Wie viele Parteien kann man in den USA wählen?

Abstract

Unlike in parliamentary systems, policy-making in the United States is not driven by political parties. Their roles have been assumed by "issue networks" or "advocacy coalitions", whose like-minded participants – members of the administration and Congress, campaign managers, lobbyists, experts and journalists – try to implement their ideas and interests. Structural changes, in particular the Supreme Court's campaign finance rulings, have weakened political parties further and offered political entrepreneurs even more room to manoeuvre. PACs and interest-driven advocacy think tanks have emulated interest groups' lobbying und grass roots strategies. Their positioning for deregulation and small government gives them a leg up in fundraising activities, because laissez-faire interested donors assume that think tanks not only influence policy-making directly, but also via the media by setting the agenda. Commercialized and politicized media also contribute to the polarization, which paralyzes the political system and undermines its legitimization. Contrary to many German observers' expectations after Donald Trump's victory in the presidential elections and "his" Republican "party" in Congressional elections, the alleged "most powerful man in the world" will not be able to implement his policy goals and "make America great again" to improve the output-legitimacy of the U.S. democracy.

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© links: Win McNamee | rechts: Justin Sullivan

Es gab eine Zeit, da war US-Politik nett und respektvoll. Die Abgeordneten hatten sogar gemeinsame Ziele und beschlossen Gesetze zusammen: 1935 wurde die Sozialversicherung mit 90 Prozent der Demokraten-Stimmen verabschiedet – und von 75 Prozent aller Republikaner. 1964 stimmten den Anti-Diskriminierungsregeln des Civil Rights Act – einem Meilenstein für die Schwarzen im Land – 60 Prozent aller Demokraten zu und sogar erneut 75 Prozent aller Republikaner.

Wie anders die Welt unter Barack Obama und Donald Trump aussieht. Die Krankenversicherungsreform Obamacare? 219 Demokraten und nur ein einziger Republikaner waren dafür, aber auch erst nachdem die Mehrheit bereits feststand. Trumps Steuerpaket für Unternehmen und Superreiche? Kein einziger Demokrat war dafür.

Die extreme US-Polarisierung der Parteien ist ein ziemlich neues Phänomen

Dieses Phänomen hat sich Ezra Klein in seinem Buch „Why We’re Polarized“ angeschaut, die deutsche Übersetzung „Der tiefe Graben – Die Geschichte der gespaltenen Staaten von Amerika“ erscheint am 7. Oktober. Der US-amerikanische Politkolumnist argumentiert darin, dass es auch unter den Wähler:innen einst nur eine deutlich losere Loyalität zu den Parteien gab und dass diese sich ihre Anhänger in verschiedenen Einkommensklassen, sozialen Milieus und unter Menschen unterschiedlicher Hautfarbe oft neu zusammensuchen mussten. Doch in den 1960er Jahren habe dann eine Verschiebung begonnen: Die Demokraten haben Bürgerrechtsgesetze für die Schwarzen durchgesetzt, die Republikaner haben nach einer verheerenden Niederlage 1964 in ihren Wahlkämpfen mehr und mehr auf rassistische Ressentiments vertraut und so weiße Wähler:innen in den damals boomenden Vororten angezogen.

Und heute? Das Land ist polarisiert und das ist ein Riesenproblem.

Es ist ein menschlicher Instinkt, sich gegen Außenstehende abgrenzen zu wollen. In den USA kommt eine Besonderheit dazu, die sich dort häufig beobachten lässt: ein extremer Hang zum Binären: Alles ist schwarz oder weiß und hat maximal zwei Seiten. Man ist nicht nur entweder für die eine oder für die andere Partei, man ist auch entweder für oder gegen Waffenbesitz, für den Schauspieler Aziz Ansari oder für die Frau, die ihm in einem Blog einen sexuellen Übergriff im Graubereich vorgeworfen hat. Schattierungen sind nicht unbedingt eine Stärke der Amerikaner. Selbst die beliebten Sportarten Football, Baseball, Eishockey und (bis auf wenige Ausnahmen) Basketball kennen schlicht kein Unentschieden. Es braucht die klaren Sieger und die deutlichen Verlierer. Ambiguitätstoleranz, also die Fähigkeit, Mehrdeutigkeit zu ertragen, ist auch im übertragenen Sinne ein Fremdwort.

