Das Aufstellen, Aussehen und die Pflege der Grundstücksumzäunung können oft Auslöser für Streitigkeiten zwischen Anwohnern werden. In solchen Fällen soll das österreichische Nachbarschaftsrecht Aushilfe schaffen. Doch auch dieses kann nicht alle offenen Fragen klären. Wir geben Antworten rund um die häufigsten Unklarheiten über Zäune, Grundstücksgrenzen und deren Zuständigkeiten.
Wie hoch darf der Zaun sein?
Die Vorschriften bezüglich der Höhe einer Mauer um die Grundstücksgrenze herum sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Allerdings liegt in den meisten Fällen die Obergrenze bei 1,50 Meter über dem Boden. Am besten ist es hier, in der Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes nachzusehen. Hierbei handelt es sich aber ausschließlich um Stütz- und freistehende Mauern.
Geht es um die Frage, wie hoch eine Umzäunung mittels einer Hecke sein darf, ist die Antwort nicht so eindeutig. Auch hier finden sich die Richtlinien im Baugesetz, eine feste Höhe gibt es aber nicht. So besagt beispielsweise §11 (1) des Steiermärkischen Baugesetzes folgendes: „Einfriedungen und lebende Zäune sind so auszuführen bzw. zu erhalten, dass weder das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt noch eine Gefährdung von Personen und Sachen herbeigeführt wird.[…]“ In Graz gilt beispielsweise, dass der natürliche Sichtschutz mit einem Abstand von einem halben Meter nur 2,5 Meter hoch sein darf. Je weiter allerdings die Hecke von der Grundstücksgrenze entfernt ist, desto höher darf sie werden.
Um aber nicht gleich wegen einer zu hohen Grundstücksumzäunung einen Nachbarschaftsstreit in die Wege zu leiten, empfiehlt es sich im Vorhinein einmal die jeweiligen Gesetze anzusehen bzw. einen Anwalt zu konsultieren.
Nachbarn streiten, Bild ©Blend Images/shutterstock.com
Welche Zaunseite gehört mir?
Diese Frage ist vergleichsweise einfach zu beantworten, da sie vom Nachbarschaftsrecht eindeutig geklärt wird. In diesem steht, dass der Eigentümer des jeweiligen Grundstücks verpflichtet ist, „auf der (von der Straße her gesehen) rechten Seite seines Haupteinganges einen Zaun als Abgrenzung gegenüber den Nachbarn zu errichten.“ Somit gehört auch immer die rechte Zaunseite zum eigenen Haus und muss dort errichtet werden. Wenn allerdings beide Nachbarseiten damit einverstanden sind, die Einzäunung zu unterlassen, muss das Gesetz nicht befolgt werden.
Wer muss den Zaun bezahlen?
Da die jeweilige rechte Seite des Grundstücks vom Eigentümer eingezäunt werden muss, muss diese auch von diesem bezahlt werden. Auch bei der Gestaltung des Zauns sind hier dem Anwohner keine Grenzen gesetzt – die Gestaltung unterliegt seinen Händen. Aber auch hier muss man wieder verschiedene Gesetzesgebungen wie die Straßenverkehrsordnung beachten.
Wer muss den Zaun reparieren?
Grundsätzlich ist der Anwohner nicht dazu verpflichtet, seinen Zaun in Schuss zu halten. Wenn aber das Grundstück des Nachbars durch entstandene Mängel beschadet werden könnte, ist der Eigentümer dazu verpflichtet, diese zu beheben.
Wie man merkt, ist die Rechtslage oft immer noch nicht ganz eindeutig und unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Um die Harmonie in der Nachbarschaft zu erhalten, ist es aber immer von Vorteil, einfach mit den Nachbarn zu sprechen. Gibt es dann noch Differenzen, ist die sicherste Methode, bei einem Anwalt um Auskunft anzufragen.
Fragen über Fragen kommen auf, wenn man ein Grundstück erwirbt oder ein Haus baut. Der Eigentümer ist plötzlich mit Fragen konfrontiert, die er bis dato noch nie zuvor gehört oder angedacht hat. Themen die einen in so einem Fall für gewöhnlich überkommen, sind die Einfriedungspflicht und das Nachbarschaftsrecht. Besonders mit Paragraphen & Co sind viele auf Kriegsfuß. In folgendem Blogbeitrag haben wir versucht, etwas Licht in die Materie der Einfriedung zu bringen.
Grenzen, Einfriedung, Sichtschutz & Co.
Viele Wörter, die einem im Kopf herumschwirren, wenn es darum geht, was in puncto Grundstück sein muss und was nicht. Da sich bei den GUARDI-Produkten alles rund um das Haus und Wohnen dreht, möchten wir Ihnen aufzeigen, wie es hierbei in Rechtssachen bestellt ist. In einem unserer vergangenen Beiträgen haben wir bereits die Frage thematisiert, ob und wann ein Grundstück eingefriedet werden muss, und wenn ja, wie.
