Wer sind die Bezirksbürgermeister von Berlin?

Gute Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.

Für eine bürgernahe Verwaltung in Mitte.

Die Sparjahre der Vergangenheit waren hart. In meiner Zeit als Bürgermeister habe ich die Verwaltung wieder nachhaltig gestärkt und mehr als 1.000 neue Kolleginnen und Kollegen eingestellt.

Unser Ziel: ein junges, diverses und digitales Bezirksamt als Service für die Menschen in unserem Bezirk.

Dass auch die Verwaltung in Mitte moderner werden muss, ist uns allen klar. Doch was kann ein Bezirksbürgermeister tun, wenn IT-Verfahren, IT-Technik und IT-Ausstattung vom Land bestimmt werden? Bereits vor Corona habe ich Telearbeit und mobiles Arbeiten gefördert. Im Rahmen eines Verwaltungsbetriebes zu Pandemiebedingungen konnten wir die Zahl der mobilen oder Telearbeitsplätzen verdreifachen. Ende des Sommers werden wir für rund die Hälfte unserer Beschäftigten mit Computerarbeitsplätzen voll arbeitsfähige Homeofficemöglichkeiten geschaffen haben. Viele Dienstleistungen wie z.B. in unseren Bürgerämtern können aber nicht von zuhause bearbeitet werden.

Viele interne Abläufe wurden modernisiert und zur besseren Steuerung zentralisiert: vom Management ausstehender Zahlungen über die Betreuung unserer Auszubildenden bis hin zu einem zentralen Bewerbungsbüro. Und das Wichtigste: ein modernes und ämterübergreifendes Zielsystem mit 25 bezirklichen Zielen, von mehr Kitaplätzen über mehr Straßenbäume bis zur Erhöhung der Vielfalt unserer Beschäftigten, wurde eingeführt. Und regelmäßig ziehen wir öffentlich Bilanz zu unseren Erfolgen wie Misserfolgen.

Bürgerbeteiligung, Übernahme von Verantwortung fürs Gemeinwesen und Vertrauen in unser Regierungshandeln und die Bezirksverwaltung entstehen nur, wenn die Vorgänge im Rathaus transparent sind und nachvollzogen werden können. Ich habe die Öffentlichkeitsarbeit, aber auch die interne Kommunikation neu aufgestellt. Nicht nur auf unserer Homepage, sondern Mitte ist auch in allen relevanten sozialen Medien aktiv, informiert, hört zu und erklärt – oft mit kleinen Filmen vor Ort – was warum wie läuft im Bezirk oder manchmal leider auch nicht.

Ein selbstironischer Imagefilm sorgte für Furore, und unser Claim „Wir machen Mitte“ wurde nicht von einer Werbefirma entwickelt, sondern von den Mitarbeitenden. Mein Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Hintergründe der Bezirkspolitik. Und fast 400 Bürger und Bürgerinnen haben mir bislang ihre Sorgen, Beschwerden und Anregungen in meiner Bürgersprechstunde persönlich übermittelt. Der Besuch vor Ort und die Anerkennung und Wertschätzung für große wie auch ganz kleine Organisationen, Vereine oder Initiativen ist für mich selbstverständlich. So erfahre ich Wünsche und Sorgen aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln.

Für mich war es selbstverständlich den Dienstwagen abzuschaffen, nicht nur aus Klimaschutzgründen. Denn wer mit dem Rad unterwegs ist, sieht mehr vom Bezirk, wird von mehr Menschen gesehen und kann auch leichter von ihnen angesprochen werden. Und meinen Fahrer konnte ich erfolgreich in einen anderen Bezirk vermitteln.

Alle freien Stellen im Bezirksamt, selbst die meiner Referent*innen, wurden ausgeschrieben. Parteipatronage gehört in Mitte der Vergangenheit an, es zählt Qualifikation und nicht Parteizugehörigkeit. Auch die Ausstattung der Ämter richtet sich nicht mehr danach, zu welcher Partei die oder der zuständige Stadträtin/Stadtrat gehören. Ich will, dass alle Ämter gut funktionieren, und wenn sie das nicht tun, dann liegt es nicht an einer ungerechten Ressourcenausstattung.

