Europawahl wer ist neuer präsident

Nationalsozialismus und Sowjet-Kommunismus: Ein gesamteuropäisches Gedächtnis muss alle Opfer der beiden totalitären Regime umfassen. Ein Kommentar.

Trotz Krise gönnt sich die EU mehr Spitzenposten und höhere Gehälter. Das passt nicht mit der Finanznot vieler Bürger zusammen. Ein Kommentar.

Der Export von ukrainischem Getreide per Landweg erreicht das Ziel nicht. Das hat Norbert Lins, der Chef des Agrarausschusses im EU-Parlament, festgestellt.

Die Gegner eines Öko-Labels für Gas und Atomkraft sind im EU-Parlament gescheitert. Nach monatelanger Diskussion um die Taxonomie gab es nun eine Entscheidung.

Der Emissionshandel wird nach dem Willen des Parlaments auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Die kostenlose Vergabe von Zertifikaten soll entfallen.

Der innenpolitische Druck auf Johnson bleibt hoch. In dieser Situation könnte der Premier einen Befreiungsschlag versuchen – zu Lasten der EU. Ein Kommentar.

In der EU gibt es künftig einheitliche Ladekabel für zahlreiche Geräte. USB-C soll die Standard-Ladebuchse werden.

Erlebt Europa mit Xi Jinping demnächst eine ähnlich destruktive Dynamik wie gerade mit Russland? Vier Lehren aus Putins Krieg. Ein Kommentar.

Die meisten Flüchtlinge kommen nach Polen. Doch nach der Ansicht der polnischen Ex-EU-Kommissarin Danuta Hübner tut die Regierung so, als sei keine Hilfe nötig.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament warnt: Neues Verfahren nicht als politische Waffe missbrauchen. Alle 27 EU-Staaten werden überprüft.

Das EU-Parlament hat die Immunität des früheren AfD-Chefs Meuthen aufgehoben. Ob er sich in Straßburg einer neuen Fraktion anschließt, lässt er offen.

Ein schwarz-grüner Appell an Berlin, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung nicht zu verwehren und sich in EU und Nato nicht zu isolieren. Ein Gastbeitrag.

Der Europavertrag verbietet die Regelung „wesentlicher Aspekte“ durch einen delegierten Rechtsakt der Kommission ausdrücklich. Eine Analyse.

Annalena Baerbock propagiert eine wertegeleitete Außenpolitik. In deren Mittelpunkt sollte der Einsatz für Dissidenten stehen. Dazu ein Vorschlag.

Immer noch zu viele behinderte Menschen lernen, leben und arbeiten in Sonderwelten. Das ist ein Problem. Ein Gastbeitrag zum Tag der Menschen mit Behinderung.

Ausnahmeregeln für Polen, Litauen und Lettland: Sie dürfen Migranten bis zu 16 Wochen in Aufnahmelagern in Grenznähe unterbringen und leichter abschieben.

Noch gibt es die Zeitumstellung in Europa. Doch wann genau ist sie und warum wird sie nicht abgeschafft? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen wird von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit allen Ehren empfangen. Der Besuch nutzt beiden.

Die Vizechefin der EU-Kommission, Vestager, kritisiert die Wirkweise sozialer Medien. Sie setzt darauf, dass 2023 EU-Gesetze zur Regulierung in Kraft treten.  

Die Fronten im EU-Streit um die Auffassung von Rechtsstaatlichkeit sind verhärtet. Im Parlament droht erst die Kommissionschefin, dann kontert Polens Premier.

Wer gegen den Bruch der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn vorgeht, sollte die juristischen Vorgaben umso penibler befolgen. Ein Kommentar.

Legitimationskrise der EU: Bürger, Politiker und Gerichte stellen den Anspruch der EU-Institutionen auf Vorrang in Frage. Ein Kommentar

CSU-Vize Manfred Weber verzichtet auf eine Kandidatur als EU-Parlamentschef. Statt dessen will er künftig die EVP-Parteienfamilie führen.

Das Verfassungstribunal in Warschau stellt den Vorrang europäischen Rechts offen in Frage und lässt prüfen, ob nationale Urteile Vorrang vor dem EuGH haben.

Theoretisch hätte es einen harten Brexit geben können, wenn das EU-Parlament die Zustimmung zum Handelsdeal verzögert hätte. Doch die Parlamentarier lenken ein.

Bundespräsident Steinmeier darf einen Bundestagsbeschluss zu EU-Coronahilfen nicht zu geltendem Recht machen. AfD-Gründer Lucke hatte mit anderen geklagt.

Peking verbittet sich Kritik. Wer opponiert, wird bestraft, im Inland wie nun auch im Ausland. Dagegen hilft nur Solidarität aller Demokratien. Ein Kommentar.

Macron wollte die EU durch Reformen handlungsfähiger machen. Unter dem Einfluss von Corona, Parlament und Umfragen wird nun mehr Bürgernähe zum Hauptziel.

Die EU ist aus Pragmatismus zu duldsam mit Regelbrechern. Doch weil der nationale Egoismus wächst, muss sie ihre Prinzipien härter verteidigen. Ein Kommentar

Im Europaparlament gibt es weiter Unterstützung für die EU-weite Vakzin-Bestellung. Aber auch außerhalb Deutschlands herrscht Enttäuschung über das Impftempo.

Wie läuft die Arbeit im Europaparlament mit Präsenzbetrieb und Videokonferenzen? Drei EU-Abgeordnete berichten.

Der Chef des Gesundheitsausschusses im EU-Parlament, Pascal Canfin, kritisiert Deutschlands Sonderbestellung beim Impfstoffhersteller Biontech.

Die EU einigt sich mit Polen und Ungarn. Das ist kein Grund zum Aufatmen. Die Konstruktion der EU-Coronahilfe könnte vor Gericht scheitern. Ein Kommentar.

Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf den billionenschweren Haushalt der Union geeinigt. Der Kompromiss gilt für die kommenden sieben Jahre.

Die Kritik an der indirekten Wahl des US-Präsidenten ist einseitig. Der Bundesrat und das Europäische Parlament sind weit weniger repräsentativ. Eine Analyse.

Müssen Länder wie Ungarn und Polen bald mit einer Kürzung von EU-Subventionen rechnen? Bei den Verhandlungen zu dieser Streitfrage gibt es in Brüssel Bewegung.

Das Europaparlament hat entschieden, dass Veggie-Alternativen weiterhin Burger, Schnitzel und Co. heißen dürfen. Verbraucher würden nicht getäuscht.

Eine bessere Koordination zwischen den Ministerien und mehr Befugnisse für das Europaparlament können Deutschlands Beitrag robuster machen. Ein Gastkommentar.

Polen erwägt den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen. Das ruft Europaabgeordnete auf den Plan.

Die Eurogruppe ist eine vordemokratische Pseudo-Institution. Die Regulierung der Eurozone gehört in die Hände des Parlaments. Eine Kolumne.