Ab wann kann man überbrückungshilfe 3 beantragen

Hotline der IHK für München und Oberbayern

089 5116-1111

E-Mail

Corona-Härtefallhilfe für Schweinehalter

Informationen zur Förderung von Schweinehaltern

Auf Basis einer Einigung zwischen Bund und Ländern ist nun der Weg frei, auch die Schweinehalter zu unterstützen, deren Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zwar keine ausschließliche, aber eine weit überwiegende Corona-Bedingtheit der Umsatzeinbußen bestätigen.

Auf Basis eines Schreibens des BMWK vom 5. März 2022 und der Zustimmung der Länder können Anträge bei Vorliegen einer Bestätigung der „weit überwiegenden“ Corona-Bedingtheit des Umsatzrückgangs sowie der übrigen Voraussetzungen im Rahmen der Härtefallhilfe bewilligt werden.

Zum Verfahren im Einzelnen:

• Anträge, bei denen die prüfenden Dritten die ausschließliche Corona-Bedingtheit bestätigen können, werden im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundes wie bisher abgewickelt.
• Eine Rückabwicklung bereits bewilligter Anträge ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Rückzahlungen bereits ausgezahlter Überbrückungshilfe sollen vermieden werden.
• Bereits gestellte, aber aufgrund fehlender Bestätigung des prüfenden Dritten noch nicht bewilligte Überbrückungshilfe-Anträge von Schweinehaltern werden nach Zustimmung des prüfenden Dritten nach den Regeln der Härtefallhilfe der Länder abgewickelt. Die Übertragung von der Überbrückungshilfe in die Härtefallhilfe wird von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern als zuständiger Bewilligungsstelle geleistet. Eine Neuantragstellung für die Härtefallhilfe ist grundsätzlich nicht erforderlich. Allerdings muss die Bestätigung des prüfenden Dritten erfolgen, dass die Umsatzrückgänge weit überwiegend (d.h. zu mindestens 90 Prozent) Corona-bedingt sind.
• Bitte beachten Sie, dass zur Übertragung von Anträgen aus der Überbrückungshilfe in die Härtefallhilfe durch die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern zwingend eine entsprechende Rückmeldung des prüfenden Dritten im Überbrückungshilfe-Portal bis zum 31. Mai 2022 erforderlich ist. Danach ist eine Übertragung durch die Bewilligungsstelle aus technisch Gründen nicht mehr möglich.
   

Bis zur evtl. Gewährung der Härtefallhilfe müssen die offenen Überbrückungshilfeanträge einzeln übertragen, ggf. fehlende Informationen durch die Bewilligungsstelle abgefragt und der Prüfprozess im Rahmen der Härtefallhilfe durchlaufen werden. Dabei sind die Strukturen, Förderrichtlinien und verwaltungsrechtlichen Grundlagen der beiden Programme teilweise unterschiedlich.
Die Abwicklung erfolgt im Sinne der Betroffenen so unbürokratisch und schnell wie möglich.

Eine Vorfinanzierung durch die Hausbank zur kurzfristigen Liquiditätsdeckung steht einer Bewilligung im Rahmen der Härtefallhilfe nicht entgegen.

Konditionen der Überbrückungshilfe IV

Ziel des Programms

Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

Antragsberechtigte

Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen (einschließlich der landwirtschaftlichen Urproduktion) mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland. Diese Umsatzhöchstgrenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses direkt betroffene Unternehmen sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche.

Die Unternehmen müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen, bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein und ertragsteuerlich in Bayern geführt werden.

Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt.

Antragsberechtigt sind auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen) sowie Religionsgemeinschaften (z.B. Unternehmen in kirchlicher Trägerschaft, Tochterunternehmen von Klöstern).

Unternehmen, die nach dem 30. September 2021 neu gegründet worden sind, sind nicht antragsberechtigt.

Für verbundene Unternehmen darf nur ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen insgesamt gestellt werden.

Corona-bedingter Umsatzeinbruch

Die Antragsteller müssen im beantragten Fördermonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben.

Kleine und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten, deren Jahresumsatz und/oder Jahresbilanzsumme 10 Millionen Euro nicht übersteigt) können wahlweise als Vergleichs­größe im Rahmen der Ermittlung des Umsatzrückgangs im Verhältnis zum jeweiligen Fördermonat den jeweiligen monat­lichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum Vergleich heranziehen.