Dazu gehört auch gleichberechtigter Umgang mit allen politischen Kräften in der BVV und Unterstützung bei ihrer wichtigsten Aufgabe: der Haushaltsplanaufstellung. Alle Fraktionen haben mir bestätigt, dass ich ihnen für die Haushaltsberatungen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß frühzeitig, umfassend und transparent alle im Amt vorhandenen Informationen zur Verfügung gestellt habe – von den Wunschlisten der Ämter über die Besonderheiten der Parkraumbewirtschaftung bis hin zu Stellenvakanzen. Und für die Haushaltswirtschaft gilt das Gleiche.

Mein Dienstzimmer als einzig original aus 1935 erhaltener Raum im Rathaus Tiergarten habe ich geräumt und zum Museum gemacht, in dem jetzt die Geschichte des Rathauses als eines der ersten Verwaltungsgebäude in nationalsozialistischer Architektur dokumentiert und aufgearbeitet wird.

Um Missstände innerhalb der Verwaltung besser fest- und abstellen zu können, habe ich eine Prüfgruppe eingerichtet, die Verwaltungshandeln und Verfahren auf Ungereimtheiten bis hin zu Korruption prüft. Insbesondere für anonyme Meldungen habe ich einen Vertrauensanwalt zur Korruptionsprävention eingeführt. Zudem habe ich ein anonymes Postfach eingerichtet, in dem man auf Missstände hinweisen kann.

Für konsequenten Klimaschutz auf allen Ebenen.

Klimaschutz fängt bereits im Kleinen an. Deshalb kämpft Mitte für grüne Oasen statt Betonwüsten. Dank seiner engagierten Mitarbeitenden und aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern weist unser Bezirk trotz andauernder Hitzerekorde weiter eine positive Baumbilanz auf.

Durch Gebäudesanierung und eine nachhaltige Verwaltung soll Mitte bis 2035 klimaneutral sein.

Fast alle ärgern sich über den Müll in Straßen, Parks und Spielplätzen und die Rücksichtslosigkeit derer, die ihn verursachen. Im Rahmen des Programms Saubere Stadt haben wir uns Projekte ausgedacht und durchgeführt, um der Vermüllung des öffentlichen Raumes entgegenzuwirken.

So haben wir in Zusammenarbeit mit der BSR und den Quartiermanagements kostenlose Sperrmüllaktionstage ins Leben gerufen. An unterschiedlichen Standorten und Terminen sorgen wir dafür, dass den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks die Möglichkeit gegeben wird, ihren Hausrat wohnungsnah zu entsorgen, statt diesen illegal am Straßenrand abzustellen.

Gleichzeitig sensibilisieren wir für das Thema Müll und animieren auch zum Tausch von gebrauchten Möbeln vor Ort, statt diese einfach nur zu verschrotten. Was sonst noch alles gefördert wird? Hier ein kleiner Ausschnitt: „Less Waste“-Programm in der Verwaltung, Unterstützung von Ehrenamtlichen Anwohnerinitiativen am Weinbergsweg, Kiezcleaner, Baumscheibenreinigungen der Straßenbäume, Zero Waste-Maßnahmen, neues Lichtkonzept am Alexanderplatz, Kinderplakate zum Gewässerschutz am Rathaus Tiergarten und vieles mehr.

Für einen öffentlichen Raum für alle.

Mein Ziel ist und bleibt die Stadt für alle.

Wir müssen dafür sorgen, dass ältere Menschen, Menschen gleich welcher Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung, behinderte Menschen, Frauen und Kinder, Suchtkranke und obdachlose Menschen alle Plätze, Straßen und Parks ohne Angst nutzen können.
Öffentliche Räume dürfen nicht von einzelnen Gruppen so beansprucht werden, dass andere sie nicht mehr nutzen (können).