Die Polarisierung zeigt sich nirgendwo so deutlich wie in der Politik, weil es dort ein System mit nur zwei Anbietern gibt: Demokraten und Republikaner. Es gab auch hier Zeiten, in denen die Fraktionsdisziplin schwächer war als in Deutschland, man sieht das noch heute in der gerade einmal 20 Jahre alten Lieblingsserie aller US-Politikjunkies: „The West Wing“. Immer wieder geht es dort darum, wie der „Whip“, eine Art Fraktionschef, versucht, in einzelnen Politikfragen die eigenen Reihen zu schließen – oder eben gemäßigte Vertreter:innen der gegnerischen Partei anzulocken.

Doch die genannten Beispiele Obamacare und Steuern zeigen, dass diese Zeiten längst vorüber sind und dass Klein mit seiner 2020 erschienenen Polarisierungs-Beschreibung recht hat. Beide Parteien sind in den Zeiten Donald Trumps geschlossene ideologische Gebilde: auf der einen Seite die kosmopolitischen, einwanderungsfreundlichen und auf einen starken Staat setzenden Demokraten, auf der anderen die konservativen, ländlichen, weißen und die Verantwortung des Individuums betonenden Republikaner.

Wer Hautfarbe, Einkommen oder Wohnort von Wähler:innen kennt, kann ziemlich genau deren Stimme vorhersagen. Washington wählt im Verhältnis rund 95:5 Demokraten, Schwarze etwa 90:10, von den gerade einmal 550 Stimmen im ländlichen Roberts County, einem Landkreis in Texas, gingen 95 Prozent an Donald Trump.

Warum aber formiert sich keine dritte Partei? Spoiler!

Den Namen für den wichtigsten Grund, dass es keine dritte Partei gibt, kennen viele aus Diskussionen über Fernsehserien und Filme: Spoiler!

Hier wie da geht es darum, dass jemand der Spielverderber ist, der von anderen den Spaß oder Erfolg bedroht (oder eben auf Englisch: „spoilert“).

In der US-Politik wird das zum sofort vorgetragenen Argument aller Anhänger:innen der großen Parteien: Eine dritte Person ist ohne Parteiapparat ohnehin chancenlos, sie könnte höchstens Stimmen von Demokraten oder Republikanern abziehen. Deshalb warnen Parteien lautstark vor diesen mutmaßlich aussichtslosen Alternativ-Kandidat:innen.

Die Wahl 2016 hat dann ja auch durchaus gezeigt, dass an der Spoiler-These tatsächlich etwas dran ist, weil damals möglicherweise Kandidat:innen alternativer Parteien das Zünglein an der Waage waren – wie Gary Johnson von der Libertären Partei mit seinen 3,3 Prozent oder die Grünen-Kandidatin Jill Stein mit 1,1 Prozent. Viele Demokrat:innen argumentieren, dass genau das Hillary Clinton den Sieg gekostet hat.

Nichtsdestotrotz: Der 13. US-Präsident Millard Fillmore war von 1850 bis 1853 der letzte, der nicht den Demokraten oder Republikanern angehörte, sondern der Whig-Partei, einer aus heutiger Sicht beinahe progressiven Partei, die auf einen wirtschaftlich stark intervenierenden Staat und ein im Vergleich zum Präsidenten starkes Parlament setzte und damit in der gerade entstehenden großstädtischen Mittelklasse Erfolg hatte.

All seine Nachfolger gehörten den Republikanern oder den Demokraten an, darunter übrigens zunächst auch einige Demokraten, die entschieden den Besitz von Sklaven befürworteten. Dass mit Abraham Lincoln ausgerechnet ein Republikaner die Sklaverei abschaffte, wird heute noch gerne von ihnen als Beweis für einen angeblichen Anti-Rassismus herangezogen.