Antragsteller haben bei begründeten außergewöhnlichen betrieblichen Umständen (z.B. Umbau, längere Elternzeit, krankheitsbedingte Schließung) die Möglichkeit, den monatlichen Durchschnittsumsatz eines Quartals von 2019 als Vergleichsumsatz heranzuziehen. Alternativ kann in solchen Fällen auf den Durchschnitt aller Monate im Jahr 2019, in denen ein Umsatz erzielt wurde, abgestellt werden.

Unternehmen und Soloselbständige, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. September 2021 gegründet worden sind bzw. ihre selbständige oder freiberufliche Tätigkeit aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 heranziehen, den durch­schnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monats­umsatz in den Monaten Juli bis September 2021 in Ansatz bringen. Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen.

Der Umsatzeinbruch muss Corona-bedingt sein. Nicht gefördert werden Umsatzausfälle, die z.B. nur aufgrund regelmäßiger saisonaler oder anderer dem Geschäftsmodell inhärenter Schwankungen auftreten. Nicht als Corona-bedingt gelten beispielsweise Umsatzeinbrüche, die zurückzuführen sind auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art wie Liefer- oder Materialengpässe oder die sich erkennbar daraus ergeben, dass Umsätze bzw. Zahlungseingänge sich lediglich zeitlich verschieben. Dies gilt insbesondere für den Verlängerungszeitraum der Überbrückungshilfe IV von April bis Juni 2022. In dieser Periode fallen aufgrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16. Februar 2022 weitgehend alle Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weg, die zu Einschränkungen der wirtschaftlichen Freiheiten geführt haben. Ebenso sind Umsatzeinbrüche, die sich aufgrund von Schwierigkeiten in der Mitarbeiterrekrutierung ergeben, nicht Corona-bedingt. Umsatzausfälle durch Betriebsferien sind nicht Corona-bedingt. Liegt der Umsatz eines Unternehmens im Jahr 2020 bei mindestens 100 Prozent des Umsatzes des Jahres 2019, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass etwaige monatliche Umsatzschwankungen des Unternehmens nicht Corona-bedingt sind, es sei denn, das Unternehmen kann nachweisen, dass die in Ansatz gebrachten monatlichen Umsatzrückgänge Corona-bedingt sind. Keine Corona-bedingten Umsatzeinbrüche sind gemäß Klarstellung des Bundes auch Umsatzeinbrüche aufgrund direkter und/oder mittelbarer Betroffenheit durch gegen Russland verhängte Sanktionen oder geändertes Konsumverhalten.

Sonderregel für die Monate Januar und Februar 2022:

• Freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs, weil eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs infolge von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre, schließen die Annahme eines Corona-bedingten Umsatzeinbruchs nicht aus und beeinträchtigen die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht.
• Der Antragsteller hat die wirtschaftlichen Beweggründe der freiwilligen Schließung oder Einschränkung des Geschäftsbetriebs dem prüfenden Dritten gegenüber glaubhaft darzulegen. Dabei legt er dar, inwiefern staatliche Corona-Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbare Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen) seinen Geschäftsbetrieb wirtschaftlich beeinträchtigen.

Förderfähige Kosten

Folgende im Förderzeitraum anfallende Fixkosten sind erstattungs­fähig:

1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räum­lichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind förderfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. Sonstige Kosten für Privat­räume sind nicht förderfähig.
2. Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen
3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
4. Handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Ab­schreibungs­betrages, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Ab­schreibungs­beträge pro rata temporis auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind.
5. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung und Reinigung
8. Grundsteuern
9. Betriebliche Lizenzgebühren
10. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
11. Kosten für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
12. Kosten für Auszubildende
13. Personalaufwendungen können mit der Personalkostenpauschale für Personalkosten, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, mit 20 Prozent der Fixkosten nach den Ziffern 1 bis 11 gefördert werden. Lebens­haltungs­kosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
14. Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der ent­sprechenden Ausgaben im Jahre 2019 (abzüglich des bereits in der Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus beantragten Volumens). Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. September 2021 gegründet wurden, Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben für zwölf Monate in einem beliebigen Zeitraum seit Gründung.
15. Ausgaben für Hygienemaßnahmen (z.B. Einmalartikel zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen wie Schnelltests, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken); Sach- und Personalkosten für die Umsetzung von Corona-Zutrittsbeschränkungen. Diese Personalkosten sind förderfähig unabhängig davon, ob diese Kosten intern (durch eigenes Personal) oder extern (durch Beauftragung eines Dienstleisters) angefallen sind
16. Anwalts- und Gerichtskosten für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bis 20.000 Euro pro Monat