Ob Grünflächen oder Plätze und Straßen – an vielen Orten in unserem Bezirk treffen die unterschiedlichsten Gruppen und Ansprüche aufeinander. Touristen und Partygänger*innen treffen auf Anwohnende, obdachlose Menschen auf Gewerbetreibende, Kinder und Jugendliche auf Suchtkranke und Dealer. Es bedarf einer kontinuierlichen Kraftanstrengung, damit alle Menschen den öffentlichen Raum gleichberechtigt nutzen können. Dafür ist der Leopoldplatz ein gutes Beispiel. Wir haben eine Kontaktstelle für drogenkranke Menschen geschaffen, den Aufenthaltsbereich für die Trinkerszene erneuert, eine neue Toilette geschaffen, die nicht mehr zum Drogenverkauf- und konsum missbraucht werden kann, und mit den Gewerbetreibenden vereinbart, dass die Kinder und Eltern auf dem Spielplatz ihre Toiletten benutzen können. Ein mehrsprachiger Platzdienst macht auf Fehlverhalten aufmerksam und beugt Gewaltsituationen vor.

Auf dem gegenüberliegenden Rathausplatz befindet sich die neue, vor allem von Kindern und Jugendlichen genutzte Schillerbibliothek. Dort haben wir präventiv ein Alkoholverbot erlassen, insbesondere, damit die Kinder den Lesegarten der Bibliothek ohne Angst nutzen können. All das koordiniert der bezirkliche Präventionsbereich, den ich deutlich ausgebaut habe. Auch an anderen Orten treffen die unterschiedlichen Bedürfnisse in einer Stadt konfrontativ aufeinander.

An neu eingerichteten oder wiederbelebten Runden Tischen am Weinbergsweg, dem Hansaplatz, der Köpenicker Straße und der Kurfürstenstraße versuchen wir zwischen allen Beteiligten faire und tragfähige Lösungen zu finden und dabei auch ungewöhnliche Ideen für Konfliktlösungen zu unterstützen.

Ein besonderes Problem sind fehlende öffentliche Toiletten. Die vom Land bestellten Toiletten werden zum Teil erst in einigen Jahren installiert sein. Daher habe ich in der Kurfürstenstraße, der Genthiner Straße, der Osloer Straße, dem Leopoldplatz und am Hofbräuhaus am Alexanderplatz als es Wärmestube für obdachlose Menschen wurde.

Eines der wichtigsten Ziele des Bezirksamts lautet: Mindestens 25 Prozent des Neubaus ist preiswerter Wohnraum. Das verfehlt der von der SPD geführte Bereich Stadtentwicklung deutlich. Es wird in Berlin-Mitte zwar viel gebaut, aber an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Dort, wo es geht, müssen wir B-Pläne ändern oder neue festsetzen. Im Rahmen der Genehmigungsverfahren müssen wir bezahlbaren Mieten und ökologischem Bauen endlich Vorrang einräumen.

Wenn in einem unserer acht Milieuschutzgebiete Häuser verkauft werden, hat das Bezirksamt ein Vorkaufsrecht. Wann immer es wirtschaftlich machbar ist, nutzen wir dieses Vorkaufsrecht und verhindern, dass Mietwohnungen zum Spekulationsobjekt werden. Als zuständiger Stadtrat habe ich bis 2016 erfolg- reich gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum gekämpft. Seitdem die Linke dafür die Verantwortung trägt, passiert nichts mehr. Tausende Ferienwohnungen könnten längst wieder bezahlbarer Wohnraum sein.

Kaum etwas erschüttert so sehr wie Menschen ohne Obdach und ihr Leben unter schwierigsten Bedingungen auf der Straße, unter Brücken oder in Grünanlagen. Im Bezirk Mitte haben wir die Hilfen für obdachlose Menschen deutlich ausgeweitet, insbesondere für obdachlose Frauen, die auf der Straße besonders ungeschützt sind. Aber wie geht man mit Menschen um, die aufgrund ihrer Suchterkrankung, ihrer psychischen Probleme oder weil sie hier keinen Aufenthaltsstatus haben, diese Hilfen nicht annehmen?