Woran erkennt man eigentlich, wem ein Zaun bzw. eine Einfriedung gehört?
Aber back to basics: Wiederholen wir noch einmal das Grundlegende: Gesetzlich vorgeschrieben ist die rechtsseitige Einfriedungspflicht. Wenn euer Grundstück und das eures Nachbarn unmittelbar nebeneinanderliegen, muss jeder Grundstücksbesitzer an der rechten Seite für eine entsprechende Abteilung sorgen. Hier gilt: Die von der Straße aus gesehene rechte Seite zählt (Quelle: § 858 ABGB).
Da diese Einfriedung auf dem Grundstück verpflichtend vom Eigentümers verfolgt werden muss, ist dieser alleiniger Eigentümer dieser Begrenzung. Aus diesem Grund ist er auch allein zur Instandhaltung dieser verpflichtet. Erhaltungspflichten eines Zaunes oder einer Mauer bestehen nur insoweit, dass der Nachbar vor einem Schaden aufgrund eines beschädigten oder veralteten Zaunes bewahrt wird.
- Tipp: Als drohender Schaden für den Nachbar, gelten das Eindringen von Tieren oder Personen, Verletzungsgefahr oder herabfallende Mauerteile. Nur in solchen Fällen besteht Erhaltungspflicht.
So weit so gut. Aber was macht man, wenn zwischen zwei Grundstücken nur eine Begrenzung liegt und niemand weiß, wo genau die Grundstücksgrenze verläuft? Woran erkenne ich, wem der Gartenzaun oder die Gartenmauer gehört? Auch hier hat das ABGB in Österreich eine Regelung: Das Gesetz legt fest, dass jegliche Art einer Scheidewand zwischen zwei benachbarten Grundstücken, als gemeinschaftliches Eigentum angesehen wird, wenn keine Kennzeichen Gegenteiliges beweisen (Quelle: § 854 ABGB).
Welche Kennzeichen können das sein?
„Ist die Stellung einer Scheidewand von der Art, daß die Ziegel, Latten oder Steine nur auf einer Seite vorlaufen oder abhängen; oder sind die Pfeiler, Säulen, Ständer, Bachställe auf einer Seite eingegraben; so ist im Zweifel auf dieser Seite das ungeteilte Eigentum der Scheidewand (…)“ – Quelle: (§ 857 ABGB)
Also zusammengefasst: Wenn Ziegel, Latten oder Steine nur einseitig vorhanden sind, dann ist das ein Anzeichen dafür, dass dies die Seite des Besitzers ist. Ebenso gilt, wenn Pfeiler oder Säulen einer Mauer oder eines Zaunes, nur auf einer Seite dieser Begrenzung im Boden verankert sind. Ist am Zaun oder der Mauer nicht ersichtlich, wem diese gehört, dann ist die Begrenzung gemeinschaftliches Eigentum beider Nachbarn.
Wie funktioniert eine gemeinschaftliche Begrenzung?
Ein Zaun, eine Mauer, eine Hecke und dergleichen, die sich genau an der Grundstücksgrenze befinden, gehören somit beiden Nachbaren zu gleichen Teilen. Das bedeutet, dass beim Miteigentum jeder der beiden Nachbarn ein „Benutzungsrecht“ bis zur Hälfte der Dicke hat. Man muss jedoch darauf achten, dass der andere nicht im Gebrauch seines Anteils gestört wird. Auch notwendige Erhaltungsarbeiten müssen sich die Miteigentümer teilen.
- Tipp: Sollte eine gemeinschaftliche Mauer beschädigt oder zerstört werden, und von nur einem Nachbar wieder errichtet werden, liegt diese dennoch in beiderseitigem Eigentum. Die Kosten müssen jedoch gemeinschaftlich getragen werden.
Was, wenn Uneinigkeiten mit der Nachbarschaft herrscht?
Auch wenn grundsätzlich Regelungen und Vorschriften bezüglich Einfriedung und Besitz vorliegen, können trotzdem unklare Fälle vorliegen. Sind sich Nachbarn über gemeinschaftliche Grundstücksgrenzen nicht einig, sind Streitigkeiten und Konflikte vorprogrammiert. Dass dies ärgerlich ist, liegt auf der Hand. Um die Nachbarschaft jedoch nicht komplett gegen sich aufzubringen, ist es anzuraten eine Lösung zu finden.
- Tipp: Trennt eine Grenzmauer zwei Grundstücke und liegen dennoch Streitigkeiten vor, kann sich der benachteiligt Fühlende auf seine Kosten ein Gutachten, ein sogenanntes Grenzattest, ausstellen lassen.
Mithilfe eines Grenzattests werden Grundstücksgrenzen behördlich festgelegt und dadurch unklare Fälle gelöst. Wenn Rechte und Pflichten geklärt sind, und ihr vor der Frage steht, welcher Zaun es denn nun werden soll, sind wir euch gerne behilflich.
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22. September 2020/