Für folgende Antragsteller gelten Sonderregelungen:

• Für Soloselbständige wird eine einmalige Betriebs­kosten­pauschale („Neustarthilfe 2022“) in Höhe von 50 Prozent des Referenzumsatzes des Jahres 2019 bis zu 1.500 Euro pro Fördermonat gewährt, sofern keine sonstigen Fixkosten in der Über­brückungs­hilfe IV geltend gemacht werden (max. 4.500 Euro insgesamt).
• Die branchenspezifischen Fixkostenregelungen für die Reisebranche werden fortgeführt und an die geänderte Corona-Lage angepasst. Ergänzend zur Personalkostenpauschale wird für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme gewährt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 anfiel. Die maximale Gesamtförderhöhe aus der Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro (für die Anschubhilfe im Rahmen der Überbrückungshilfen III und III Plus (beide Phasen und Überbrückungshilfe IV)).
• Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden im Rahmen der allgemeinen Zuschussregeln zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von September bis Dezember 2021 erstattet. Die Erstattung umfasst auch Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind. Zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale wird zudem für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme gewährt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen waren. Die maximale Gesamtförderhöhe der Anschubhilfe für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus (beide Phasen) sowie Überbrückungshilfe IV beträgt 2 Millionen Euro.
• Für Einzelhändler, Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender (z.B. Gastronomie in Bezug auf Lebensmittel) wird die Ab­schreibungs­möglichkeit auf das Umlaufvermögen erweitert, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware (d.h. saisonale Ware) handelt.
• Unternehmen der pyrotechnischen Industrie erhalten – wie in der Überbrückungshilfe III - eine gesonderte Unterstützung im Rahmen der Überbrückungshilfe IV.

Höhe der Förderung

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

• 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
• 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent und
• 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 30 Prozent und unter 50 Prozent

jeweils im Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Vergleichszeitraum des Jahres 2019.

Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 50 Prozent im Dezember 2021 und Januar 2022 erhalten zur Substanzstärkung einen Eigenkapitalzuschuss von 30 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 im jeweiligen Fördermonat. Für Unternehmen, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren, beträgt dieser Wert 50 Prozent. Für diese Unternehmen muss nur ein Umsatzeinbruch von 50 Prozent im Dezember 2021 vorliegen.

Bei einem Umsatzeinbruch von weniger als 30 Prozent im betreffenden Monat erfolgt keine Erstattung. Zuviel gezahlte Hilfen sind zurückzuzahlen.

Förderhöchstgrenze

Die maximale monatliche Förderung beträgt 10 Millionen Euro pro Monat, sofern die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts dies zulassen (s.u. „Beihilferegelung“).

Abschlagszahlungen

Antragsberechtigte der Überbrückungshilfe IV erhalten bei ihrem Erstantrag als Vorauszahlung auf die endgültige Förderung durch die Bewilligungs­stelle eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung, jedoch höchstens 100.000 Euro für einen Monat.

Laufzeit

Fördermonate sind Januar bis Juni 2022.

Neustarthilfe für Soloselbstständige

Soloselbständigen, kurz befristet Beschäftigten in den darstellenden Künsten (bis zu 14 Wochen), unständig Beschäftigten (weniger als sieben aufeinanderfolgende Kalendertage), kleinen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird im Rahmen der Überbrückungshilfe IV eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) in Höhe von 50 Prozent des Referenzumsatzes gezahlt, wenn sie ansonsten keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe IV geltend machen.

Mit der Neustarthilfe 2022 können Soloselbständige für den Zeitraum von Januar bis März 2022 mit bis zu 4.500 Euro im Quartal unterstützt werden.