Hier gibt es keine einfachen Lösungen. Ich habe daher eine Zusammenarbeit zwischen Sozialamt, Gesundheitsamt, Grünflächenamt und dem Ordnungsamt etabliert, durch die ein abgestimmtes und hilfeorientiertes Handeln erst möglich wurde. Mit mehreren Trägern der Obdachlosenhilfe, aber auch ehemaligen Obdachlosen, fanden Workshops insbesondere mit den Beschäftigten des Ordnungsamtes statt, die die Betroffenen oft besser kennen als manche Träger. Wir haben die Straßensozialarbeit ausgebaut und zwei Stellen für straßenpsychiatrische Arbeit geschaffen.

Das Ordnungsamt greift nur ein, wenn obdachlose Menschen kein Hilfeangebot akzeptieren und die hygienischen Umstände so katastrophal oder ihr Verhalten so aggressiv ist, dass es unausweichlich ist. Insbesondere für obdachlose Menschen aus dem Ausland gibt es noch keine befriedigende Lösung, denn die Überbrückungshilfen in Höhe der Sozialhilfe werden aus Angst vor der Überprüfung des Aufenthaltsstatus selten angenommen. Leider verschließt die Senatsverwaltung für Soziales davor die Augen und lässt die von mir initiierte Zusammenarbeit mit den Botschaften der Herkunftsländer im Sande verlaufen.

Eine wichtige Ergänzung der Hilfen für Obdachlose ist das von einem Sponsor zur Verfügung gestellte Duschmobil. Durch die Verbindung mit unserem Projekt an der Kurfürstenstraße konnte ich die zunächst fehlende Finanzierung des Betriebs des Duschmobils – auch für Prostituierte – sicherstellen.

Für neue Wege in der Mobilität

Wir denken unsere Straßen neu. Ob „Flaniermeile Friedrichstraße“ oder Kiezblocks – wir scheuen nicht davor, Neues auszuprobieren. Bäume statt Parkplätze und wer zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs ist, muss sicher ankommen.

Die Bedürfnisse des Wirtschaftsverkehrs denken wir mit und entwickeln für ihn neue Vertriebsmöglichkeiten.

Betroffen macht mich die hohe Anzahl von schweren Unfällen mit Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Meine Verkehrsvision für Mitte ist die Vision Zero – niemand kommt um und alle kommen an. Dafür werde ich die Funktion eines Verkehrssicherheitsbeauftragten schaffen und die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt, dem ADFC und dem FUSS e.V. ausbauen.

Die Radwege in der Amrumer Straße, in Alt-Moabit und der Invalidenstraße wurden oder werden in den nächsten Monaten endlich realisiert.

Um der Raserei auf den Straßen endlich ein Ende zu machen, kämpft der Bezirk Berlin-Mitte seit langem um zusätzliche Blitzer und Dialogdisplays. Mit der beschlossenen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kommen neue Ordnungskräfte, die nicht nur die Parktickets kontrollieren, sondern auch die Verkehrssicherheit auf Bürgersteigen und Straßen erhöhen.

Mit der autofreien Friedrichstraße zeigen wir, wie die Stadt der Zukunft aussehen kann: neue Stadtmöbel laden zum Verweilen ein, Pflanzinseln machen das Straßengrau bunt, ein Dutzend Showcases zeigen, was das Einkaufen in der Friedrichstraße so interessant macht, es gibt endlich Platz für Cafés und hoffentlich bald auch Kultur. Und mittendrin Berlins schönster innerstädtischer Radweg. Die autofreie Friedrichstraße ist erst der Anfang für unseren Umbau in eine nachhaltige Stadt. Auch der Hackesche Markt soll bald autofrei werden. Jetzt fehlt nur noch, dass der Geisterubahnhof Französische Straße zu neuem kulturellen Leben erweckt wird.

