Ist die AfD in der Regierung vertreten

Die AfD hat sich im Deutschen Bundestag etabliert und nutzt ihre Präsenz dort für Fundamentalopposition. Wie geht man weiter mit ihr um? Eine Analyse.

Berlin/Frankfurt – Seit 2017 ist die AfD im Bundestag vertreten, und auch in dieser Legislaturperiode macht die rechtsradikale Partei mit Fraktionsstatus dort weiter, wo sie aufgehört hat: in der parlamentarischen Fundamentalopposition. Zu beobachten war das zuletzt in der Haushaltswoche im November dieses Jahres, als die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Rednerpult im Bundestag mit schneidend scharfer Stimme ein Bild Deutschlands zeichnete, das man sarkastisch nur mit „Der Untergang“ betiteln könnte.

Das Land sei ein „dysfunktionaler Staat“, rief sie in den Saal, mit „verwahrlosten, balkanisierten Innenstädten“, einem „parasitären Sozialsystem“ und einer „ausufernden Ausländerkriminalität“.

Nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem eines der Mädchen starb, schrieb die AfD-Fraktion von „fortgesetztem Kontrollverlust“ und „wachsender Unsicherheit“ auf den Straßen. So bitter es ist, für viele in der Partei ist das Thema eine propagandistische Steilvorlage. Etwas stiller war die AfD in dieser Woche, als es darum ging, mögliche Verquickungen mit der Szene gewaltbereiter „Reichsbürger“ zu thematisieren. Die Richterin Birgit Malsack-Winkelmann saß bis 2021 für die AfD im Bundestag. Von den aktuellen Umsturzplänen, an denen sie wohl beteiligt gewesen ist, hat sich die Partei distanziert.

AfD sorgt für Provokationen im Bundestag

Der Ton ist generell seit dem Einzug der AfD in den Bundestag rauer geworden, aber das gilt erst recht für das Plenum selbst: Die Zahl der Ordnungsrufe ist in die Höhe geschnellt, und es stellt sich die Frage, wie die anderen Parteien auf die Provokationen reagieren – im übertragenen Sinne auf die Stöckchen, die die AfD ihnen immer wieder hinhält.

Während Weidels Wutrede im Bundestag tippten die Ministerinnen und Minister der Ampel-Regierung hektisch auf ihren Handys und gaben sich alle Mühe, möglichst unbeteiligt zu erscheinen. Doch alles Ignorieren bringt nichts und ist vielleicht sogar kontraproduktiv: Die AfD hat sich fest im Bundestag etabliert. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage kommt die 2013 im hessischen Oberursel gegründete Partei auf 15 Prozent, in Rufweite zu den Grünen und der SPD, weit vor FDP und Linken. Die AfD ist, mit einem Songtitel von „Wir sind Helden“ beschrieben: gekommen, um zu bleiben.

Das Spitzenpersonal der AfD: Ein Kommen und Gehen

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Lust auf eine Entdeckungsreise?

Nach dem Abgang des angeblich vergleichsweise liberalen Ex-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zeigt sich, dass die von vielen herbeigesehnte Entzauberung der AfD nicht eintritt. Im Gegenteil: Ist der Ruf erst ruiniert, politisiert es sich gänzlich ungeniert. Egal, wie wenig Anträge sie im Bundestag einbringt oder welcher Unsinn in Reden und Postings im Internet verbreitet wird: Ihr Potenzial von 15 bis 20 Prozent der Stimmen ist der gefürchtete Sockel, der weiterhin steht. Damit müssen die anderen Parteien umgehen lernen.

Parteiinterne Uneinigkeit in der AfD-Fraktion

Dabei hat die AfD seit der Neukonstituierung des Bundestages einen schwereren Stand als zuvor. Weder Weidel noch ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla fällt die Oppositionsführungskrone zu, seit CDU/CSU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz der Regierungsbank Paroli bieten. Die Oppositionsarbeit wird auch deshalb erschwert, weil einige Themen in der Fraktion hochumstritten sind – so zum Beispiel in der Frage, wie man zu den Protesten im Iran steht. Zwischen Rufen nach Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten dieses autokratischen Systems bis hin zur (seltenen) Forderung nach Menschenrechten ist praktisch alles vorhanden. Doch die Fraktion bekommt immer mehr Schlagseite, nachdem Hardliner von Björn Höckes Gnaden, wie der Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla, den Kurs vorgeben: Jüngst forderte er Verhandlungen mit Teheran über Gaslieferungen. Auch Chrupallas unkritische Sicht auf Putin und den Kreml nehmen ihm einige wenige krumm. Doch solche Stimmen werden leiser, immer leiser.

Die AfD wird sich weiter radikalisieren. Es wird auch auf CDU/CSU ankommen, der Partei gemäßigte Unterstützer:innen abzuluchsen, ohne die Politik und die Sprache der AfD zu übernehmen. Das Schlimmste wäre ein „business as usual“, wenn sich die anderen Fraktionen erst an ihre Parlamentszugehörigkeit gewöhnt haben. Die Gefahr wird mit jedem Tag Parlamentszugehörigkeit größer. (Martin Benninghoff)

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