Landesparlamente und Landesregierungen in Deutschland
Die folgende Tabelle zeigt die aktuelle Anzahl der Sitze, wobei etwaige Fraktionswechsel ber�cksichtigt sind. Au�erdem ist der Name des Ministerpr�sidenten und die Zusammensetzung der Regierungskoalition dargestellt. Detailliert genannt sind die sechs wichtigsten Parteien, wobei CDU und CSU zusammengefasst sind.BundeslandWahltagSitzeSPDCDUCSUGR�NEFDPAfDDIE
LINKESonstige Regierung Schleswig-Holstein08.05.202269123414500SSW 4G�nther Mecklenburg-Vorp. 26.09.2021793412551490Schwesig Hamburg21.02.20201235315332612FL 2Tschentscher Niedersachsen09.10.202214657472401800Weil Bremen26.05.2019842324165110LFM 3 BIW 2Bovenschulte Brandenburg01.09.20198825151002310BVB/FW 5Woidke Sachsen-Anhalt06.06.2021979406723120Haseloff Berlin26.09.20211473630321213240Giffey Nordrhein-Westfalen15.05.202219556763912110FL 1W�st Sachsen01.09.201911910451203614FL 2Kretschmer Hessen28.10.201813729402911159FL 4Rhein Th�ringen27.10.201990821541929BFTH 4Ramelow Rheinland-Pfalz14.03.2011101393110690FW 6Dreyer Bayern14.10.201820521823812170FW 27 FL 8S�der Baden-W�rttemberg14.03.2021154194258181700Kretschmann Saarland26.03.202251291900300RehlingerBundestagswahl26.09.2021736206197118927839SSW 1, FL 5Scholz Europawahl26.05.201996162921595FW 2
Die PARTEI 1
�DP 1
FAMILIE 1
Volt 1
PIRATEN 1
FL 4
Wahlergebnisse in den Bundesl�ndern
„Ampel“, „Jamaika“ oder doch „Rot-Grün-Rot“? Die möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl in diesem Jahr sind vielfältig. Wir geben eine Übersicht, was alles möglich wäre.
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Berlin - Nach der Bundestagswahl könnte es politisch unübersichtlich werden: Nach den jüngsten Meinungsumfragen würde es zwar rechnerisch doch wieder für eine Neuauflage der großen Koalition reichen. Weil ein solches Bündnis aber alles andere als beliebt ist, ist nach Stand der Dinge eher mit einem Dreier-Bündnis zu rechnen.
„Ampel“: SPD, Grüne und FDP
SPD und Grüne ziehen bei vielen Themen weitestgehend an einem Strang - wie etwa bei der Vermögensteuer oder einer Lockerung der Schuldenbremse. Die FDP würde es indes große Überwindung kosten, mit Grünen und Roten zu regieren - ihr Chef Christian Lindner gibt als Ziel aus, eine „Linksverschiebung der Politik“ mit höheren Steuern zu verhindern. Eine Ampelkoalition schließt er nicht aus - die FDP würde aber einen sehr hohen Preis dafür verlangen, etwa den Posten des Bundesfinanzministers.
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Aber auch SPD und Grüne sind sich nicht in allem einig - so will sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht auf einen früheren Kohleausstieg als 2038 festlegen. Für eine funktionierende Ampelkoalitionen gibt es ein Beispiel auf Landesebene: in Rheinland-Pfalz.
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„Jamaika“: Union, Grüne und FDP
In dieser Konstellation wären es die Grünen, die viel Überwindung aufbringen müssten, schließlich gibt es zwischen CDU/CSU und FDP viele Überschneidungen - sie könnten versuchen, die Grünen etwa in der Klima- und Sozialpolitik auszubremsen. „Jamaika“ ist mit einer schweren Hypothek belastet: 2017 scheiterten die Verhandlungen über ein solches Bündnis krachend, weil die FDP sie in letzter Minute platzen ließ.
Zwar kann sich FDP-Chef Christian Lindner ein nochmaliges Kneifen kaum erlauben, doch die inhaltlichen Differenzen mit den Grünen bleiben - insbesondere weil diese auch die Industrie beim Klimaschutz in die Pflicht nehmen wollen. Das Beispiel für ein funktionierendes Jamaika-Bündnis gibt es allerdings - und zwar in Schleswig-Holstein.
Rot-Grün-Rot
Bei Sozialpolitik, Gesundheit, der Rente, aber auch in der Steuerpolitik gibt es viele Gemeinsamkeiten der drei linksgerichteten Parteien. Entscheidende Hürde für Rot-Grün-Rot wäre die Außenpolitik: Die Linke steht Nato und Bundeswehreinsätzen ablehnend gegenüber - sie hat zuletzt viel Kritik dafür einstecken müssen, dass sie sich bei der Abstimmung über den Evakuierungs-Einsatz in Afghanistan im Bundestag der Stimme enthielt.
Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock stellt die Regierungsfähigkeit der Linken inzwischen offen in Frage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellt zwar Bedingungen - etwa ein klares Bekenntnis der Linkspartei zur Nato - steht aber in der Kritik, weil er Rot-Grün-Rot nicht ausschließt. Doch würde er das tun, bekäme er wohl Riesenärger mit seiner eigenen Partei.
Dreierbündnisse mit Union und SPD
Nur wenn Union und SPD doch nicht die Mehrheit stellen, könnten zwei Dreier-Konstellationen ins Spiel kommen, an denen die bisherigen Koalitionspartner beteiligt sind: Die „Deutschland“-Koalition aus Union, SPD und FDP und ein „Kenia“-Bündnis aus den beiden bisherigen Regierungspartnern und den Grünen.
Für beide Varianten müsste hier die Groko-müde SPD über ihren Schatten springen - was ihr bei „Kenia“ deutlich einfacher fallen dürfte. Unüberwindbare inhaltliche Hürden gibt es aber für beide Bündnisse nicht.
Große Koalition
Zwar gibt es zwischen den bisherigen Koalitionspartnern keine unüberwindbaren Hürden. Aber insbesondere die SPD hat wenig Neigung, das ungeliebte Bündnis mit der Union neu aufzulegen - selbst wenn ihr Kandidat Olaf Scholz Kanzler würde. Ganz ausgeschlossen ist der neue GroKo-Aufguss aber nicht, schließlich gelten auch die drei möglichen Dreier-Optionen als schwierig.