun aus anderen Quellen über die Balticconnector-Pipeline bezogen, die Finnland und Estland miteinander verbindet. Der Betrieb von Erdgas-Tankstellen in seinem Netzwerk verlaufe „normal“, betonte das Unternehmen. Im finnischen Energiemix hat Erdgas einen Anteil von acht Prozent, von dem der größte Anteil bisher aus Russland importiert wurde.

Biden: Nato-Beitritt von Finnland und Schweden „keine Bedrohung für irgendein Land“

+++20.47 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat sich erneut deutlich pro Nato-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens ausgesprochen. Wie die Tagesschau berichtet, erneuerte Biden sein Bekenntnis während des Besuchs der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und des finnischen Präsident Sauli Niinistö in Washington.

Die beiden skandinavischen Staaten hätten die „volle, absolute und vollständige Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Ihr Beitritt stelle „keine Bedrohung für irgendein Land“ dar. Vor allem sei die Nato nämlich eines: ein Verteidigungsbündnis.

+++ 13.30 Uhr: Der türkische Präsident Erdogan hält weiterhin an seinem Veto bezüglich der Nato-Beitritte von Finnland und Schweden fest. „Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren“, erklärte Erdogan im Staatssender TRT.

Update vom Donnerstag, 19. Mai, 07.30 Uhr: Nach Gesprächen zwischen der USA und der Türkei empfängt US-Präsident Joe Biden am Donnerstag Vertreter aus Finnland und Schweden. Mit der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson und dem finnischen Staatsoberhaupt Sauli Niinstö will Biden über den angestrebten Nato-Beitritt der skandinavischen Staaten sprechen, den die Türkei blockiert.

Nach einem Treffen zwischen den Außenministern der USA und der Türkei am Mittwoch wiederholte der Vertreter der türkischen Regierung die Bedingungen für einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Demnach sollen die nordischen Länder Restriktionen von Verteidigungsexporten gegen die Türkei aufheben sowie die Unterstützung von Organisationen beenden, welche von Ankara als terroristisch eingestuft werden.

Nato-Beitritt: Türkei bleibt vorerst bei Veto zur Norderweiterung

+++ 22.10 Uhr: Die Türkei bleibt trotz Gesprächen mit den USA vorerst bei ihrer Haltung, den Prozess für einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato zu blockieren. Er habe US-Außenminister Antony Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung des Militärbündnisses deutlich gemacht. Das sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Mittwochabend (18. Mai 2022) nach einem Treffen mit Blinken vor der türkischen Presse.

Grundsätzlich bewerte Çavuşoğlu die Gespräche mit seinem US-Kollegen allerdings als „äußerst positiv“. Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien, so Çavuşoğlu.

Angesichts dieser Haltung hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an das Verantwortungsgefühl Ankaras appelliert. „Ich glaube, in diesem Moment weiß jeder um seine Verantwortung, die er in einer so schwierigen Situation hat“, antwortete die Grünen-Politikerin am Mittwoch in New York knapp auf eine entsprechende Frage, ohne die Türkei ausdrücklich zu nennen.

Nato-Beitritt: USA im Streit mit Türkei „zuversichtlich“ eine Lösung zu finden

+++ 21.25 Uhr: Die USA sind hinsichtlich des türkischen Widerstands gegen den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland optimistisch, eine Lösung zu finden. Der nationale Sicherheitsberater der Biden Administration, Jake Sullivan, sagte, er sei „zuversichtlich“, dass auf die „Sorgen der Türkei“ eingegangen werden könne und dass die beiden nordischen Länder letztlich dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten könnten. „Wir haben ein sehr gutes Gefühl, wo das hinführen wird.“

US-Außenminister Antony Blinken traf am Mittwoch (18. Mai 2022) seinen türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Der türkische Außenminister sagte dabei, die Türkei verstehe die Sicherheitssorgen Finnlands und Schwedens. Es müsse aber auch auf die türkischen Sicherheitsbedenken eingegangen werden. Grundsätzlich wolle die Türkei Differenzen durch „Diplomatie und Dialog“ überwinden. Blinken sagte, beim Beitrittsprozess von Finnland und Schweden würden die Nato-Staaten als „Verbündete und Partner“ zusammenarbeiten.

Nato-Beitritt: Schweden und Finnland bekommen Unterstützung

+++ 18.25 Uhr: Die Türkei blockiert den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Doch worum geht es der Türkei? Hauptargument ist die angebliche Unterstützung Schwedens und Finnlands für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Die Türkei wirft Schweden etwa vor, die Auslieferung von 30 „Terroristen“ zu verweigern. Präsident Recep Tayyip Erdogan will daher nach Ansicht von Experten unter anderem ein strikteres Vorgehen gegen die PKK und andere Organisationen durchsetzten.