Ein Riesenproblem: das „Winner Takes All“-Mehrheitswahlrecht und seine Markteintrittsbarrieren

Die Spoiler-Theorie zeigt aber auch ein anderes Phänomen: Die Stärke der beiden großen Parteien wird zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Weil angeblich keine:r der alternativen Kandidat:innen je gewinnen kann, kann am Ende wirklich keine:r von ihnen je gewinnen. Dieser Mechanismus funktioniert aber nicht nur mit Blick auf die Ergebnisse bei den Wähler:innenstimmen, sondern auch auf der „Produktionsseite“ von Politik, also in all den Branchen, die mit den Parteien zu tun haben, glaubt der US-amerikanische Ökonom und Managementtheoretiker Michael Porter. Er hat in den Wirtschaftswissenschaften eines der wichtigsten Modelle zur Erklärung von Wettbewerbsdynamiken erläutert und wendet es auch auf die Verhältnisse in Washington an.

In seinem Modell beschreibt Porter fünf Wettbewerbskräfte, mit denen die Struktur jeder Branche analysiert werden kann:

• Wettbewerb durch bestehende Konkurrenten (Was machen die direkten Wettbewerber im gleichen Gebiet?)
• Wettbewerb durch Lieferanten (Können sie selbst zum Anbieter werden?)
• Wettbewerb durch Kunden (Können sie beginnen, selbst herzustellen?)
• Wettbewerb durch Substitute (Gibt es ähnliche Produktgattungen, die das gleiche Problem lösen?)
• Wettbewerb durch neue Anbieter (Wie hoch sind die Markteintrittsbarrieren?)

Einer seiner Kerngedanken lautet: Je höher die Markteintrittsbarrieren sind, desto schwerer tun sich neue Anbieter. Wer das auf die US-Politik bezieht, merkt schnell: Die Hürden sind riesig. In die Parlamente ziehen überhaupt nur diejenigen Kandidat:innen ein, die in einem Wahlkreis eine Mehrheit der Wähler:innen für sich gewonnen haben. Ein Verhältniswahlrecht (eventuell ergänzt um eine Prozenthürde wie im Deutschen Bundestag) mit Sitzverteilung entlang der errungenen Prozente gibt es nicht. Das bedeutet, dass es bei drei Kandidat:innen schlicht keine Bedeutung hat, ob man auf zwei oder auf 25 Prozent kommt – und in der Folge überlegen auch die Wähler:innen doppelt und dreifach, ob sie jemandem, der in Umfragen bei 15 Prozent steht, ihre Stimme geben sollen. Ross Perot, früherer US-amerikanischer Unternehmer und Politiker der Reformpartei, kam 1992 landesweit auf 19 Prozent der Stimmen, aber gewann keine einzige Stimme für das Wahlleutegremium, weil er in keinem Bundesstaat komplett vorne lag.

Würde dieses System auch in Deutschland gelten, gäbe es entlang der Direktmandate 231 Vertreter:innen der Union, 59 Sozialdemokraten, 5 Linke, 1 Grünen und 3 AfD-Abgeordnete. CDU/CSU hätten eine Dreiviertelmehrheit!

Wenn es ums Weiße Haus geht, gibt es noch eine weitere Regel, die eine:n erfolgreiche:n Drittkandidat:in verhindert. Sie greift, wenn bei der Präsidentschaftswahl in den einzelnen Bundesstaaten niemand auf die nötigen 270 Wahlleute kommt. Dann würde nämlich nicht mehr das Wahlleutegremium „Electoral College“ mit einfacher Mehrheit entscheiden, sondern das Repräsentantenhaus. Jeder Staat hätte dort eine Stimme und die Mehrheit der Abgeordneten aus diesem Staat würde entscheiden. Weil es aber aus den Bundesstaaten keinerlei Unterstützung für jemanden außerhalb von Demokraten und Republikanern gäbe, wäre der oder die Präsidentschafts-Drittkandidat:in ohne jede Chance.

Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nie mehr als zwei der 535 Sitze in Senat und Repräsentantenhaus von Politiker:innen außerhalb der beiden großen Parteien besetzt. Übrigens, einer der unabhängigen Kandidaten ist auch in Deutschland sehr bekannt: der linke Bernie Sanders. Er ist formell unabhängig, stimmt aber nahezu komplett mit den Demokraten.