Wesentliches Kriterium für eine Antragsberechtigung für die einmalige Betriebskostenpauschale ist – wie bei den Überbrückungshilfen insgesamt – dass das Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt wird (vgl. Vollzugshinweise Ziffer 2, Absatz 1). Die Betriebskostenpauschale wird wie die anderen Zuwendungen aus der Überbrückungshilfe als steuerbarer echter Zuschuss gewährt.

Die volle – als Vorschuss gewährte – Betriebskostenpauschale wird zum nicht rückzuzahlenden Zuschuss, wenn der Umsatz der oder des Antragstellenden während der dreimonatigen Phase von Januar bis März 2022 im Vergleich zu einem dreimonatigen Referenzumsatz (in der Regel aus dem Jahr 2019, nähere Bestimmungen in den FAQs) um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist. Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 2019 und 30. September 2021 begonnen haben, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen monatlichen Umsatz über alle vollen Monate der Geschäftstätigkeit im Jahr 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020, den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2021 (1. Juli bis 30. September 2021) oder den durchschnittlichen monatlichen Umsatz über alle vollen Monate der Geschäftstätigkeit in 2021.

Der Referenzumsatz ist das Dreifache des durch­schnittlichen monatlichen Umsatzes des Jahres 2019. Antragsteller, die ihre selbständige Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 2019 und 30. April 2020 begonnen haben, können als Referenzmonats­umsatz entweder den durch­schnittlichen monatlichen Umsatz über alle vollen Monate der Geschäftstätigkeit im Jahr 2019, den durchschnittlichen Monats­umsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monats­umsatz des 3. bzw. 4. Quartals 2020 heranziehen.

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des dreimonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 4.500 Euro für natürliche Personen und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften (max. 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften)

Die Betriebskostenpauschale wird nach Antragstellung ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2022 bis März 2022 noch nicht feststehen.

 Sollte der Umsatz während der dreimonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenz­umsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig so zurückzuzahlen, dass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten.

Die Neustarthilfe ist nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet sie keine Berück­sichtigung.

Bitte lesen Sie sich unbedingt die Antworten auf die häufig gestellten Fragen zur Antragstellung (FAQ) durch, bevor Sie den Antrag stellen.

Beihilferegelung

Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe IV beantragen. Folgende beihilferechtlichen Grundlagen können gewählt werden (ggf. auch kumuliert):

• Bundesregelung Kleinbeihilfen
• Bundesregelung Fixkostenhilfe
• De-minimis-Verordnung
• Bundesregelung Schadensausgleich

Die kumulierte Obergrenze für staatliche Beihilfen beträgt nach dem Befristeten Rahmen der Europäischen Kommission (Kleinbeihilfen und Fixkosten) sowie der De-Minimis Verordnung derzeit maximal 14,5 Millionen Euro für Beihilfen insgesamt aus allen staatlichen Förderprogrammen (z.B. KfW-Schnellkredit, Soforthilfe, Überbrückungshilfe und November-/Dezemberhilfe). Unternehmen, die im Rahmen der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19 antragsberechtigt sind, können sich auch auf diese beihilferechtliche Basis stützen. Die Obergrenze für den auf die Schadensregelung gestützten Teil der Überbrückungshilfe III, der Überbrückungshilfe III Plus und Überbrückungshilfe IV wird auf insgesamt 40 Millionen Euro festgelegt. Daraus kann sich für den gesamten Förderzeitraum beider Hilfsprogramme ein maximaler Zuschuss von insgesamt bis zu 54,5 Millionen Euro ergeben, soweit der Antragsteller keine Beihilfen aus anderen staatlichen Corona-Förderprogrammen auf Basis der o.g. Beihilferahmen erhalten hat.

Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.

Soweit die beihilferechtlichen Vorgaben der "Bundesregelung Fixkostenhilfe" Anwendung finden, darf die Überbrückungshilfe höchstens 70 Prozent bzw. bei Klein- und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von unter 10 Millionen Euro) höchstens 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen, die dem Antragsteller im beihilfefähigen Zeitraum insgesamt entstehen. Ungedeckte Fixkosten in diesem Sinne sind die Verluste, die Unternehmen im beihilfefähigen Zeitraum in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen. Der beihilfefähige Zeitraum ist dabei nicht identisch mit dem Leistungszeitraum, sondern umfasst die Monate März 2020 bis Dezember 2021. Der Antragsteller kann allerdings frei wählen, welche Monate er in diesem Zeitraum für die Verlustberechnung ansetzt. Der Zeitraum, für den eine Förderung beantragt wird, muss dabei aber zwingend Teil des beihilfefähigen Zeitraums sein.