Während auf der Friedrichstraße Parkplätze weggefallen sind, werden sie bis 2022 fast im ganzen Bezirk bewirtschaftet. Bis zum 1. Juni 2020 hat sich die Zahl der Parkplätze, für die man entweder einen Anwohnerparkausweis braucht oder bezahlen muss von 20.000 auf 40.000 verdoppelt. Das macht die Fahrt mit dem Auto in die Innenstadt unattraktiv. Durch die Einnahmen können wir nun den ruhenden Verkehr flächendeckend kontrollieren und wildes und für Fußgänger*innen und Radfahrende gefährliches Parken verhindern.

Für ein Mitte, so vielfältig wie seine Anwohnenden.

Unser Bezirk ist Heimat für Menschen aus fast 200 Nationen.

Wir nutzen das Potential der Vielfalt und sorgen für einen bunten Bezirk, in dem täglich Neues entsteht. Rassismus und Diskriminierung haben in Mitte keinen Platz.

„Das Bezirksamt Mitte steht für Vielfalt. Bewerbungen, die die Vielfalt unseres Bezirkes widerspiegeln, sind uns sehr willkommen.“

Das steht in den ersten Sätzen einer jeder Stellenausschreibung. Aber natürlich reicht das nicht, um das Personal der Bezirksverwaltung so vielfältig zu machen, dass sich alle Bevölkerungsgruppen in ihr wiederfinden. Insbesondere bei der Besetzung unserer Ausbildungsplätze gehen bildungsbenachteiligte Jugendliche allzu oft leer aus – sofern sie die Chancen einer Ausbildung beim Bezirksamt überhaupt erkennen und sich bewerben. Ich habe erreicht, dass die Zahl der Praktikumsplätze im Bezirksamt deutlich erhöht wurde und inzwischen die Nachfrage übersteigt, obwohl wir mit unterschiedlichen Schulen im Wedding direkt kooperieren.

Doch wie divers ist das Bezirksamt bereits jetzt? Welche Wirkung hat es, dass in all unseren Anforderungsprofilen Diversitätskompetenz gefordert und von den Bewerbungskommissionen, die nach meiner Festlegung im Frauenförderplan immer geschlechtsparitätisch besetzt werden müssen, auch geprüft wird?

Diese Fragen haben wir in Berlins erster wissenschaftlich begleiteten und umfassende Beschäftigtenumfrage zum Migrationshintergrund, eigenen Diskriminierungserfahrungen und Sprachkompetenzen in der Verwaltung gestellt. Dabei wurde deutlich, dass wir unter unseren Beschäftigen einen stetig wachsenden Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund haben, die sich aber durchaus Diskriminierung und Ausgrenzung konfrontiert sehen. In einer neu eingerichteten AG Vielfalt wollen wir mit Beschäftigten aus allen Bereichen der Bezirksverwaltung einen Maßnahmen- und Fortbildungskatalog erarbeiten und umsetzen, der Mittes Verwaltung sowohl für seine Beschäftigten als auch seine Kundinnen und Kunden zu einem diskrimierungs- und rassismusfreien Ort macht.

Unser Integrationsbüro kooperiert und koordiniert Newsletter und Facebookseiten in Arabisch und Farsi, kontrolliert mit dem Gesundheitsamt Flüchtlingsunterkünfte auf Qualitätsstandards, betreibt Berlins erstes Sprachförderzentrum und betreut dutzende Integrationsprojekte oder unser Projekt „Mitte im Dialog“ zur religiösen Vielfalt. Und auch ich versuche durch Besuche und Austausch mit den unterschiedlichen religiösen Gemeinden zum interreligiösen Dialog beizutragen.