Die beiden Parteien dominieren nicht nur das Parlament, sondern den gesamten politisch-industriellen Komplex

Doch Michael Porter argumentiert in einem wichtigen Forschungspapier für die Harvard Business School noch weiter: Die beiden Parteien kontrollieren in der Folge ihres Duopols auch alle fünf wichtigen Teile der sogenannten Politikproduktion (sie nennen das den „politisch-industriellen Komplex“): Kandidat:innen, Wahlkämpfer:innen, Wähler:innendaten, Ideengeber:innen, Lobbyist:innen. „Nahezu alles, was man für eine moderne Kampagne und zum Regieren braucht, ist mit einer der beiden Parteien verbunden oder zumindest stark von ihr beeinflusst, darunter Thinktanks, Wähler:innendaten und die besten Mitarbeiter“, schreiben Porter und seine Co-Autorin Katherine Gehl. Wer weder Republikaner:in noch Demokrat:in ist, hat Probleme, überhaupt eine:n Wahlkampfmanager:in zu finden, ins Fernsehen zu kommen oder Geld einzusammeln, um an die in den USA entscheidenden Analysen zu besonders attraktiven Wählergruppen zu gelangen. (Siehe oben, man muss halt wissen, wo sich in der eigenen Stadt ein 95:5-Verhältnis erzielen lässt, um dort noch mehr Leute zu mobilisieren.)

Es gibt auch Politikwissenschaftler, die Porter widersprechen und sagen, dass die US-Parteien eigentlich immer weniger Macht haben. Sie verweisen auf 2016 und argumentieren, dass es weder den Demokraten gelungen sei, die Partei-Establishment-Kandidatin Hillary Clinton auf den Thron zu heben, noch hätten die Republikaner den krassen Außenseiter Donald Trump stoppen können.

Wie kraftvoll dieses System wirklich ist, hat sich auch 2016 gezeigt. Der ideologisch flexible Donald Trump (immerhin wenige Jahre zuvor auch noch ein Spender an die Demokraten) hatte zu Beginn des Wahlkampfs mit einer von den Parteien unabhängigen Kandidatur geliebäugelt. Er kam dann aber schnell zu dem Schluss, auf den Parteiapparat nicht verzichten zu können. Unter anderem ersparte er sich so das komplizierte Unterschriftensammeln, um überhaupt auf die Wahlzettel zu gelangen – ein Verfahren, an dem im aktuellen Wahlkampf gerade vielerorts der Rapper Kanye West scheitert und das 2020 durch die Corona-Pandemie ungleich schwieriger wurde.

Es gibt Ideen für Reformen – und gegen Polarisierung

Porter hat aber auch drei Ideen, wie sich dieses verfahrene System ändern lässt.

Erstens: Ein Ende der nach Parteien getrennten Vorwahlen. Stattdessen sollen alle Kandidat:innen in eine gemeinsame Vorwahl gehen (ein oft „Jungle Primary“ genanntes Verfahren), vergleichbar mit den ersten Wahlgängen in anderen Ländern. Die vier erfolgreichsten Kandidat:innen zögen seinem Vorschlag nach in Runde zwei weiter.

Dort sollen die Wähler:innen dann nicht nur eine einzelne Stimme abgeben, sondern eine Rangfolge festlegen. Die Idee, kurz festhalten, klingt etwas kompliziert: Erhält niemand mehr als 50 Prozent der Erstplatzierungen, dann wird geschaut, wer die wenigsten Erststimmen bekam. Der Stapel mit diesen Stimmzetteln wird aufgelöst und von den Stimmen, die als erstes für den oder die Viertplatzierte:n gestimmt haben, gelten dann die zweiten Plätze. Kommt nach der Umverteilung immer noch niemand auf mehr als 50 Prozent, wird wieder der Stapel mit den wenigsten Stimmen aufgelöst und auf deren nächstliebste Wahl verteilt. Somit hätten Kandidat:innen einen Vorteil, die von vielen einigermaßen gut gefunden werden, denn sie würden über die Zweit- und Drittplatzierungen ihre Anteile steigern. Wer dagegen polarisiert, bekäme viele erste Plätze, aber eben auch viele vierte Plätze und könnte nach einigen Erststimmen kaum noch Boden gut machen.