Die EU-Regelung zum Schadensausgleich („Bundesregelung Schadensausgleich“) gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Millionen Euro geltend machen.

Antworten zu häufig gestellten Fragen zu den Beihilferegelungen finden Sie hier.

Kumulierung und Verhältnis zu anderen Programmen

Eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit öffentlichen Hilfen, insbesondere mit Darlehen, ist grundsätzlich zulässig.

Eine Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe I, der Über­brückungs­hilfe II, der Überbrückungshilfe III und III Plus, der Soforthilfe, der Novemberhilfe oder der Dezemberhilfe schließt die Inanspruchnahme der Über­brückungs­hilfe IV nicht aus.

Unabhängig hiervon gilt der Grundsatz, dass Kosten nur einmal geltend gemacht bzw. erstattet werden können und eine Gewährung nur im Einklang mit den beihilferechtlichen Vorgaben erfolgen kann. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass durch die Gewährung der Überbrückungshilfe die Höchstbeträge der einschlägigen beihilferechtlichen Grundlagen nicht überschritten werden.

Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder sowie aufgrund der Betriebsschließung bzw. Betriebseinschränkung aus Versicherungen erhaltene Zahlungen werden auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet, soweit der Zweck der Leistung identisch ist, und die Leistungs­zeiträume sich überschneiden

Ein aus Landesmitteln erstatteter fiktiver Unternehmerlohn (z.B. Bayerisches Solo- Selbständigen Programm für Künstlerinnen und Künstler, Bayerische Sonderhilfe Weihnachtsmärkte), der zur Deckung des Lebensunterhalts des Unternehmers bzw. Selbständigen dient, ist nicht auf die Überbrückungshilfe IV anzurechnen.

Regelung zu Beziehungen mit Steueroasen

Antragstellende Unternehmen müssen im Rahmen einer Ver­pflichtungs­erklärung bestätigen, dass weder Überbrückungshilfen in Steueroasen fließen, noch sonstige Gewinn­verschiebungen in diese Gebiete erfolgen und dass sie Steuertransparenz gewährleisten.

Unternehmen in Schwierigkeiten

Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung befunden haben und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben, sind nicht antrags­berechtigt. Für kleine und Kleinstunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahres­bilanzsumme von weniger als 10 Millionen Euro gilt dies nur dann, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder sie bereits Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben, die nicht zurückgezahlt wurden.

Die Überbrückungshilfe ist zurückzuzahlen, wenn der Antragsteller seine Geschäftstätigkeit vor dem 30. Juni 2021 dauerhaft einstellt. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen.

Antragstellung

Anträge können ausschließlich über die bundeseinheitliche Antragsplattform der Überbrückungshilfe gestellt werden.

Die elektronische Antragstellung erfolgt durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt).

Soloselbständige können die „Neustarthilfe“ unter besonderen Identifizierungspflichten direkt beantragen. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikats­datei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.

Nachweis und Schlussabrechnung

Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren:

In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antrags­voraus­setzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalts, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers glaubhaft zu machen.

Nach Programmende, spätestens jedoch bis 31. Dezember 2022, sind in der zweiten Stufe (Schlussabrechnung) die Antrags­voraus­setzungen mit Hilfe eines Steuerberaters, Rechts­anwalts, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers zu belegen.

Die Bewilligungsstelle kann im Einzelfall die Vorlage von Nach­weisen verlangen. Kommt der Antragsteller seiner Pflicht, die Schlussabrechnung und, soweit angefordert, die seine Angaben belegenden Nachweise vollständig vorzulegen, nach Mahnung durch die Bewilligungsstelle nicht innerhalb von vier Wochen nach, kann die gesamte Überbrückungshilfe zurückgefordert werden.

Stellt die Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung fest, dass zu hohe Leistungen gezahlt wurden, fordert sie den ent­sprechenden Betrag zurück. Wenn die endgültige Höhe der Billigkeitsleistung die bereits gezahlten Zuschüsse übersteigt, erfolgt auf entsprechenden Antrag eine Nachzahlung.