Beim Besuch der ältesten jüdischen Gemeinde Berlins Adass Jisroel in der Tucholskystraße wurde ich mit dem schlechten Zustand des Gebäudes konfrontiert. Für die Sanierung der verfallenen Fassade konnte ich eine Million Euro Fördermittel aus dem ehemaligen Parteivermögen der SED akquirieren und musste wegen der Förderbedingungen selbst als Bauherr herhalten.

Zu einem besonderen Ort der Vielfalt habe ich die Fassade des Rathaus Tiergarten gemacht. Die Sanierung mit seinen Gerüsten und Planen wurde inzwischen für zahlreiche Freiluftausstellungen genutzt: Von Großplakate zum Thema Flucht und Vertreibung über Kinderbilder zum Thema Abfall bis zu einer umfassenden Ausstellung zum Internationalen Tag gegen Rassismus. Der Dienstsitz des Bürgermeisters in Mitte ist inzwischen nach der Eastside Galerie die größte Openair Ausstellung in Berlin.

Ein Bezirksbürgermeister macht Bezirkspolitik. Das gilt auch für Mitte. Doch als zentraler Hauptstadtbezirk gibt es so manchen Ausflug in die internationale Politik.

So war das City-Hostel in der Mauerstraße auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft vielfach Thema bei der UN in New York. Denn da die Miete des Hostels an die nordkoreanische Botschaft floss, verstieß die Bundesrepublik gegen die UN-Sanktionen gegen Nordkorea. Auch für mich überraschend konnte nur das Gewerbeamt Mitte die Schließung durchsetzen. Nach anfänglichem Widerstand in der Bezirksverwaltung, schwieriger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und der Senatskanzlei gelang es dem Bezirksamt schließlich, das Hostel rechtssicher zu schließen. Und die Bundesrepublik vom Vorwurf, gegen UN-Sanktionen zu verstoßen zu befreien.

Leichter war es dagegen Fairtrade-Kommune zu werden und diesen Titel nun schon zum dritten Mal verlängert zu bekommen. Es tut sich viel in Mitte. So werden die Schulen in Zukunft nur noch Bälle aus fairem Handel beschaffen. Und auch für das Straßen- und Grünflächenamt soll der Bezug ausschließlich von fair gehandelten Steinen bald Realität sein – um nur zwei nicht ganz so gewöhnliche Beispiele zu nennen. Gelungen ist dies, weil ich zwei Stellen zur Implementation des Fairen Handels in die Bezirksverwaltung geschaffen habe – zur Hälfte gefördert vom Bun-desministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Denn neben Fairtrade geht es auch um die Zusammenarbeit mit einer afrikanischen Kommune, die ich angestoßen habe.

In einem beispiellosen Diskussions- und Konsultationsprozess mit zahlreichen MSO mit afrikanischem Bezug haben wir Kriterien zur Auswahl einer afrikanischen Partnerstadt entwickelt und schließlich Adis Abeba ausgewählt. Mit dem dortigen Hauptstadtbezirk Lideta haben wir einen Austausch über gemeinsame kommunale Herausforderungen gestartet: Eines der ersten Themen – Grünflächen in hochverdichteten Stadträumen und im Klimawandel.

Doch auch unsere Zusammenarbeit mit europäischen Städten kann noch viele intensiver werden. In einer Umfrage, die sich explizit an Mitte-Bewohnende richtete, die regelmäßig Kontakt zu anderen europäischen Städten haben, wollen wir Verbindungen zu anderen europäischen Städten intensivieren und über die Form von Videokonferenzen regelmäßig kommunale Lösungsansätze zu oft gleichen Problemen austauschen.

Im Rahmen des Programms Logo können Verwaltungsbeschäftigte in europäischen Kommunen Praktika machen und mit dem Blick über den Berliner Tellerrand neue Impulse in die Verwaltung einbringen. Mitte hat jedes Jahr mit Abstand am meisten Praktikant*innen, weil die Kosten über die vorhandene Förderung aus meinem Repräsentationsetat erhöht werden, wenn es notwendig ist.