Die PKK gilt nicht nur in der Türkei als Terrororganisation, sondern auch in den USA und Europa. Anders verhält es sich mit der YPG. Während Ankara diese als syrischer Ableger der PKK einstuft, ist die Kurdenmiliz ein Verbündeter der USA in Syrien.

+++ 10.55 Uhr: Die baltischen Staaten haben Schweden und Finnland ihre Unterstützung für eine baldige Aufnahme in die Nato zugesichert. In einem gemeinsamen Statement lobten die Regierungen von Estland, Lettland und Litauen die „historischen Entscheidungen“ der beiden skandinavischen Staaten. Die Aufnahme der beiden Länder würde die „kollektive Sicherheit stärken“.

Nato-Beitritt: Schweden und Finnland reichen Anträge ein

+++ 08.30 Uhr: Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Länder übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen (18. Mai) in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente.

Update vom Mittwoch, 18. Mai, 07.15 Uhr: Dertürkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland kritisch und droht mit einem Veto. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Erdogan daraufhin vorgeworfen, um deren Beitritt zu feilschen und die Veto-Drohung des türkischen Präsidenten als „Basar-Mentalität“ bezeichnet.

Im ZDF-Morgenmagazin erinnerte Asselborn an Basare in der Türkei: „Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt.“ Ankara könne aber nicht die Verantwortung auf sich nehmen, Schweden und Finnland eine Mitgliedschaft zu verwehren, sagte Asselborn weiter. Die ablehnende Haltung Erdogans könnte Asselborn zufolge damit zu tun haben, dass sich die Türkei Zugeständnisse bei Rüstungslieferungen erhoffe.

Nato-Beitritt: Nato-Generalsekretär empfängt Botschafter von Schweden und Finnland

+++ 21.00 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Mittwoch (18.05.2022) mit den Botschaftern Finnlands und Schwedens zusammentreffen, heißt es in einer Erklärung der Nato. Das Treffen findet statt, nachdem beide Länder Anfang dieser Woche ihre Absicht erklärt haben, einen Antrag auf Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis zu stellen.

Nato-Beitritt: Schweden und Finnland „optimistisch“ angesichts Unstimmigkeiten mit der Türkei

+++ 19.25 Uhr: Die türkische Veto-Drohung überschattet die Nato-Zusage zur schnellen Aufnahme von Schweden und Finnland. Der finnische Präsident Niinistö äußerte sich „optimistisch“, dass die Unstimmigkeiten mit der Türkei „mithilfe konstruktiver Gespräche“ gelöst werden könnten. Die schwedische Ministerpräsidentin Andersson erklärte, sie freue sich auf die „Zusammenarbeit mit der Türkei innerhalb der Nato“.

Nato-Beitritt: Finnland und Schweden wollen Anträge am Mittwoch einreichen

+++ 17.00 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen Finnland und Schweden am Mittwoch (18. Mai) ihre Mitgliedsanträge gemeinsam bei der Nato einreichen. Das sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Stockholm.

Schon vor Nato-Beitritt: Scholz sichert Finnland und Schweden Beistand zu 

+++ 16.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will sich nach eigenen Worten für ein „sehr zügiges“ Nato-Beitrittsverfahren für Schweden und Finnland einsetzen. Die Bundesregierung werde die Ratifikation in Abstimmung mit den anderen Verfassungsorganen unverzüglich umsetzen und lade andere Staaten ein, das Gleiche zu tun, sagte er am Dienstag in Berlin. Er fügte hinzu, beide Länder reagierten mit der Entscheidung für einen Nato-Beitritt auf die russische Aggression gegen die Ukraine und die daraus resultierende dramatische Veränderung der Sicherheitslage in Europa.

Nato-Beitritt: Joe Biden lädt Finnland und Schweden ein

+++ 15.15 Uhr: Angesichts eines möglichen Nato-Beitritts von Schweden und Finnland will US-Präsident Joe Biden will Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen in der US-Hauptstadt Washington über die Nato-Bewerbungen Schwedens und Finnlands sprechen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag (17. Mai 2022) mit. Weitere Themen seien europäische Sicherheit und die Stärkung der engen Partnerschaften sowie die Unterstützung der Ukraine.

Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands macht für Lawrow „keinen großen Unterschied“

+++ 15.00 Uhr: Für Russlands Außenminister Sergej Lawrow würden Nato-Beitritte von Finnland und Schweden offenbar keinen großen Unterschied ausmachen. Die beiden Länder hätten, ähnlich wie anderen neutrale Staaten, seit Jahren an Nato-Manövern teilgenommen, so Lawrow am Dienstag. „Die Nato kalkuliert ihr Territorium bei der Planung militärischer Vorstöße nach Osten mit ein. In diesem Sinne gibt es also wahrscheinlich keinen großen Unterschied. Mal sehen, wie ihr Territorium in der Praxis im Nordatlantikbündnis genutzt wird.“

Die Nato: Alle bisherigen Mitgliedstaaten

• Albanien
• Belgien
• Bulgarien
• Dänemark
• Deutschland
• Estland
• Frankreich
• Griechenland
• Island
• Italien
• Kanada
• Kroatien
• Lettland
• Litauen
• Luxemburg
• Montenegro
• Niederlande
• Nordmazedonien
• Norwegen
• Polen
• Portugal
• Rumänoen
• Slowakei
• Spanien
• Tschechien
• Türkei
• Ungarn
• USA
• Großbritannien

+++ 14.45 Uhr: Das finnische Parlament hat einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. 188 Abgeordnete sprachen sich in Helsinki für den Beitritt zum Militärbündnis aus, nur acht votierten dagegen. Am Dienstag (17. Mai) beendeten die Abgeordneten eine zweitägige Debatte. Finnland reagiert mit dem Antrag auf die veränderte Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Nato-Beitritt: Finnlands Präsident zu Staatsbesuch in Schweden

+++ 11.50 Uhr: Finnlands Präsident Sauli Niinistö ist auf Einladung des schwedischen Königs Carl XVI. Gustaf zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Stockholm eingetroffen. Vor dem Hintergrund der Entscheidungen beider Länder für einen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft soll es bei dem Treffen unter anderem um die gemeinsame Verteidigungspolitik gehen. Der finnische Staatschef will mit führenden Vertretern der Königsfamilie und der Regierung sprechen.  

Nato-Beitritt von Finnland und Schweden: Auch die Schweiz nähert sich an

Update vom Dienstag, 17. Mai, 09.15 Uhr: Der mögliche Nato-Beitritt von Finnland und Schweden hat allem Anschein nach Auswirkungen bis in die Schweiz. Das für seine internationale Neutralität berühmte Land nähert sich offenbar im Angesicht des Ukraine-Kriegs ebenfalls dem Verteidigungsbündnis an. Das Verteidigungsministerium in Bern plant laut der Leiterin der Sicherheitspolitik, Paelvi Pulli, gemeinsame Übungen mit der Nato. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Finnland und Schweden: Erdogan gegen Nato-Einritt – „Brutstätte für Terrororganisationen“

+++ 20.30 Uhr: Nachdem sich innerhalb der Nato breite Zustimmung zum Beitritt Finnlands und Schwedens eingestellt hat, will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mitziehen. Er erhebt weiter Einwände gegen einen Nato-Beitritt der beiden Länder. Die Türkei werde zu einem Nato-Beitritt der beiden Länder „nicht Ja sagen“, bekräftigte Erdogan am Montagabend (16. Mai 2022). Keines der beiden Länder habe eine „klare Haltung gegenüber Terrororganisationen“, sagte der türkische Präsident, der Schweden sogar als „Brutstätte für Terrororganisationen“ bezeichnete.

Schweden will den Nato-Beitritt - Putin kündigt Reaktion „abhängig von der Gefahr“ an

+++ 18.40 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des Strebens von Finnland und Schweden in die Nato vor einer Zunahme der internationalen Spannungen gewarnt. „Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit“, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau.

Nato-Beitritt ein „schwerer Fehler“: Russland droht Schweden und Finnland mit Vergeltung

+++ 10.00 Uhr: Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat einen möglichen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland als „weiteren schweren Fehler mit weitreichenden Folgen“ bezeichnet. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Schweden und Finnland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass Russland ihre Entscheidung so einfach hinnehmen würde, betonte Rjabkow.

Nato-Beitritt: Schwedische Ministerpräsidentin wirbt für „breite Unterstützung“

Update vom Montag, 16. Mai, 09.00 Uhr: Nach jahrzehntelanger Neutralität stimmt das schwedische Parlament am Montag (16. Mai) über den Nato-Beitritt ab. Die regierende sozialdemokratische Partei sprach sich bereits am Sonntag dafür aus und ebnete den Weg zum Beitritt zum Militärbündnis. Im Parlament wird deshalb eine große Mehrheit erwartet. Weite Teile der schwedischen Opposition haben bereits ihre Zustimmung zum Nato-Beitritt signalisiert. „Morgen werde ich sicherstellen, dass es eine breite Unterstützung im Parlament für einen Antrag Schwedens geben wird und danach werden wir in der Lage sein, eine Regierungsentscheidung zu treffen“, sagte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend.

