Die Lage in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 dramatisch verändert: Die De-facto-Regierung wird international weiterhin nicht anerkannt. Pandemie und Dürren verstärken einen beispiellos schnellen Kollaps der afghanischen Wirtschaft – allein 2021 flüchteten Hunderttausende innerhalb Afghanistans und in die Nachbarländer, die Hälfte der Bevölkerung hungert. In Afghanistan ist es zu einer der größten humanitären Notlagen weltweit gekommen.
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Die internationale Gemeinschaft ist nicht untätig geblieben: Allein im Jahr 2021 hat Deutschland zur Abmilderung der humanitären Katastrophe und zur Vorbeugung einer Destabilisierung der Region 600 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, strukturbildende Übergangshilfe und Basisversorgung beigetragen; diese Mittel wurden in Afghanistan selbst, aber auch in den Nachbarländern – unter anderem zur Unterstützung afghanischer Flüchtlinge und aufnehmender Gemeinden – eingesetzt.
Zum Krisenpaket der Bundesregierung in Höhe von 600 Millionen Euro steuerte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 250 Millionen Euro bei: Damit werden die Menschen in Afghanistan sowie afghanische Flüchtlinge und Aufnahmeländer in der Region unterstützt. Die folgende Übersicht zeigt, wie die Mittel verteilt wurden.
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Die Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbare Partner beim deutschen Engagement in den Bereichen Ernährungssicherung, Bildung, Gesundheitsversorgung, psychosoziale Unterstützung, Beschäftigung und soziale Sicherung. Entscheidend ist, dass die Hilfe unmittelbar der afghanischen Bevölkerung zugutekommt.
Unterstützung für afghanische Binnenvertriebene und Flüchtlinge in den Nachbarländern
Bereits vor der Machtübernahme der Taliban war Afghanistan nach Syrien und Venezuela weltweit das drittgrößte Herkunftsland von Flüchtlingen. Die meisten afghanischen Flüchtlinge bleiben in der Region: Zurzeit leben rund 2,2 Millionen Afghaninnen und Afghanen in den Nachbarländern, vor allem in Pakistan und Iran. Zugleich gibt es weiterhin rund 5,8 Millionen Binnenvertriebene in Afghanistan.
Weiteres entwicklungspolitisches Engagement notwendig und möglich
Die afghanische Bevölkerung braucht dringend Unterstützung, um dem Zusammenbruch der Grundversorgung entgegenzusteuern: Mehr als die Hälfte der Menschen hungert, darunter 13 Millionen Kinder. Laut Weltbank sind 70 Prozent der afghanischen Haushalte 2022 nicht in der Lage, ihre Grundbedürfnisse zu decken.
Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung und den Erhalt der Basisinfrastruktur allein im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 3,42 Milliarden US-Dollar erforderlich sind.
Die internationale Gemeinschaft ist sich einig: Humanitäre Hilfe reicht in dieser Situation nicht aus.
Seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 zielt das deutsche entwicklungspolitische Engagement darauf ab, eine humanitäre Katastrophe und den Zusammenbruch der Daseinsvorsorge zu verhindern, ohne dabei zu einer Legitimierung des Taliban-Regimes beizutragen. Es gilt jetzt, das Erreichte zu erhalten.
Ergebnisse des bisherigen Engagements
Über viele Jahre hat Deutschland den afghanischen Staat bei der Bereitstellung von Basisinfrastruktur für die Bevölkerung unterstützt: Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, Trinkwasser- und Energieversorgung, Straßenbau. Deutschland hat in Afghanistan darüber hinaus die Armutsbekämpfung und Wirtschaftsförderung, die Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft und den Aufbau rechtstaatlicher Strukturen gefördert.
Mit bis zu 430 Millionen Euro jährlich, davon bis zu 250 Millionen vom BMZ, war Deutschland lange zweitgrößter bilateraler Geber nach den USA.
Seit Beginn des internationalen Einsatzes in Afghanistan 2002 konnte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft die Lebensbedingungen in Afghanistan deutlich verbessern:
- Zwischen 2001 und 2018 hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler auf mehr als 10 Millionen verzehnfacht und die Alphabetisierungsrate stieg im gleichen Zeitraum von 18 auf 43 Prozent.
- Knapp 98 Prozent der Bevölkerung hatten im Jahr 2020 Zugang zu Elektrizität. 2005 war es lediglich ein Viertel.
- Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich zwischen 2002 und 2020 fast verdreifacht.
- Die Müttersterblichkeit ist seit 2001 um 54 Prozent gesunken.
- 87 Prozent der Menschen in Afghanistan hatten 2018 Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen (2001: 8 Prozent)
- Im Jahr 2000 hatten knapp 32 Prozent der Bevölkerung Zugang zu einer verlässlichen, sauberen Trinkwasserversorgung. Bis 2020 hat sich dieser Wert auf 72 Prozent erhöht und damit mehr als verdoppelt.
Ziele der deutschen Entwicklungspolitik in Afghanistan
Das BMZ führt keine Regierungsverhandlungen mit der Taliban-Regierung.
Es erfolgen keine finanziellen Zusagen an das Taliban-Regime: Das BMZ setzt seine Finanzmittel nur außerhalb des afghanischen Staatshaushalts ein, die Taliban haben keinen Einfluss auf Projektstandorte, Zielgruppen oder Partner.
Wir wollen auch in Zukunft unser Möglichstes tun, um die Lebensumstände der Bevölkerung zu verbessern. Unsere Ziele sind daher die
- Stärkung der Widerstandskraft (Resilienz) der Bevölkerung und Unterstützung der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts und die
- Förderung von funktionsfähigen Strukturen und sozialem Zusammenhalt sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage.
Zur Sicherung der Grundversorgung in Afghanistan (vor allem Landwirtschaft, Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit) wird das BMZ daher regierungsferne Unterstützung für die afghanische Bevölkerung ermöglichen.
Das BMZ arbeitet dazu mit einer Reihe von internationalen und nichtstaatlichen Partnern:
- mit den Vereinten Nationen,
- mit Weltbank und Asiatischer Entwicklungsbank,
- mit lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen.
Prinzipien unseres Engagements
Der Schutz der Menschenrechte, besonders der Rechte von Frauen und Mädchen, ist zentral.
Mit anderen Gebern haben wir uns deshalb auf grundlegende Prinzipien verständigt, zum Beispiel zum regierungsfernen Vorgehen oder zum gleichberechtigten Zugang zu unserer Unterstützung für Frauen und Mädchen.
Die Bundesregierung verfolgt die Situation der Frauen und Mädchen in Afghanistan sehr aufmerksam und entscheidet je nach den Entwicklungen, ob eine Anpassung unseres Engagements erforderlich ist.
Evaluierung und Forschung
Um für das zukünftige Engagement in fragilen Kontexten aus Erfahrungen zu lernen, werden die gewonnenen Erkenntnisse („Lessons Learned“) gezielt mit den Ressorts, Durchführungsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Partnern – auch aus der afghanischen Diaspora – und Think Tanks aufgearbeitet. Im April 2022 hat eine ressortgemeinsame Evaluierung der Arbeit des Bundesentwicklungsministeriums, des Auswärtigem Amts und des Bundesministeriums des Innern in Afghanistan begonnen.