4 Abs 3 49 StVO 24 StVG; 15 BKat

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� 49 StVO (//dejure.org/gesetze/StVO/49.html)

� 49 Stra�enverkehrs-Ordnung (//dejure.org/gesetze/StVO/49.html)

� 49 Stra�enverkehrs-Ordnung

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� 49
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des � 24 Absatz 1 des Stra�enverkehrsgesetzes handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig gegen eine Vorschrift �ber

	1.	das allgemeine Verhalten im Stra�enverkehr nach � 1 Absatz 2,
	2.	die Stra�enbenutzung durch Fahrzeuge nach � 2 Absatz 1 bis 3a, Absatz 4 Satz 1, 4, 5 oder 6 oder Absatz 5,
	3.	die Geschwindigkeit nach � 3,
	4.	den Abstand nach � 4,
	5.	das �berholen nach � 5 Absatz 1 oder 2, Absatz 3 Nummer 1, Absatz 3a bis 4a, Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 oder 7,
	6.	das Vorbeifahren nach � 6,
	7.	das Benutzen linker Fahrstreifen nach � 7 Absatz 3a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 3b, Absatz 3c Satz 3 oder den Fahrstreifenwechsel nach � 7 Absatz 5,
	7a.	das Verhalten auf Ausf�delungsstreifen nach � 7a Absatz 3,
	8.	die Vorfahrt nach � 8,
	9.	das Abbiegen, Wenden oder R�ckw�rtsfahren nach � 9 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder 3, Absatz 3 bis 6,
	10.	das Einfahren oder Anfahren nach � 10 Satz 1 oder Satz 2,
	11.	das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach � 11 Absatz 1 oder 2,
	12.	das Halten oder Parken nach � 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6,
	13.	Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach � 13 Absatz 1 oder 2,
	14.	die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach � 14,
	15.	das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach � 15,
	15a.	das Abschleppen nach � 15a,
	16.	die Abgabe von Warnzeichen nach � 16,
	17.	die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach � 17 Absatz 1 bis 4, Absatz 4a Satz 1, Absatz 5 oder 6,
	18.	die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstra�en nach � 18 Absatz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 bis 11,
	19.	das Verhalten
		a)	an Bahn�berg�ngen nach � 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3, Satz 2, Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3 bis 6 oder
		b)	an und vor Haltestellen von �ffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach � 20,
	20.	die Personenbef�rderung nach � 21 Absatz 1 Satz 1 oder 4, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1, 4 oder 6 oder Absatz 3 Satz 1 bis 3,
	20a.	das Anlegen von Sicherheitsgurten, Rollstuhl-R�ckhaltesystemen oder Rollstuhlnutzer-R�ckhaltesystemen nach � 21a Absatz 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach � 21a Absatz 2 Satz 1,
	21.	die Ladung nach � 22,
	22.	sonstige Pflichten des Fahrzeugf�hrers nach � 23 Absatz 1, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit den S�tzen 2 bis 4, Absatz 1c, Absatz 2 erster Halbsatz, Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1,
	23.	das Fahren mit Krankenfahrst�hlen oder anderen als in � 24 Absatz 1 genannten Rollst�hlen nach � 24 Absatz 2,
	24.	das Verhalten
		a)	als zu Fu� Gehender nach � 25 Absatz 1 bis 4,
		b)	an Fu�g�nger�berwegen nach � 26 oder
		c)	auf Br�cken nach � 27 Absatz 6,
	25.	den Umweltschutz nach � 30 Absatz 1 oder 2 oder das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach � 30 Absatz 3 Satz 1 oder 2 Nummer 7 Satz 2,
	26.	das Sporttreiben oder Spielen nach � 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3,
	27.	das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zust�nden oder die wirksame Verkleidung gef�hrlicher Ger�te nach � 32,
	28.	Verkehrsbeeintr�chtigungen nach � 33 Absatz 1 oder 2 oder
	29.	das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach � 34 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 5 oder Nummer 6 Buchstabe b - sofern in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umst�nden angemessene Frist gewartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterlassen wird - oder nach � 34 Absatz 3,

verst��t.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des � 24 Absatz 1 des Stra�enverkehrsgesetzes handelt auch, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig

	1.	als F�hrer eines geschlossenen Verbandes entgegen � 27 Absatz 5 nicht daf�r sorgt, dass die f�r geschlossene Verb�nde geltenden Vorschriften befolgt werden,
	1a.	entgegen � 27 Absatz 2 einen geschlossenen Verband unterbricht,
	2.	als F�hrer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen � 27 Absatz 1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen l�sst,
	3.	als Tierhalter oder sonst f�r die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach � 28 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,
	4.	als Reiter, F�hrer von Pferden, Treiber oder F�hrer von Vieh entgegen � 28 Absatz 2 einer f�r den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,
	5.	(weggefallen)
	6.	entgegen � 29 Absatz 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchf�hrt oder als Veranstaltender entgegen � 29 Absatz 2 Satz 3 nicht daf�r sorgt, dass die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden, oder
	7.	entgegen � 29 Absatz 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug f�hrt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des � 24 Absatz 1 des Stra�enverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig

	1.	entgegen � 36 Absatz 1 bis 4 ein Zeichen oder eine Weisung oder entgegen Absatz 5 Satz 4 ein Haltgebot oder eine Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt,
	2.	einer Vorschrift des � 37 �ber das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Gr�npfeil zuwiderhandelt,
	3.	entgegen � 38 Absatz 1, 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen � 38 Absatz 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft,
	4.	entgegen � 41 Absatz 1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt,
	5.	entgegen � 42 Absatz 2 ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 3 Spalte 3 nicht befolgt,
	6.	entgegen � 43 Absatz 3 Satz 2 eine abgesperrte Stra�enfl�che bef�hrt oder
	7.	einer den Verkehr verbietenden oder beschr�nkenden Anordnung, die nach � 45 Absatz 4 zweiter Halbsatz bekannt gegeben worden ist, zuwiderhandelt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des � 24 Absatz 1 des Stra�enverkehrsgesetzes handelt schlie�lich, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig

	1.	dem Verbot des � 35 Absatz 6 Satz 1, 2 oder 3 �ber die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt,
	1a.	entgegen � 35 Absatz 6 Satz 4 keine auff�llige Warnkleidung tr�gt,
	2.	entgegen � 35 Absatz 8 Sonderrechte aus�bt, ohne die �ffentliche Sicherheit und Ordnung geb�hrend zu ber�cksichtigen,
	3.	entgegen � 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient,
	4.	entgegen � 46 Absatz 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt,
	5.	entgegen � 46 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, die Bescheide, Ausdrucke oder deren digitalisierte Form nicht mitf�hrt oder auf Verlangen nicht aush�ndigt oder sichtbar macht,
	6.	entgegen � 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder
	7.	entgegen � 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug f�hrt oder mit einem Fahrrad f�hrt.

Fassung aufgrund des Vierten Gesetzes zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes und anderer stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12.07.2021 (BGBl. I S. 3091), in Kraft getreten am 28.07.2021 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar

Änderungsübersicht

InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle

28.07.2021 �nderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Viertes Gesetz zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes und anderer stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften	12.07.2021	BGBl. I S. 3091
28.04.2020 �nderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Vierundf�nfzigste Verordnung zur �nderung stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften	20.04.2020	BGBl. I S. 814
19.10.2017 �nderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Dreiundf�nfzigste Verordnung zur �nderung stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften	06.10.2017	BGBl. I S. 3549
13.10.2017 �nderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Sechsundf�nfzigstes Strafrechts�nderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Stra�enverkehr	30.09.2017	BGBl. I S. 3532
30.06.2016 �nderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Einundf�nfzigste Verordnung zur �nderung stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften	17.06.2016	BGBl. I S. 1463
30.10.2014 �nderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Neunundvierzigste Verordnung zur �nderung stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften	22.10.2014	BGBl. I S. 1635