Nato-Erweiterung: Türkei ist dagegen

Update vom Sonntag, 15. Mai, 15:15 Uhr: Aus der Türkei kommen Bedenken, durch welche die angestrebte Mitgliedschaft Finnlands in der Nato bedroht wird. Der Mitgliedsstaat kritisierte die politische Nähe des skandinavischen Landes zu der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Kurdenmiliz YPG in Syrien. Bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Berlin sagte der Vertreter der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, deshalb am Wochenende, dass die türkische Bevölkerung zur Blockade des Beitritts aufrufe. Bereits am Freitag, dem 13. Mai, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen.“

Finnlands Präsident Niinistö zu Nato-Beitritt

+++ 21.52 Uhr: Finnlands Präsident Niinistö äußerte sich nach Angaben der Nachrichtenagentur afp in Richtung Moskau zu der Kritik an ihrem geplanten Beitritt in die Nato: „Ihr habt das verursacht. Schaut in den Spiegel.“ Später habe er sich versöhnlicher gezeigt und für weitere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in „praktischen Angelegenheiten“ geworben. Im benachbarten Schweden soll am Sonntag (15. Mai) die Entscheidung über einen möglichen Nato-Betritt verkündet werden. Auch dort hatte der Ukraine-Krieg wie in Finnland zu einem grundsätzlichen Wandel der öffentlichen Meinung zur bisherigen militärischen Neutralität geführt.

Russland: Nato-Beitritt Finnlands „eindeutig“ Bedrohung -„militärtechnische“ Reaktion

+++ 17.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sichert Finnland „die volle Unterstützung der Bundesregierung“ auf dem Weg zu einem Nato-Beitritt zu. In einem Telefonat mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö habe Scholz die Erklärung des Landes für einen unverzüglichen Beitritt zu dem westlichen Verteidigungsbündnis begrüßt, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Im Gespräch sei unter anderem um die Sicherheitslage in Europa infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine thematisiert worden.

Finnland will in die Nato: Russland kündigt Gegenmaßnahmen an

+++ 15.00 Uhr: Russland sieht eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Finnlands als Bedrohung. „Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Russland werde die Folgen eines Nato-Beitritts Finnlands mit Blick auf seine eigene Sicherheit analysieren, so Peskow. Kremlchef Wladimir Putin habe ohnehin bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die Nato-Aktivitäten zu stärken. „Die Nato bewegt sich in unsere Richtung“, sagte Peskow.

Im Eiltempo in die Nato: Finnland zieht es nach Brüssel

Erstmeldung vom Donnerstag, 12. Mai: Helsinki - Der Ukraine-Krieg hat viel verändert. So zum Beispiel auch die Debatte in Finnland und Schweden über einen Beitritt zur Nato. Dass die beiden nordeuropäischen Länder dem Militärbündnis beitreten werden, ist inzwischen ausgemachte Sache.

Heute hat Finnland den ersten Schritt gemacht. Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen, das eine mehr als 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland hat. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. „Finnland muss unverzüglich die Nato-Mitgliedschaft beantragen“, heißt es in der Erklärung.

Finnland auf dem Weg in die Nato: Beitritt noch im Mai?

Die Anträge der beiden Länder werden mit Sicherheit genehmigt. Offen ist noch der Zeitpunkt. Ein möglicher Termin ist der geplante Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni. Es könnte aber auch schon vorher so weit sein. „Wir werden nicht auf den Madrider Gipfel warten, wenn es früher möglich ist“, erklärte ein Vertreter der Nato. Während des einjährigen Ratifizierungsprozesses würden die Verbündeten eine verstärkte Truppenpräsenz in der Region bereitstellen, mehr Militärübungen und Seepatrouillen in der Ostsee abhalten und möglicherweise US-amerikanische und britische Streitkräfte nach Finnland und Schweden entsenden, hieß es weiter.

Finnland und Schweden sind bislang enge Partner der Nato. Ein Beitritt der beiden Staaten würde das Kräfteverhältnis in der Region massiv verändern. Russland hat deshalb „ernsthafte Konsequenzen“ für den Fall des Nato-Beitritts angekündigt. (cs/vbu/na/sne mit AFP/dpa)

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