Dieses Verfahren wird übrigens in der Kategorie „Best Picture“ auch bei den Oscars angewendet. Dort gibt es aber bis zu zehn Nominierte, wodurch jeder einzelne Film im ersten Wahlgang eher weniger Stimmen hat und dann die Zweit- und Drittplatzierungen der umverteilten Stapel umso wichtiger werden.
Auch hier haben dann Konsensfilme Vorteile, die niemand richtig gut, aber viele ein bisschen gut finden und auf Rang drei oder vier setzen - bis heute meine natürlich unbestätigte These, warum der Wohlfühl-Schnarcher „The Green Book“ gegen die kontroverseren „Black Panther“ und „Roma“ gewinnen konnte.

Zweitens: Ein Ende des sogenannten Gerrymandering. Das beschreibt die extrem zugeschnittenen Wahlkreise der USA, die so gestaltet sind, dass eine Partei mehr Abgeordnete bekommt, als ihr prozentual eigentlich zustehen. Wie das geht, zeigt diese Grafik bei Wikipedia:

M.Boli bei Wikipedia

Zu sehen ist ein Wahlkreis mit 50 Stimmbezirken und fünf Abgeordneten. Das Abstimmungsergebnis ist immer das gleiche: 30 Bezirke stimmen mehrheitlich für die gelbe Partei, 20 für die grüne. Gerecht wäre also eine Sitzverteilung von drei zu zwei Sitzen, so wie in den beiden unteren Grafiken. Durch andere Zuschnitte der Wahlkreise könnte Gelb aber den Vorsprung in fünf zu null Sitze umwandeln, wie oben in der Mitte. Durch besonders geschickten Zuschnitt hätte Grün plötzlich eine Mehrheit von drei zu zwei Sitzen, wie in der Grafik oben rechts.

Genau das passiert in den USA: Die Republikaner haben zuletzt 2010 die Wahlkreise neu zuschneiden können und sich so überall im Land Vorteile verschafft. Nach den Wahlen 2020 steht ein Neuzuschnitt an – ein Grund mehr, warum die Demokraten auf Stimmenzuwächse hoffen, denn so können sie mehr Einfluss auf die neuen Zuschnitte nehmen.

Drittens spricht sich Porter dafür aus, dass sich nicht die Abgeordneten selbst all diese Regeln geben sollten, wie der politische Willensbildungsprozess bestimmt wird. Dies sorge nur dafür, dass diejenige Partei, die gerade zufällig die Mehrheit stellt, zu viele Manipulationsmöglichkeiten bekommt, ihre eigene Macht zu sichern.

Porter selbst macht sich keine Illusionen, was die Erfolgsaussichten seiner Ideen angeht, das hat er in einer Folge des Freakonomics-Podcasts deulich gemacht. Dies sei eine Frage von Generationen, glaubt er. Aber: Es gebe doch kleine Schritte. Kalifornien hat auf „Jungle Primaries“ umgestellt. In Maine geben die Wähler:innen schon Rangfolgen an. Immerhin etwas – und möglicherweise ein Schritt hin zu mehr Austausch und Harmonie oder eines Tages eventuell sogar geringeren Markteintrittsbarrieren für eine dritte Partei.

Wie die dann aber aussehen würde und was ihre politischen Ziele wären? Rund zwei Drittel der US-Amerikaner:innen wünschen sich eine Alternative zu Demokraten und Republikanern, aber ob die links von Demokraten, rechts von den Republikanern oder gänzlich zentristisch sein sollte – darüber gehen die Meinungen laut dieser Analyse beim Nachrichtenportal Vox stark auseinander.

Abseits von dieser Serie an Beiträgen bei Krautreporter schreibe ich jede Woche meinen Newsletter: „WTH, America?“, in dem es auch um meine Wahlheimat und diese wahnsinnig komplizierten Wahlen geht. Ich widme mich einem wöchentlich wechselnden Schwerpunktthema, von dem ich glaube, dass es in seiner Komplexität noch nicht in Deutschland angekommen ist, blicke auf aktuelle Umfragen und empfehle ein Stück (Pop-)Kultur. Den kostenlosen Newsletter kannst du hier abonnieren.

Redaktion: Theresa Bäuerlein, Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Martin Gommel

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